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| Mikl-Leitner: Die Zeit des straffreien Rasens im Ausland ist vorbei |
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| Internationale Zusammenarbeit Mehrländer-Innenministertreffen in Vaduz - Polizeikooperationsvertrag unterzeichnet Wien (bmi) - "Für Temposünder brechen harte Zeiten an. Der heute unterzeichnete Polizeikooperationsvertrag ist die erste solide Rechtsgrundlage zwischen Liechtenstein, der Schweiz und Österreich zur grenzüberschreitenden Einhebung von Verkehrsstrafen", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner beim Mehrländer-Innenministertreffen am 04.06. in Vaduz. Sie traf dabei mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein zusammen. Dabei wurde von den Innenministern von Liechtenstein, der Schweiz und Österreich auch ein Polizeikooperationsvertrag unterschrieben. "Unsere Behörden haben nun wechselseitig die Möglichkeit, Fahrzeughalterdaten bei Verkehrsdelikten elektronisch über die zentralen Zulassungsregister abzurufen", erklärte die Innenministerin. "So wird künftig etwa auch ausländischen Temposündern der Strafzettel nachgeschickt. Die Zeit des straffreien Rasens ist somit vorbei." Sollten sich Verkehrssünder weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen sich die Behörden von Liechtenstein, der Schweiz und Österreich wechselseitig bei der Strafvollstreckung. Durch den Polizeikooperationsvertrag wird die Zusammenarbeit auch bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität - im Besonderen des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Korruption und des Terrorismus - künftig noch enger. Beim Mehrländer-Innenministertreffen wurden weitere Schwerpunkte für eine intensivere Zusammenarbeit besprochen. "Wir wollen noch enger im Bereich Cybersecurity zusammenarbeiten. Von österreichischer Seite sind wir gerne bereit, unser erarbeitetes Know-how zu teilen und Erfahrungen auszutauschen. Die Ergebnisse werden wir dann in die nationale Cyber-Strategie einarbeiten", sagte Mikl-Leitner. "Nicht nur gegen die Kriminalität im klassischen Sinne brauchen wir internationale Partnerschaften. Auch die Kriminalität im Cyber Space macht natürlich nicht an nationalen Grenzen Halt und erfordert grenzübergreifende Zusammenarbeit." Die Innenminister diskutierten auch die Zukunft der Schengen-Zusammenarbeit sowie die anhaltende illegale Migration über die griechisch-türkische Außengrenze. "Das heutige Arbeitstreffen war eine gute Gelegenheit, uns im Vorfeld des EU-Innenministerrats am Donnerstag dieser Woche über europäische Schlüsselthemen auszutauschen und abzustimmen", sagte Mikl-Leitner. Das Arbeitstreffen der Innenminister von Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein findet in der Regel einmal jährlich statt. Nach dem Rotationsprinzip wird das nächste Arbeitstreffen 2013 von Deutschland ausgerichtet. |
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