Aktuelle Stunde im Nationalrat zur Demokratie  

erstellt am
15. 05. 12

Faymann: Diskussion über mehr direkte Demokratie ernsthaft führen
"Ich begrüße die Diskussion sehr, sie ist politisch notwendig"
Wien (sk) - Die Diskussion, der Bevölkerung zwischen den Wahlgängen mittels verstärkten Einsatzes direktdemokratischer Instrumente mehr Mitwirkung einzuräumen, sei ernsthaft zu führen, etwa die Fragen, wie viele Unterschriften für eine verpflichtende Volksabstimmung notwendig sind, bei welchen Themen Volksabstimmungen zum Einsatz kommen sollen und welche Rolle das Parlament in dieser Fragestellung hat. Das betonte Bundeskanzler Werner Faymann am 15.05. im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Ich begrüße die Diskussion sehr, sie ist politisch notwendig", sagte der Kanzler.

"Wir befinden uns in einer gemeinsamen Währungsunion und in einem gemeinsamen europäischen Raum, daher müssen wir uns auch auf europäischer Ebene mit diesem Thema beschäftigen", betonte Faymann. Der Kanzler untermauerte dies mit dem Beispiel, dass "wir bei fünf Millionen arbeitslosen Jugendlichen nicht weiterkommen, wenn jeder Mitgliedstaat eigene Volksabstimmungen und Gesetze macht und die gemeinsamen Verhandlungen dadurch noch schwieriger werden", sagte der Bundeskanzler. "Bei gemeinsamen Interessen der europäischen Länder spielt die Frage der direkten Demokratie, die Europäische Bürgerinitiative, eine wichtige Rolle. Die Politik soll wirksam gegen die in vielen Ländern sehr hohe Arbeitslosigkeit, gegen soziale Missstände und Armut nach der Finanzkrise vorgehen. In einem gemeinsamen politischen Lebensraum ist eine gemeinsame Vorgehensweise wichtig", bekräftigte Faymann.

"Die Bevölkerung hat zu Recht den Wunsch, dass sie stärker einbezogen wird. Ich halte diese Diskussion für wesentlich, die Bundesregierung und ich als Bundeskanzler werden uns aktiv daran beteiligen, aber es ist eine besondere Aufgabe der gewählten Abgeordneten, diese Frage über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren", sagte Faymann.
 

Neugebauer: Bessere Bürgerbeteiligung als Kernelement einer Demokratiereform debattieren
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von der Ausnahme zur Regel machen
Wien (övp-pk) - Es liege auf der Hand, dass die derzeitigen demokratischen Strukturen "nicht jenes Maß an Beteiligung ermöglichen, das von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird", sagte der Zweite Präsident des Nationalrates, Fritz Neugebauer, anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum des Nationalrates. Dieser Befund müsse wohl von allen Parteien geteilt werden, denn "selbst wer sich nicht intensiv mit Politik beschäftigt", müsse "Spontanaktionen im Internet" oder Initiativen ehemaliger Politiker registrieren.

"Aller behaupteter Politikverdrossenheit zum Trotz" sei es immer mehr die Jugend, die sich verstärkt in die Debatte einbringe und eine "sachkundige Auseinandersetzung" mit dem Thema "Weiterentwicklung direktdemokratischer Instrumente" verlange - "und zwar in einer umfassenderen Perspektive", als sie zuvor von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache gezeichnet wurde, sagte Neugebauer.

"Bessere Bürgerbeteiligung" müsse stets als Prämisse über einer ernsthaften Debatte für mehr direkte Demokratie stehen, die "Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den demokratischen Prozessen muss von der Ausnahme zur Regel werden", bekräftigte der Zweite Nationalratspräsident. Der Obmann der Jungen ÖVP, Staatssekretär Sebastian Kurz, habe erst vor wenigen Wochen ein "Demokratiepaket" vorgelegt, das sich mit wesentlichen Themenbereichen auseinandersetze, wobei Neugebauer insbesondere die Frage einer effizienteren Gestaltung europäischer Modelle der Bürgerbeteiligung sowie neue Zugangsmöglichkeiten, etwa über das Internet, hervorhob.

