Demokratiereform  

erstellt am
01. 06. 12

Spindelegger: Man muss auch Dinge wagen
Michael Spindelegger kann die Bedenken gegenüber mehr direkter Demokratie nicht nachvollziehen – Kurz: Die Macht geht vom Volk aus
Wien (övp-pd) - Ebenso wie Sebastian Kurz kann auch Michael Spindelegegr im Interview mit dem Magazin "Format" die Kritik des Bundespräsidenten an mehr Volksabtimmungen nicht nachvollziehen. So ist der ÖVP-Chef überzeugt, dass die Bürger mit ihrer stärkeren Mitsprache verantwortungsvoll umgehen würden: "Ich glaube, dass der Populismus in der Eigenverantwortung ein gesundes Regulativ findet."

Hintergrund ist die ÖVP-Forderung, dass künftig verbindlich Volksabtimmungen abgehalten werden sollen, wenn zuvor mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützt haben.

Bestimmte Themen wie Grundprinzipien der Verfassung sowie Menschen- und Freiheitsrechte wären aber ausgenommen. Daher fordert Spindelegger von Bedenkenträgern wie Fischer mehr Mut: "Die Ängste sind übertrieben. Man muss auch Dinge wagen."

Kurz: Die Macht geht vom Volk aus
Die ÖVP ist die treibende Kraft bei der derzeitigen Debatte über direkte Demokratie. Eine skeptische oder gar ablehnende Haltung gegenüber der direkten Demokratie ist für Staatssekretär Sebastian Kurz der falsche Weg: „Immer mehr Menschen wenden sich von der Politik ab. Wir sollten aber mit der Beteiligung der Menschen sehr wertschätzend umgehen.“ Kurz fordert im ausgearbeiteten Demokratiepapier, dass Volksbegehren ab 10 000 Unterschriften in einem Parlamentsausschuss behandelt werden sollen, es ab 100 000 Unterschriften eine Auseinandersetzung im Plenum geben soll und ab 10 Prozent der Wahlberechtigten (650 000 Wähler) es eine verpflichtende Volksabstimmung geben soll. Einzige Ausnahmen sind Themen, die Grund- und Menschenrechte tangieren, bei völkerrechtlichen Verträgen und beim EU-Primärrecht.

Auch über Budgetpolitik abstimmen lassen
Entscheidungen über Steuern, steht Kurz optimistisch entgegen, da jede Entscheidung Auswirkungen auf unser Budget hat: „Auch über die Steuern muss abgestimmt werden. Wer sagt, über Fragen der Budgetgestaltung darf nicht abgestimmt werden, sagt damit, es darf über gar nicht abgestimmt werden.“ Der Staatssekretär stellt klar, dass in der Demokratie die Macht vom Volks ausgeht: „Wer sich davor fürchtet, dass Menschen radikale Entscheidungen treffen könnten, die frage ich, ob sie sich auch vor radikalen Wahlentscheidungen fürchten.“
Kurz will durch die direkte Demokratie weg von der Bevormundung und hin zur Selbstbestimmung des mündigen Bürgers.
 

Mühlberghuber: Demokratieverweigerung durch SPÖ und ÖVP geht munter weiter
Vertagungsreigen im Petitionsausschuss zeigt wahres Gesicht der Regierungsparteien - Bürgeranliegen zur Gemeinsamen Obsorge wieder einmal auf die lange Bank geschoben
Wien (fpd) - Das Bröckeln der Fassade hinsichtlich mehr Direkter Demokratie seitens der Regierungsparteien nimmt weiter seinen Lauf. FPÖ-NAbg. Edith Mühlberghuber, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, berichtete am 31.05. über ein weiteres Abschmettern von Bürgeranliegen durch die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. "Die vom Verein vaterverbot.at im Parlament eingebrachte Bürgerinitiative zur Gemeinsamen Obsorge - mit immerhin knapp 15.000 Unterstützungserklärungen - ist es den Vertretern von Rot und Schwarz offenbar nicht wert, eine von mir beantragte Stellungnahme durch die Ressorts Justiz, Familie und Frauen abzugeben. Auf brutale Art wurde den zahlreichen Unterstützern damit eine adäquate Behandlung ihres Anliegens verwehrt", so Mühlberghuber.

Diese Vertagung des Themas durch SPÖ und ÖVP reihe sich nahtlos in dieselbe Vorgehenswiese, wie sie schon die Petition zur Gemeinsamen Obsorge von FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer erfahren habe. Diese liege nun schon seit einem Jahr im Ausschuss und werde von Sitzung zu Sitzung vertagt, betont Mühlberghuber. Die Begründung der Regierungsparteien sei allerdings mehr als fadenscheinig. Es werde auf die Sensibilität des Themas und die dazu auf Hochdruck laufenden Verhandlungen verweisen, welche es allerdings nachweislich nicht gebe. Eine Enqueten, mehrere Expertenrunden und der letztlich von Heinisch-Hosek vereitelte Gesetzesentwurf zur Gemeinsamen Obsorge durch die damalige Justizministerin Bandion-Ortner seien die magere "Verhandlungsbilanz", so die FPÖ-Mandatarin.

