Vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel  

erstellt am
23. 05. 12

Faymann: Fiskaldisziplin und wachstumsfördernde Maßnahmen mit Leben erfüllen
Sparen und Investieren Hauptthemen im parlamentarischen Hauptausschuss
Wien (bpd) - "Morgen werden in Brüssel Beratungen darüber stattfinden, wie auf europäischer Ebene die Bemühungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verstärkt werden können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.05. im Hauptausschuss des Parlaments, einen Tag vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs. "Es geht nicht nur um Budgetdisziplin, sondern auch um die Frage, wie man Wachstum vorantreiben kann. Aspekte wie Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung spielen dabei eine wichtige Rolle", so Faymann.

Die Staats- und Regierungschefs werden mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Experten in diesem Bereich beraten, inwieweit man zusätzlich zum beschlossenen EU-Haushalt Maßnahmen ergreifen kann. Diskutiert werden weiters Maßnahmen wie "Project Bonds", mit denen privat mitfinanzierte Infrastrukturprojekte mit öffentlichen Garantien unterstützt und die Investitionstätigkeiten in Europa vorangetrieben werden können. "Modelle, die bereits in einigen Ländern erfolgreich eingesetzt werden, müssen adaptiert werden, damit dies auch in Ländern funktionieren kann, die derzeit keine Mittel für zusätzliche Investitionen aufbringen können", erklärte der Bundeskanzler.

"Die Ziele, Wachstum zu fördern und Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hat Österreich immer unterstützt, weil wir das im eigenen Land auch so leben, sonst hätten wir nicht diese hohe Beschäftigungsrate. Auch die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Punkt für die morgige Diskussion auf EU-Ebene. Es geht darum, das einfach formulierte, aber schwierig zu erreichende Ziel umzusetzen, Fiskaldisziplin und wachstumsfördernde Maßnahmen mit konkretem Leben zu erfüllen", erläuterte Faymann.

"Die morgigen Beratungen beim informellen Treffen sind ein wichtiger Zwischenschritt für die weitere gemeinsame Vorgangsweise. Es wird keine Tabus geben, was die längerfristigen Perspektiven betrifft", sagte der Bundeskanzler abschließend.
 

Spindelegger: Es muss beides geben - Wachstum und Haushaltskonsolidierung
Außenminister anlässlich des informellen Europäischen Rates im Hauptausschuss
Wien (övp-pk) - Das informelle Treffen des Europäischen Rates in Brüssel am 23.05. diene lediglich der Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni, bei dem besonders die Wachstumsfrage im Zentrum stehen werde. Angesichts der europaweiten Debatte dürfe man aber die Frage, wie es mit dem Fiskalpakt weitergeht, nicht aus den Augen verlieren. Das sagte Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger am 22.05. im EU-Hauptausschuss im Parlament.

Spindelegger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Fiskalpakt von 25 EU-Staaten gemeinsam beschlossen und bereits von drei Staaten ratifiziert worden sei; er enthalte die Schuldenbremse, die Konsequenzen für ein Ausscheren, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und Verbesserungen bei den Steuereinnahmen. "Alle diese Ziele sind auch in der jetzigen Situation voll aufrecht. Denn ohne Konsolidierung kommen wir dem Ziel, Stabilität und Vertrauen auf den Märkten zu erzielen, nicht näher. Eine Infragestellung des Fiskalpakts kommt daher für mich nicht in Frage."

Auch der G8 Gipfel in Camp David am letzten Samstag habe das auf den Punkt gebracht und das Miteinander von Wachstum und Haushaltskonsolidierung bekräftigt. "Es muss das eine geben wie das andere", unterstrich der Außenminister.

Eine Wachstumsagenda gebe es bereits, verwies Spindelegger auf die Strategie "Europa 2020", in der konkrete Wirtschaftsimpulse bereits angesprochen seien. Ziel sei es, krisenfeste Arbeitsplätze zu schaffen, die Bedingungen für Forschung und Entwicklung zu verbessern, Klimaschutzziele zu erreichen und die soziale Eingliederung zu fördern - "all das unter einem reinen Wachstumsaspekt".

