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| Internationale Konferenz "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis in EU und Europarat" in Innsbruck |
erstellt am |
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| Landtagspräsident van Staa: „Stärkung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis auf europäischer
Ebene als vorrangiges Ziel“ Innsbruck (lk) - Nach intensiven dreitägigen Beratungen wurde am 01.06. anlässlich der Internationalen Konferenz „Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis im Europarat und in der EU – Herausforderungen und strategische Ziele“, die auf Initiative von Landtagspräsident Herwig van Staa im Innsbrucker Congress stattfand, als Ergebnis einhellig die Erklärung von Innsbruck verabschiedet. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten EU-Regionalorganisationen RegLeg (Regierungschefs der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis), CALRE (Präsidenten der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis), des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat tagten bereits vorgestern und gestern im Vorfeld, um sich heute erstmals gemeinsam zu beraten. Round Table Gespräche zu Themenbereichen wie „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – neue Strategien und Herausforderungen für europäische Regionen“, oder „Aktivitäten und regionale Initiativen – Demokratie, Transparenz und Menschenrechte“ mit hochkarätigen Gastrednern wie den ehemaligen AdR-Präsidenten Luc van den Brande, den Generalsekretär des Europarates Andreas Kiefer, den Südtiroler Landeshauptmann und EVTZ-Präsidenten Luis Durnwalder und die Innsbrucker Verfassungs- und Europarechtsexpertin Anna Gamper rundeten die Veranstaltung ab. LTP van Staa, der auch Präsident der Kammer der Regionen im Europarat ist, zieht eine positive Bilanz: „Ich habe mich in meinen verschiedenen europäischen Funktionen schon seit Jahren sowohl in der EU als auch im Europarat intensiv für die Stärkung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass es uns gelungen ist, heute mit dieser Sitzung in Innsbruck 15 Präsidenten europäischer Regionalparlamente, aber auch wichtige Entscheidungsträger von Regionen außerhalb der EU, wie der Ukraine, Georgien oder von Bosnien Herzegovina, an einen Tisch zu bringen und damit einen weiteren Schritt im europäischen Einigungsprozess zu setzen“. Mit der Erklärung von Innsbruck sei es gelungen, eine gute Basis für die zukünftige interinstitutionelle Zusammenarbeit zu schaffen und einmal mehr ein klares Bekenntnis zur Stärkung der demokratischen Strukturen vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene innerhalb der EU abzugeben. Inhaltliche Schwerpunkte der Erklärung von Innsbruck sind die Punkte „Dezentralisierung – Regionalisierung – Multi-Level-Governance“, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Menschenrechte und Rechtsstaat, Regionale Parlamente und Kontrolle sowie die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit. |
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