Bruch von Schwarz-Grün in Graz  

erstellt am
31. 05. 12

 Bürgermeister Nagl erklärte die Zusammenarbeit für beendet
Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl erklärte am 30.05. offiziell die Koalition zwischen ÖVP und den Grünen für beendet.
Graz (stadt) - Die schwarz-grüne Koalition in Graz ist Geschichte. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zog Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl am 30.05. einen Schlussstrich unter die seit 2008 andauernde Zusammenarbeit. „Unsere Koalition war schon immer und wird in Zukunft noch enger mit den BürgerInnen verknüpft sein. Deshalb ist es mir wichtig, dass weiter für Graz gearbeitet und nicht Wahlkampf gemacht wird! Es gibt genug zu tun! Den ausgerufenen Stillstand werde ich sicherlich nicht mittragen - im Gegenteil, er motiviert mich und mein gesamtes StadträtInnen-Team, den von mir eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen", betonte Nagl, der die Dynamik in der Stadt aufrecht erhalten möchte.

Kein Konsens bei Zukunftsthemen
Egal, ob leistbares Wohnen oder die Sicherung von Gewerbegebiet für Betriebsansiedelungen - es gehe darum, Graz zukunftsfit zu machen. Die Grünen würden in den wichtigen Themen - der BürgerInnenbefragung zum Reininghausankauf, der Einführung der Umweltzone und nicht zuletzt mit der nachhaltigen Stromerzeugung aus Wasserkraft - mit der ÖVP nicht konform gehen, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern sei deshalb nicht mehr möglich. Nagl: „Wir arbeiten selbstverständlich bis zum Wahltag weiter. Wie in der vergangenen Periode gibt es nun wieder ein freies Spiel der Kräfte." Betreffend Reininghaus und Umweltzone wird es noch vor dem Sommer eine einmalige Doppelbefragung der BürgerInnen geben, die gemeinsam mit der SPÖ über die Bühne gehen wird. Nagl bezeichnete die Stadtroten diesbezüglich als „verlässlichen Partner", mit Parteichefin Mag. Dr. Martina Schröck habe er bereits Vorgespräche geführt.
 

Schröck: Vor BürgerInnenbefragung alle Fakten auf den Tisch!
„Keinen Kommentar“ will die Grazer SPÖ-Vorsitzende Stadträtin Martina Schröck in Sachen Bruch der schwarz-grünen Koalition abgeben.
Graz (sp-graz) - „Ob VP und Grüne in einer Koalition miteinander, können’ oder nicht, ist eine Sache zwischen Siegfried Nagl und Lisa Rücker – das ist eine Angelegenheit, die schwarz und grün untereinander und miteinander klären sollten.“ Die SP sei selbstverständlich immer für konstruktive Gespräche in Interesse der Grazerinnen und Grazer bereit – auch in Sachen Reininghaus-Gründe. „Aber gerade auch in Zusammenhang mit der Reininghaus-Befragung haben wir deutlich gemacht, worum es uns als SPÖ geht: Wir sind nicht dafür zu haben, den Grazerinnen und Grazern das Blaue vom Himmel zu versprechen, wir stehen nicht für Alibi-Befragungen: Uns ist es wichtig, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen, bevor die GrazerInnen befragt werden. Und wir lehnen Suggestivfragen ab – wir bestehen darauf, dass die pro und contra nachvollziehbar und korrekt dargestellt werden!“ Die Grazer SPÖ ist ja von Anfang an dafür gewesen, dass bei so maßgeblichen Fragen die BürgerInnen eingebunden werden – „aber eben nur dann, wenn wirklich umfassend informiert wird“, so Schröck.

Schröck fordert auch eine Erhöhung des Quorums, ab welchem das Ergebnis einer BürgerInnenbefragung bindend sein soll – auf zumindest 20 oder 25 % der Wahlberechtigten. „Die Entscheidungen, ob eine Umweltzone kommen soll bzw. die Reininghaus-Gründe angekauft werden sollen, sind von immenser Bedeutung für die Zukunft der Stadt und sollten daher von einer möglichst breiten Basis getragen werden!“

Die Linie der SPÖ in beiden Fragen ist klar: „Wir sind weiterhin gegen den Ankauf der Reininghaus-Gründe und gegen eine Umweltzone“, so Schröck.