Aus österreichischer Sicht habe er, Spindelegger, die Schaffung eines EU-Fonds für Wachstum und Innovation vorgeschlagen, der bisherige Finanzmittel zusammenfasst und zugänglicher macht. Dieser soll vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen. "Gerade für die KMUs ist es wichtig, durch den Förderdschungel durchzufinden. Dieser Fonds soll im Sinne eines "one-stop-shops" dafür ein Ansprechpartner sein", so der Außenminister.

Der Fonds sollte keine zusätzlichen Mittel erfordern. Vielmehr sollte man die Mittel aus den Strukturfonds auf jene Betriebe fokussieren, bei denen es um Innovation gehe. Ziel sollte sein, Produkte "schneller von der Werkbank auf den Weltmarkt zu bekommen". Österreich habe diese Idee auch im Kreise der Nettozahler eingebracht und bereits einige positive Antworten erhalten. Es sei dies ein "qualitativ guter Vorschlag Österreichs, um die Wachstumsagenda auf EU-Ebene konkret umsetzen zu können", schloss Spindelegger.
 

Mölzer: EU-Sondergipfel darf kein Luxusdinner für Polit-Establishment sein
Weder Sparpakete noch höhere Ausgaben für Wachstum werden Krise lösen können, sondern nur Austritt Griechenlands aus dem Euro - Klares Nein zu Euro-Bonds
Wien (fpd) - Der heutige Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU dürfe weder eine gemütliche Plauderstunde noch ein Luxusdinner für das politische Establishment sein, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Dazu ist sie Lage viel zu dramatisch. Denn die Eurozone droht im Chaos zu versinken, und die EU-Nettozahler werden über Gebühr strapaziert", betonte Mölzer.

Dabei wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass es beim Brüsseler Sondergipfel nicht so sehr um die Frage Sparen oder mehr Ausgaben für Wachstum gehe. "Das ist bloß eine akademische Streitfrage, die die Ursachen der Misere unberührt lässt. Soll die Krise gelöst werden, dann müssen sich die EU-Granden ernsthafte Gedanken machen, wie sie mit Griechenland zu Rande kommen wollen. Wenn nämlich hunderte Milliarden Euro nach Griechenland fließen und dort unwiederbringlich verloren gehen, dann fehlt dieses Geld den Geberländern, die entweder Sparpakete schnüren oder Investitionen auf die lange Bank schieben müssen", erklärte Mölzer.

Daher sei es, so der freiheitliche Europaabgeordnete, ein Gebot der Stunde, Griechenland aus der Eurozone zu entlassen. "Der Schrecken muss ein Ende haben, bevor auch andere Problemstaaten in der Währungsunion wie Spanien angesteckt werden. Auch muss klar sein, dass es keine Lösung ist, Geld an Athen zu überweisen, nur um den Schein einer Problemlösungskompetenz aufrechtzuerhalten", stellte Mölzer fest.

Abschließend sprach sich der freiheitliche Europaparlamentarier entschieden gegen die vom neuen französischen Präsidenten Francois Hollande geforderten Euro-Bonds aus. "Euro-Bonds bedeuten nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sollte es zur Einführung dieser gemeinsamen Anleihen in der Eurozone kommen, dann hätten wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande die Zeche zu bezahlen", schloss Mölzer.
 

Bucher: Kein weiteres Geld mehr nach Griechenland!
Griechenland ist nicht sanierbar - Weg für Drachme frei machen
Wien (bzö) - "Auch der neuerliche informelle Gipfel der EU-Regierungschefs wird für Griechenland keine Lösung, keine Rettung bringen, solange man dem Land nicht den Weg zu einer eigenen Währung, der Drachme frei macht", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter Herbert Scheibner. "Griechenland ist nicht sanierbar", so Bucher, deshalb müsse auch Kanzler Faymann im Sinne aller Steuerzahler die Reißleine ziehen.

"Es gibt auch keinen Ausweg für die Eurozone außer einer eigenen Währung für die Griechen", erklärte Bucher und erinnerte, dass er schon vor fast zweieinhalb Jahren davor gewarnt hatte. Nun sei es aber höchste Zeit für einen Zahlungsstopp - "kein weiteres Geld mehr nach Griechenland!", so Bucher. Sollte aber doch noch Geld fließen, dann sei es ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter Sicherheiten verlangen, wie es die Finnen schon getan haben.
 

