Nach dem Ministerrat / EU-Hauptausschuss  

erstellt am
21. 05. 12

 Spindelegger: Ja zu Wirtschaftswachstum, Nein zu Schuldenwachstum
Forschungsquote langfristig auf sechs Prozent steigern; Gute Gespräche in Tunesien und Marokko; Hilfsangebot an Italien
Wien (övp-pd) - "Ja zu Wirtschaftswachstum, Nein zu Schuldenwachstum", stellt Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 21.05. nach dem Ministerrat Österreichs Position in der Debatte rund um den EU-Fiskalpakt klar. "Fiskalpakt und Schuldenbremse dürfen nicht in Frage gestellt werden, denn am Sparen führt kein Weg vorbei", so Spindelegger, der hinzufügt: "Natürlich braucht es auch Wachstumsimpulse. Aber auf Kosten neuer Schulden wird es das mit der ÖVP nicht geben. Auch Eurobonds halte ich in der derzeitigen Situation nicht für ein geeignetes Mittel. Was aber am Tisch liegt, ist mein Vorschlag eines Wachstumsfonds – gespeist aus bestehenden Mitteln des EU-Strukturfonds." Dazu gibt es auch schon positive Rückmeldungen aus anderen EU-Staaten. Insgesamt wird Österreich eine aktive Rolle in der Diskussion um den Fiskalpaket einnehmen, insbesondere beim morgigen informellen Rat in Brüssel. "Einfach Abzuwarten war auch in Krisenzeiten nie eine gute Strategie", ist der Vizekanzler überzeugt.

Entscheidend für Wachstum in Österreich ist auch der Forschungs- und Technologiebericht, der heute im Ministerrat vorgestellt wurde. "Wir sehen Steigerungen gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 8,61 Milliarden Euro Ausgaben. 2012 wird sich die öffentliche Hand mit 3,38 Milliarden Euro beteiligen. Das sind 7,5 Prozent mehr als 2011", so Spindelegger, und weiter: "Wir haben eine Aufwärtsentwicklung, sind aber noch nicht am Ziel von drei Prozent Forschungsquote angelangt. Langfristig will ich eine Verdoppelung und ich glaube das muss und wird auch möglich sein."

Abschließend geht der Außenminister auf seine Besuche in Tunesien und Marokko sowie die Erdbebensituation in Italien ein. So wird man die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden nordafrikanischen Staaten intensivieren. "Der Arabische Frühling hat in Tunesien demokratiepolitisch zu wünschenswerten Entwicklungen geführt. Und auch Marokko sehe ich auf einem sehr guten Weg. Dennoch habe ich nicht gezögert, unsere Sorgen bei Fragen der Menschrechte und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern klar zum Ausdruck zu bringen", so der Außenminister, der zudem auf die künftig intensivere Zusammenarbeit bei der Rückführung straffällig gewordener Marokkaner verweist. Der Außenminister abschließend zu Italien: "Das Erdbeben hat leider Opfer gefordert und auch immensen Sachschaden angerichtet. Derzeit gibt es zwar keinen Bedarf, aber unser Angebot an Italien steht: Österreich ist jederzeit bereit, seinen Nachbarn Hilfe zu leisten."
 

Cap: Europa braucht stärkeren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung
Ergänzung des Fiskalpakts um Wachstumspaket als Zukunftskonzept
Wien (sk) - Einen stärkeren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung in Europa fordert SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Vorfeld der Beratungen im EU-Hauptausschuss, der am 21.05. zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 23.05. tagt. "Wir brauchen einen ausgewogenen Mix an Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulsen", betonte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf das positive Beispiel Österreich. Die Ergänzung des Fiskalpaktes um Maßnahmen für mehr Wachstum stelle keinen Widerspruch zum Sparkurs in Europas Schuldenländern dar. Der Weg aus der Krise werde nur durch Wachstum und Sparen gelingen. "Ich halte das für das einzig zukunftsträchtige Konzept - wenn andere meinen, dass diese Rezepte von vorgestern sind, dann haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt", so der SPÖ-Klubobmann, der darauf verwies, dass eine ausschließliche Fokussierung auf gleichzeitiges Sparen und staatliche Ausgabenkürzungen in den Ländern der Europäischen Union wachstumshemmend sei.

"Ich gehe davon aus, dass der Fiskalpakt durch zusätzliche umfangreiche Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung ergänzt wird. Nur so kommt Europa aus der Krise", führte Cap weiter aus. Erste Ergebnisse erwarte er sich bereits vom morgigen EU-Gipfel. "Jedenfalls werden wir den Fiskalpakt einer ausführlichen Behandlung und Diskussion im Parlament unterziehen", so Cap abschließend.
 

Bucher: Kein weiteres Geld mehr nach Griechenland!
Griechenland ist nicht sanierbar - Weg für Drachme frei machen
Wien (bzö) - "Auch der neuerliche informelle Gipfel der EU-Regierungschefs wird für Griechenland keine Lösung, keine Rettung bringen, solange man dem Land nicht den Weg zu einer eigenen Währung, der Drachme frei macht", erklärte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Stellvertreter Herbert Scheibner. "Griechenland ist nicht sanierbar", so Bucher, deshalb müsse auch Kanzler Faymann im Sinne aller Steuerzahler die Reißleine ziehen.

"Es gibt auch keinen Ausweg für die Eurozone außer einer eigenen Währung für die Griechen", erklärte Bucher und erinnerte, dass er schon vor fast zweieinhalb Jahren davor gewarnt hatte. Nun sei es aber höchste Zeit für einen Zahlungsstopp - "kein weiteres Geld mehr nach Griechenland!", so Bucher. Sollte aber doch noch Geld fließen, dann sei es ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter Sicherheiten verlangen, wie es die Finnen schon getan haben.
 

 Kogler fordert klare Regierungslinie vor EU-Sondergipfel
Grüne verlangen EU-Enquete im Hauptausschuss mit Juncker, van Rompuy, Schäuble und Moscovici
Wien (grüne) - Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fordert Bundeskanzler Werner Faymann vor dem EU-Hauptausschuss im Nationalrat auf, "endlich eine gemeinsame Position der Bundesregierung für den EU-Sondergipfel vorzulegen." Der EU-Hauptausschuss dient zur Vorbereitung des informellen Sondergipfels der Regierungschefs am 23.05. "Faymann muss klarstellen, dass Finanzministerin Fekter hier nicht die österreichische Linie vertritt, und der Kanzler muss sich für eine europäische Investitionsoffensive einsetzen. Es braucht zumindest eine Eigenkapitalaufstockung für die Europäische Investitionsbank. Und das innovative Instrumentarium der Projektbonds darf nicht länger von der Finanzministerin diskreditiert werden", stellt Kogler klar. "Faymann muss beim Sondergipfel für die österreichische Linie deutliche Worte finden, denn Fekter stellt sich im ECOFIN gegen alles, was vernünftig ist. Auch bei der Finanztransaktionssteuer müssen endlich glaubwürdige Schritte in Richtung Umsetzung gemacht werden", fordert Kogler.

Die Grünen werden heute eine sogenannte EU-Enquete im Hauptausschuss vorschlagen, die noch vor dem Europäischen Rat, Ende Juni, stattfinden soll. "Diese Enquete muss Antworten auf die anstehenden Herausforderungen in Europa finden und die neuen politischen Voraussetzungen vor allem in Frankreich aber auch in Griechenland einbeziehen. Daher ist es wichtig, dass auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs dabei sind. Darauf sollen sich heute alle Fraktionen im EU-Hauptausschuss einigen", sagt Kogler.
     

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