Schröck hofft, dass man bis zum Wahltermin konstruktiv zusammenarbeiten könne „und nicht das Chaos in der Stadtregierung ausbricht.“

Insgesamt ist für Schröck vorrangig, dass trotz der schwarzgrünen Differenzen Graz nicht auf der Strecke bleibt. „Unabhängig von den koalitionsinternen Befindlichkeiten geht es mir darum, dass auch in den nächsten Monaten Graz und die Interessen der GrazerInnen und Grazer im Blickpunkt stehen – dafür stehe ich, das ist meine Intention. An diffusen Debatten über Koalitionsbildungen beteilige ich mich nicht.!“
 

Gudenus: Auch in Wien Koalition mit Grünen an den Nagl hängen!
Häupl soll sich an seinem verantwortungsbewussten Grazer Amtskollegen ein Beispiel nehmen
Wien (fpd) - Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat erkannt, dass die unsoziale, demokratiefeindliche Klientel-Politik der Grünen, die nur die Bürger gegeneinander ausspielt, nicht zumutbar ist und hat - spät, aber doch - die Reißleine gezogen. "Dafür gebührt ihm Respekt. Er ist da offenbar deutlich weiter als Bürgermeister Michael Häupl", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Der Wiener SPÖ gehe es nur darum, rücksichtslos Pfründe zu sichern. Das garantieren ihr allein die grünen Steigbügelhalter. Gudenus stellt klar: "Diese Politik gegen die Bürger hat ausgedient! Auch in Wien ist es hoch an der Zeit, dass diese Verliererkoalition abtritt und den Weg für Neuwahlen frei macht!"
 

Grosz/Schröck: BZÖ wirbt um Zustimmung für sofortige Neuwahlen in Graz
Vorgezogene Gemeinderatswahlen mit Volksbefragungen an einem Tag koppeln - BZÖ präsentiert zehn gute Gründe für Neuwahlen
Graz (bzö) - Das Grazer BZÖ forderte nach der Koalitionsaufkündigung zwischen ÖVP und Grünen in Graz die Einleitung von vorgezogenen Neuwahlen. Der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz sowie BZÖ-Fraktionsvorsitzender Georg Schröck werden bei den anderen Gemeinderatsparteien um einen gemeinsamen Neuwahlantrag werben. Diesbezügliche Gespräche werden mit allen Fraktionen noch heute aufgenommen, gaben beide BZÖ-Mandatare im Rahmen einer Pressekonferenz in Graz bekannt. Ziel sei auf jeden Fall die Einberufung einer Sondersitzung des Gemeinderates. In dieser müssen neben einem Neuwahlantrag auch die Causa Reininghaus thematisiert werden.

Grosz und Schröck nennen zehn gute Gründe für vorgezogene Neuwahlen in der steirischen Landeshauptstadt: "1. Neuwahlen im Herbst ersparen den Grazerinnen und Grazer einen acht Monate andauernden und lähmenden Wahlkampf. 2. Der Wahlkampf beschränkt sich auf den ohnedies politisch arbeitsfreien Urlaubssommer, Ende September wird gewählt und mit Oktober haben die Grazerinnen und Grazer eine neue handlungsfähige Stadtregierung. 3. Nagl selbst sagt, dass die wichtigsten Punkte des Arbeitsprogrammes zwischen ÖVP und Grünen abgearbeitet sind, eine Fortsetzung des parteipolitischen Dramas der Sesselkleber in der Stadtregierung ist daher auch sachlich nicht gerechtfertigt. 4. Wir sparen bis zu einer halben Million Euro Steuergeld, wenn wir die vorgezogenen Gemeinderatswahlen mit der Durchführung der Volksbefragungen bündeln. 5. Mit einem Wahltermin im Herbst entkoppeln wir erstmals die Grazer Gemeinderatswahlen vom Jänner-Termin und ersparen den Grazerinnen und Grazern den immer wiederkehrenden nervenden Weihnachtswahlkampf. 6. Es ist zutiefst inkonsequent, dass Rücker nach wie vor Vizebürgermeisterin von Gnaden der ÖVP ist, obwohl sie bei den Gemeinderatswahlen 2008 nur Dritte geworden ist. Nachdem die ÖVP Rücker als Vizebürgermeistern nicht abberufen will, stellen nur Neuwahlen die demokratische Legitimation wieder her. 7. Mehr als die Hälfte der bei den Wahlen angetretenen Stadtregierungsmitglieder Miedl, Fluch, Ferk, Edlinger, Rieder und Winter sind politisch nicht mehr vorhanden. Mit Neuwahlen entspricht die Stadtregierung dann erstmals wieder dem Willen der Wählerinnen und Wähler. 8. Ein wie von Nagl in seiner Not vorgeschlagener koalitionsfreier Raum ist nichts anderes als ein "Wünsch Dir was"-Spiel. Dies kostet Millionen Euro Steuergeld, da die Wünsche und Begehrlichkeiten der Parteien wie am Basar ausgeschachert werden. 9. Angesichts der desaströsen Budgetlage der Stadt, ersparen wir uns mit Neuwahlen im September das Budgetprovisorium im Herbst. 10. Mit Neuwahlen ersparen wir den Grazerinnen und Grazern eine Große Koalition zwischen der ÖVP und der dahinsiechenden SPÖ."