 Kogler fordert klare Regierungslinie vor EU-Sondergipfel
Grüne verlangen EU-Enquete im Hauptausschuss mit Juncker, van Rompuy, Schäuble und Moscovici
Wien (grüne) - Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, forderte Bundeskanzler Werner Faymann vor dem EU-Hauptausschuss im Nationalrat auf, "endlich eine gemeinsame Position der Bundesregierung für den EU-Sondergipfel vorzulegen." Der EU-Hauptausschuss dient zur Vorbereitung des informellen Sondergipfels der Regierungschefs. "Faymann muss klarstellen, dass Finanzministerin Fekter hier nicht die österreichische Linie vertritt, und der Kanzler muss sich für eine europäische Investitionsoffensive einsetzen. Es braucht zumindest eine Eigenkapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank. Und das innovative Instrumentarium der Projektbonds darf nicht länger von der Finanzministerin diskreditiert werden", stellt Kogler klar. "Faymann muss beim Sondergipfel für die österreichische Linie deutliche Worte finden, denn Fekter stellt sich im ECOFIN gegen alles, was vernünftig ist. Auch bei der Finanztransaktionssteuer müssen endlich glaubwürdige Schritte in Richtung Umsetzung gemacht werden", fordert Kogler.

Die Grünen werden heute eine sogenannte EU-Enquete im Hauptausschuss vorschlagen, die noch vor dem Europäischen Rat, Ende Juni, stattfinden soll. "Diese Enquete muss Antworten auf die anstehenden Herausforderungen in Europa finden und die neuen politischen Voraussetzungen vor allem in Frankreich aber auch in Griechenland einbeziehen. Daher ist es wichtig, dass auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dabei sind. Darauf sollen sich heute alle Fraktionen im EU-Hauptausschuss einigen", sagt Kogler.
 

Leitl: Europa braucht Budgetkonsolidierung und Wirtschaftswachstum
Strukturreformen sind notwendig, um Europa nachhaltig wettbewerbsfähiger zu machen - Ja zu Eurobonds nur für jene, die den Fiskalpakt umgesetzt haben
Wien (pwk) - "Die jüngste Prognose der EU-Kommission sagt für 2012 im Euroraum einen BIP-Rückgang von 0,3% voraus. Der Förderung des Wachstums mit Maßnahmen, die rasch wirken, muss daher auch auf EU-Ebene mehr Gewicht erhalten", betont Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt des informellen Treffens stehen die Ankurbelung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa. "Wie bereits mehrfach auch von Seiten der EU-Kommission betont, geht es nicht um die Frage Budgetkonsolidierung oder Wirtschaftswachstum - wir brauchen eindeutig beides! Sparen alleine ist zu wenig."

Stoßrichtung eines europäischen Wachstumspaketes müsse sein, Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, nicht durch neue Schulden zu erreichen: "Wenn wir nachhaltiges Wachstum erzielen wollen, müssen wir nun entschlossen Strukturreformen - z.B. Bürokratieabbau - angehen. Zudem müssen europäische Fördermittel gezielter und effizienter eingesetzt werden", so Leitl. Vorschläge, ungenutzte Strukturfonds-Mittel für Projekte in Krisenländern zu nutzen, begrüßt die WKÖ. Auch Projektanleihen zur Finanzierung von europäischen Schlüssel-Infrastrukturprojekten in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation seien sinnvoll. "In Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Innovation und Energie muss kräftig investiert werden, damit Europa mit seinen Mitbewerbern in Asien und Übersee mithalten kann", so Leitl.

Um den Zugang zu Finanzierungen für die Realwirtschaft zu verbessern, fordert die WKÖ die Einrichtung eines EU-Garantiefonds für kleinere und mittlere Unternehmen. Der Garantiefonds sollte Bestandteil des EU-Finanzrahmens 2014-2020 und mit 5 Milliarden dotiert Euro sein. Damit könnten KMU-Garantien von mindestens 50 Milliarden Euro generiert werden. Unternehmensgründer oder Betriebe, die sich entwickeln wollen, könnten so eine Garantie der EU kombiniert mit nationalen Garantien erhalten: "Dies hilft, Finanzierungsengpässe zu beseitigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern."