Zusätzlich zu einzelnen Instrumenten der direkten Demokratie werde man auch die derzeitigen Regelungen des Wahlrechts zu durchleuchten haben, um auch hier die Persönlichkeitswahl zu stärken. Während nach vielen Diskussionen der vergangenen Jahre nun "niemand mehr daran denkt, vom Verhältniswahlrecht abzurücken", sah Neugebauer in "unserer repräsentativen Demokratie" ein Kernelement unseres Staatsganzen: "Adressat der Initiativen der Bürgerinnen und Bürger bleiben die Abgeordneten dieses Hauses", so der Zweite Nationalratspräsident.
 

Strache: Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung
FPÖ-Obmann warnt vor Demokratiekrise
Wien (fpd) - Auf Verlangen der FPÖ fand am 15.05. im Nationalrat eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Direkte Demokratie statt rot-schwarzem Reformstau, Herr Bundeskanzler!" statt. In seiner Rede warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, dass es in Europa neben einer Währungs- und Finanzkrise auch eine ernstzunehmende Demokratiekrise gebe. Die Menschen seien zu Recht wütend. Man dürfe nicht so wie die rot-schwarze Bundesregierung vom hohen Ross herab Politik betreiben.

Wenn Bundeskanzler Faymann meine, dass eine verpflichtende Volksabstimmung über ein Volksbegehren erst ab 700.000 Unterschriften zustande kommen solle, sei dies in Wahrheit eine Verhöhnung der Menschen. Ebenso verhalte es sich mit dem Vorschlag von Vizekanzler Spindelegger ab zehn Prozent der Wahlberechtigten. Dies sei ein Verhinderungsmechanismus, so Strache.

In Schweiz finde ab 100.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren eine Volksabstimmung statt. Für Österreich will Strache eine Grenze von 250.000 Unterschriften. Außerdem solle der Antragsteller eines Volksbegehrens auch Rederecht im Nationalrat erhalten, wenn es die 100.000er Grenze überschreite. Man müsse die Bevölkerung ernster nehmen, denn das Recht gehe vom Volk aus. "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht für die eigene Bevölkerung sicherstellen", so Strache.
 

Bucher: Rot und Schwarz sollen auf gesunden Hausverstand der Bürger verlassen
Bundesregierung verpfändet in Brüssel Zukunft der Menschen und des Landes
Wien (bzö) - "Mit der direkten Demokratie ist es nicht weit her in diesem Land. Vor der Wahl bekennen sich alle Parteien zur direkten Demokratie, nach der Wahl ist von den Regierungsparteien alles vergessen. Genau das verstehen die Menschen nicht. Beispielsweise hat im EU-Wahlkampf Othmar Karas über 100.000 Vorzugsstimmen erhalten, trotzdem wurde Strasser als Delegationsleiter eingesetzt. So viel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP beim Thema direkte Demokratie", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament.

Bucher kritisierte die Scheu der rot-schwarzen Bundesregierung, die Bevölkerung über schwerwiegende Entscheidungen wie den europäischen Stabilitätsmechanismus abstimmen zu lassen. "Vor der Wahl beklagen sich Rot und Schwarz, dass sich die Bürger so wenig für Europa interessieren und dann lassen sie jahrelang keine Bürgerbeteiligungen zu, etwa wenn es um Milliardenzahlungen an EU-Pleiteländer geht."

Der BZÖ-Chef warf in diesem Zusammenhang SPÖ-Bundeskanzler Faymann vor, die Zukunft des Landes und der Bürger zu verpfänden. "Was auf uns zukommt, ist ein Wahnsinn. Faymann tut nicht anderes, als dem Folge zu leisten, was in Brüssel beschlossen wird. Der Bundeskanzler soll sich endlich eine eigene Meinung bilden und die Bevölkerung einbinden. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben einen gesunden Hausverstand, auf den man sich verlassen kann. Faymann soll den Brüsseler Irrweg endlich verlassen, dann geht es dem Land wieder besser", sagte Bucher.
     

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