Demokratiereform  

erstellt am
04. 06. 12

 Kurz: Mehr Bürgerbeteiligung für Wähler
Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab und fühlen sich nicht mehr vertreten. Sebastian Kurz will dem durch das Demokratiepaket entgegenwirken.
Wien (övp-pd) - Staatssekretär Sebastian Kurz steht den kritischen Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zwar mit großem Respekt gegenüber, stellt aber klar, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und sich nicht mehr vertreten fühlen. Durch das Demokratiepaket will er ihnen mehr Mitbestimmung geben: „Ein Mehr an Bürgerbeteiligung würde das ändern, und das würde uns gut tun.“ Das Modell sieht vor, das ein Volksbegehren ab 100.000 Unterschriften im Plenum behandelt werden muss. Bei einer Beteiligung von 10 Prozent aller Wähler (650.000), soll sich das Parlament nicht mehr darüber hinwegsetzen dürfen. Bei Nicht-Einigung, soll es eine Volksabstimmung geben.

Bürger mündiger machen
Kurz sieht in dem Paket auch Einschränkungen vor: „Wir schlagen als Ausnahmen Grund- und Menschenrechte, EU-Primärrechte und völkerrechtliche Verträge vor. Der Staatssekretär ist überzeugt, dass Demokratie nur über Bürgerbeteiligung funktionieren kann: „Je stärker wir Bürgerbeteiligung zulassen und je mehr Gewicht wir den Bürgern geben, desto mündiger werden sie.“ Im Parlament hat jeder Abgeordnete die Möglichkeit, einen Initiativantrag zu stellen. Kurz will durch das Demokratiepaket auch Hunderttausend Wählern diese Möglichkeit einräumen.
 

 Schwentner: Wahlrecht soll mehr, nicht weniger Frauen ins Parlament bringen
Grüne fordern Koppelung der Klub- und Parteienförderung an Quoten
Wien (grüne) - "Mit dem Wahlrechtsmodell der ÖVP würde die Männerquote unter den Nationalratsabgeordneten - derzeit bei 72 Prozent - noch weiter erhöht. Doch das Wahlrecht soll mehr, nicht weniger Frauen ins Parlament bringen, " meint Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, zur aktuellen Diskussion um eine Wahlrechtsänderung.

Das Parlament wird erst dann demokratischer, wenn die Frauen dort auch genauso repräsentiert sind, wie in der Gesamtbevölkerung. Im internationalen Vergleich liegt Österreich beim Anteil der weiblichen Abgeordneten im Nationalrat lediglich auf Platz 31, nur knapp vor Äthiopien.

Eigentlich sind sich alle Parteien darin einig, dass es mehr und nicht weniger Frauen im Parlament geben sollte. Doch über den Weg dorthin herrscht keine Einigkeit. Damit bleibt die beste Lösung, eine Quotenregelung, weiterhin nur ein Diskussionsvorschlag. "Quoten wirken. Deshalb sind die Grünen für eine Quotenregelung, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Mit Hilfe der Koppelung eines Teils der Klub- und Parteienförderung an eine Quotenregelung kann endlich die Hälfte der Mandate an Frauen gehen", betont Judith Schwentner.
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

 
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