Der WKÖ-Präsident unterstützt die Diskussionen um eine mögliche Einführung von Eurobonds: "Die gemeinsame Ausgabe von europäischen Anleihen mit Zinssätzen, die abhängig von der Bonität differenziert sind, wäre ein Schritt, um den Euro als Weltwährung zu stärken und die Finanzierungskosten für Europa zu senken. Euroanleihen sollten aber nur jenen Ländern offen stehen, die auch den Fiskalpakt umgesetzt haben." Leitl drängt auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als neue Einnahmequelle für das EU-Budget bzw. auf nationaler Ebene.
 

Tumpel: Über den Ernst der Lage keine Worte mehr verlieren
Es braucht ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell – Weichenstellungen bei der Regulierung der Finanzmärkte sind dringend geboten
Wien (ak) - „Europa braucht ein neues Wachstums­- und Verteilungsmodell“, fordert AK-Präsident Herbert Tumpel in einem Schreiben an Bundeskanzler Werner Faymann im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens: „Wir brauchen über den Ernst der Lage keine Worte mehr verlieren. Die Eurozone befindet sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre in einer Rezession, die Arbeitslosigkeit erreicht Monat für Monat neue Rekordwerte, geradezu skandalös ist das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit. Die EU-Krisenpolitik führt Europa in die Sackgasse“, sagt Tumpel und fordert einen längst überfälligen Wachstumsfokus in der EU-Politik durch eine intelligente Fiskalpolitik und mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Europa braucht dringend eine gemeinsame expansive Anstrengung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und der wachsenden Armutsgefährdung. Tumpel fordert vom Europäischen Rat, dass neue Einnahmequellen für öffentliche Investitionen in Beschäftigung, Ausbildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau geschaffen werden, insbesondere durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und vermögensbezogener Steuern. Gleichzeitig fordert Tumpel eine Revision des Fiskalpakts: „Die Verschärfung der Budgetregeln darf die Wachstumskräfte in der EU nicht lähmen“, betont der AK Präsident.

Tumpel fordert in diesem Zusammenhang auch die EU-Parlamentarier dazu auf, bei der heutigen Plenarabstimmung zur EU-weiten Einführung der Finanztransaktionssteuer ein klares Signal an den Rat abzugeben: „Wir dürfen keine weitere Zeit mehr verlieren, die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden.“ Die nächste Auseinandersetzung ist im Rat der Finanzminister am 22. Juni zu erwarten. Die AK bietet dann aus diesem Anlass wieder über die Website http://www.financialtransactiontax.eu für alle EU-BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Forderungen nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deponieren.
     
Sorger: Schuldenreduktion UND strukturelles Wachstum umsetzen
IV-Präsident: Sparen muss Priorität bleiben – Fokus auf strukturelle Wachstumspotenziale legen – Den Euro wieder stärken
Wien (pdi) - „Die Industrie spricht sich für die Umsetzung eines europäischen Masterplans zur Schuldenreduktion UND für strukturelles Wachstum aus“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Dr. Veit Sorger, im Vorfeld zum EU-Sondergipfel zur Wachstumsförderung. Sparen müsse Priorität bleiben: Vertrauen und ein budgetärer Handlungsspielraum könne nur durch eine ausgabenseitige Haushaltskonsolidierung wiederhergestellt werden, daher müsse die Schuldenreduktion weiter vorangetrieben werden. „Mangelndes Vertrauen von Investoren und der Finanzmärkte in die Zukunft und die Erneuerung Europas ist zurzeit das größte Wachstumshemmnis“, so Sorger.

Richtig sei es, ein europäisches Wachstumsprojekt zur Steigerung von Beschäftigung zu beschließen. Der Fokus sei dabei auf die Hebung der strukturellen Wachstumspotenziale zu legen, weitere Konjunkturpakete seien aus Sicht der Industrie für die öffentlichen Finanzen nicht mehr leistbar und würden größtenteils verpuffen, so Sorger weiter: „Nachhaltige öffentliche Finanzen sind die Basis für langfristiges Wachstum“.

„Die gemeinsame Währung ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Durch den Wegfall von Wechselkursrisiken und eine bessere Vergleichbarkeit der Preise im Binnenmarkt hat Europas Wirtschaft massiv vom Euro profitiert. Österreich hat seine Exportquote von 43 Prozent (1999) auf über 57 Prozent (2011) und damit den Wohlstand der Bevölkerung massiv gesteigert“, so der IV-Präsident. Deshalb sei die langfristige Sicherung der Währungsunion auch ein elementares Interesse der österreichischen Industrie.
     

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