Laut Statut der Stadt Graz sind für den Antrag auf einen Selbstauflösungsbeschluss des Grazer Gemeinderates ein Viertel der Mitglieder notwendig. Die Auflösung erfolgt in einer Sondersitzung mit einfacher Mehrheit, der Bürgermeister hat die Neuwahl des Gemeinderates binnen sechs Wochen nach der Selbstauflösung auszuschreiben. "Keine Fraktion kann sich angesichts dieser sachlichen Gründe einer vorgezogenen Neuwahl entziehen. Die Grünen sitzen nunmehr ungerechtfertigt auf dem Platz des Vizebürgermeisters, "die SPÖ macht bereits nach dem ersten Augenzwinkern Nagls politisch die Beine breit". Wir sollten Graz von dem unendlichen Leid dieser Chaostruppe befreien", so Grosz und Schröck.

Einmal mehr betonten beide BZÖ-Mandatare, dass die gestern vom Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl verkündete Auflösung der Koalition ein inszenierter Verzweiflungsakt der Grazer ÖVP sei und um vier Jahre zu spät komme. Nagl sei die letzten vier Jahre umgefallen, kein einziges Projekt könne er für sich verbuchen. "Nagl hat eine rein rechnerisch mögliche bürgerliche Mehrheit im Grazer Gemeinderat verraten und verkauft, währenddessen die Grünen ihr linkes Wahlprogramm konsequent durchgezogen haben", zeigten sich Grosz und Schröck über die ÖVP zutiefst enttäuscht.
 

 Rücker: ÖVP kehrt zu konservativer Lobbypolitik zurück
Graz (stadt) - „Der Bürgermeister hat schlichtweg die Nerven weggeworfen", so eine erste Reaktion der Grazer Grünen zur Koalitionsaufkündigung der ÖVP. „Bürgermeister Nagl hat der parteiinternen Zerrissenheit und den vielen Einflüsterern in seiner Partei nicht Stand gehalten und den mit uns Grünen eingeschlagenen, fortschrittlichen Kurs verlassen", so Lisa Rücker. Für die Menschen in dieser Stadt ist das ein Rückschritt, so Rücker, denn durch die Grüne Regierungsbeteiligung ist in Graz soviel weitergegangen, wie schon lange nicht mehr.

Der Vorwurf, mit den Grünen sei keine direkte Demokratie zu machen, ist für die Grazer Grünen fadenscheinig und lediglich ein Vorwand für eine ausschließlich wahltaktische Entscheidung der ÖVP. „Wir haben immer betont, dass wir für die Befragung zum Ankauf von Reininghaus sind und haben uns konstruktiv und in vielen Stunden Arbeit dafür eingesetzt, dass die Befragung seriös und objektiv vorbereitet wird", erklärt Rücker. „Der Zeitdruck, den die ÖVP aufbaut, ist unbegründet und geht zu Lasten der Qualität ernstgemeinter BürgerInnenbeteiligung."

Die Annäherung von ÖVP und SPÖ bezeichnen die Grünen als Farce. „Sobald die SPÖ eine Chance sieht, an die Futtertröge der Macht zurück zu kehren, ergreift sie jeden Strohhalm. Dafür werden auch Positionen beliebig von heute auf morgen geändert," so Klubobfrau Christina Jahn. "Die ÖVP selbst hat den Weg verlassen, im Interesse der Menschen zu arbeiten und ist zu ihrer Lobbypolitik zurückgekehrt. Das Grüne Mäntelchen, das Bürgermeister Nagl sich im letzten Wahlkampf umgehängt hat, hat er endgültig wieder abgelegt."

„Wir Grüne werden weiterhin für die Menschen in Graz arbeiten und erkennbar für mutige, konsequente und ehrliche Umwelt- und Verkehrspolitik eintreten", so Lisa Rücker abschließend.

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