"Die heutige Vertagung des Themas bestätigt nicht nur, dass die aktuell amtierende Justizministerin Karl in dieser Angelegenheit auch über den Tisch gezogen wurde, und Heinisch-Hosek mit ihrer Verweigerungshaltung gewonnen habe, sondern auch, dass die Koalitionsparteien mit Bürgeranliegen generell quasi auf Kriegsfuß stehen. Anders kann man die heutige Aktion nicht deuten", schließt Mühlberghuber.
 

Khol und Hammerl bekräftigen Zustimmung zum "Demokratie.Neu."-Paket
Hammerl: Bundesratsreform bis Jahresende abschließen. Khol: Keine automatische Volksabstimmung ohne Vorprüfung durch VfGH.
Wien (seniorenbund) - In der Schachblumengemeinde Großsteinbach hielt der Steirische Seniorenbund am 01.06. seinen 14. Landesseniorenwandertag ab. Der Einladung folgten 4.500 Seniorinnen und Senioren, die vor dem Start auf die drei anspruchsvollen Wanderruten in der neuen Kulturhalle Großsteinbachs mit angebautem Festzelt vom Landesobmann des Steirischen Seniorenbundes, Bundesratspräsident Gregor Hammerl begrüßt wurden:

„Als Bundesratspräsident weiß ich, dass Sie nicht alle begeisterte Anhänger der Länderkammer im Parlament sind. Viele von Ihnen folgen da vielleicht der einen oder anderen Schlagzeile, die reißerisch eine Abschaffung des Bundesrates fordert. Ich sage Ihnen: wir brauchen vielmehr endlich eine Reform des Bundesrates. Die ersten Schritte habe ich in meiner Präsidentschaft gemeinsam mit vielen Gleichgesinnten schon setzen können, zuletzt haben sich auch die Landtagspräsidenten aller neun Bundesländer auf eine gemeinsame Linie geeinigt und jetzt gilt es, die Verhandlungen ernsthaft weiterzuführen, damit sie bis Jahresende abgeschlossen sein können.“

„Das Ziel ist mehr echte Mitbestimmung des Bundesrates bei Gesetzen, die die Länder direkt betreffen und eine neue, moderne Form der Beschickung des Bundesrates durch die Länder! Die Reform des Bundesrates ist ein Teil des ‚Demokratie.Neu.‘-Paketes, das die Jungen in der Volkspartei vorgelegt haben und dessen Umsetzung wir Senioren sehr unterstützen. Das ist echte Generationenzusammenarbeit in unserer Volkspartei, dafür sind wir Seniorinnen und Senioren immer zu haben“, hält Hammerl weiter fest.

Seniorenbund-Bundesobmann Dr. Andreas Khol konnte erstmals nach zehn Jahren beim steirischen Senioren-Landeswandertag nicht teilnehmen, weil er bei der zeitgleich im ÖVP-Parlamentsklub stattfindenden Enquete zum „Demokratie.Neu.“-Paket den Anliegen der älteren Generationen eine starke Stimme verlieh. Von Wien aus wandte er sich an die 4.500 versammelten Seniorinnen und Senioren:

„Es geht heute auch um die Interessen der Senioren an Demokratie, um die Rechte der Bürger auf mehr Mitbestimmung. Da ist die Sicht der großen Bevölkerungsgruppe der Senioren entscheidend!“

Khol beschäftigte sich dabei besonders mit den Bedingungen für künftige verpflichtende Volksabstimmungen: „Wir brauchen die sachgerechte Ausgestaltung für verpflichtende Volksabstimmungen: Nur wenn die Verfassung respektiert, internationale Verpflichtungen Österreichs ebenso wie Menschenrechte, Grundfreiheiten, Europarecht und die Rechte religiöser und anderer Minderheiten gewahrt werden, kann ein solches Instrument erfolgreich sein. Wir können das Volk nicht über Vorschläge abstimmen lassen, die dann Gesetz werden und hinterher vom Verfassungsgerichtshof in Wien, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufgehoben werden“, erklärt Khol.

„Daher kann es automatische Volksabstimmungen nur zu Sachverhalte geben, die zuvor vom Verfassungsgerichtshof geprüft wurden, womit die Einhaltung entscheidender Grundrechtsschranken verbürgt ist“, formuliert Khol abschließend den Senioren-Standpunkt.
     

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