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| ÖVP fordert Demokratieoffensive für Wien |
erstellt am |
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| Wien (rk) - Staatssekretär Sebastian Kurz und der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka,
präsentierten am 24.05. im Rahmen einer Pressekonferenz ein Demokratiepaket für Wien. Das Paket sieht
Änderungen in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Wahlrecht, Transparenz und politischer Bildung vor. Die Bürgerbeteiligung solle durch einen Petitionsausschuss verbessert werden. Ab 1.000 Unterstützern solle eine "Wiener Bürgeranfrage" möglich sein. Das Ergebnis von Volksbefragungen solle ab einer Beteiligung von 25 Prozent bindend sein und Volksbefragungen sollten über Internet durchgeführt werden dürfen. Zudem wurde gefordert, dass Mitglieder der Landesregierung vor der Wahl ein Hearing durchlaufen müssten. Bezüglich des Wahlrechts sieht die ÖVP eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung vor. "Jede Stimme soll gleich viel wert sein", forderte Juraczka. Außerdem müsse das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt werden. Nicht zuletzt sei die Transparenz der Geldflüsse des Landes und der Stadtregierung sowie die politische Bildung in Schulen zu verbessern. In Schulen könne etwa ab der 5. Schulstufe das Fach "Politische Bildung und Staatskunde" eingeführt werden. |
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