|
Föderalismus-Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs legt Reformkurs vor!
Wien (walpitscheker) - „Ja, der Bundesrat muss reformiert werden. Doch die seit Jahren stattfindenden
öffentlichen Zurufe einzelner Parteien, Gruppen oder Länder bringen uns alle keinen einzigen Schritt
weiter. Bei der am 22.05. auf Einladung des Vorsitzenden der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz,
Friedrich Bernhofer, in Oberösterreich stattgefundenen Landtagspräsidentenkonferenz, in der ich als Gast
eingeladen war, auch meine Meinung zur Bundesrats-Reform darzulegen, wurde ein gemeinsames Reform-Konzept einstimmig
beschlossen. Dieses kann als gelungene Verhandlungsgrundlage dienen und wird auch in die entsprechende Arbeitsgruppe
des Bundesrates einfließen. Jetzt müssen Bund und Länder rasch am Verhandlungstisch zusammenfinden
und bis Jahresende eine Bundesrats-Reform erarbeiten. Ein weiteres Hinauszögern dieser Entscheidungen stößt
auf kein Verständnis in der Bevölkerung. An uns Bundesräten scheitert eine solche Reform jedenfalls
nicht“, erklärt Bundesratspräsident Gregor Hammerl anlässlich der neuesten Entwicklungen in der
seit Monaten schwelenden Debatte.
Und der Bundesratspräsident nennt die konkreten Forderungspunkte, die bei der Landtagspräsidentenkonferenz
einstimmig beschlossen wurden:
- Verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere
auch in finanzieller Hinsicht berühren.
- Allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen.
- Einrichtung eines funktionsfähigen Vermittlungsverfahrens zwischen Nationalrat und Bundesrat, das eine
Kompromissfindung erleichtert.
- Frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.
Weiterhin zu klären sei die Frage nach einer zeitgemäßen Beschickung des Bundesrates. „Da liegen
die Länder nach wie vor auseinander. Da muss man einen gemeinsamen Weg finden, was aber bei entsprechendem
Willen sicher möglich ist. Wenn in den kommenden Wochen das „Demokratie.Neu“-Paket der Jungen Volkspartei
diskutiert wird, wird auch dieser Punkt zu klären sein. Ich habe die Bundesrätinnen und Bundesräte
ersucht, hier intensiven Gesprächskontakt mit ihren Ländern zu suchen – viele sind dieser Initiative
schon gefolgt“, bekräftigt Hammerl, der selbst dazu schon die Meinung der steirischen Landesspitzen eingeholt
hatte und der die entsprechende Festlegung bezüglich Bundesrat im Demokratie-Papier der Jungen Volkspartei
ausdrücklich begrüßt.
Zu aktuellen Debatten um mehr direkte Demokratie hält der Bundesratspräsident abschließend fest:
„Derzeit wird uns täglich in den Medien mitgeteilt, wie wunderbar die direkte Demokratie in der Schweiz sei.
Dass die Schweiz zugleich aber besonders föderalistisch organisiert ist – was viele Teile dieser direkten
Demokratie überhaupt erst möglich macht – wird allerdings bewusst ausgeblendet. Das ist eigentlich typisch
für die in Österreich undifferenziert geführte Debatte: Mehr Mitbestimmung sei gut, Föderalismus
per se aber schlecht. Dabei wird das eine ohne das andere nicht funktionieren!“
|
zurück