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| Steuerautonomie erhöht den Gestaltungsspielraum der Gemeinden |
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| 62. Städtetag – Arbeitskreis 2 diskutiert das Thema Finanzen und Gemeindeabgaben Wien (rk) - Städte und Gemeinden sind Vorreiter bei Verwaltungsreform, effizientem Einsatz von e Government-Lösungen und Kooperationsmodellen und sind wichtigster öffentlicher Investor und Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Trotz der Umsetzung von Einsparungsmöglichkeiten bleibt die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt. Die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich steigen trotz Pflegefonds teilweise dramatisch weiter. Der Anteil der Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern hat sich in den letzten beiden Jahrzenten von etwa 40 Prozent auf 20 Prozent verringert, was zu einer immer stärker werdenden Abhängigkeit von externen Mitteln führt. Ein höheres Maß an Steuerautonomie wird von ExpertInnen befürwortet. Beim Arbeitskreis 2 "Kommunale Finanzen - Instrumente zur Stärkung der Gemeindeautonomie - Gemeindeabgaben" wurden am 31.05. mögliche Modelle zur Stärkung dieser Abgabenautonomie diskutiert. "Abgabenautonomie bedeutet, dass Städte und Gemeinden wieder Gestaltungsspielraum bekommen", definierte zu Beginn Hans Pitlik vom WIFO. Er kritisierte, dass Städte und Gemeinden derzeit überhaupt keine Möglichkeiten zur Gestaltung hätten: Bei der Grundsteuer werde durchwegs der Höchstsatz eingehoben, da seit Jahren keine Valorisierung stattgefunden habe. Die Kommunalsteuer wird vom Bund festgesetzt und durch unzählige Ausnahmen unterlaufen, bei Gebühren gibt es landesrechtliche Begrenzungen und die Gestaltungsmöglichkeiten bei Bagatellsteuern sei minimal und mit hohen Administrationskosten verbunden. Im OECD-Vergleich befindet sich Österreich mit einem Anteil von 3,3 Prozent der Gemeindeabgaben an den Gesamtsteuern an viertletzter Stelle (vor Irland, Tschechien und Griechenland), der OECD-Schnitt liegt bei 11 Prozent (WIFO). Pitlik empfiehlt eine "Fundamentalreform" der Grundsteuer. "Wenn wir zu einer freien Gestaltung der Hebesätze zurückkommen, so erfüllt die Grundsteuer die besten Voraussetzungen für die Abgabenautonomie". Gestaltungsspielraum bei den Steuern führe auch zu einem automatischen Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden, weil dadurch Leistungen und Kosten vergleichbar würden. Der Stadtpräsident der Schweizer Stadt St. Gallen, Thomas Scheitlin, brachte die Situation in der Schweiz als "konkretes Beispiel, wie's funktionieren kann": Die Städte und Gemeinden haben große Gestaltungsfreiheit, müssen diese jedoch auch großteils selbst finanzieren. Durch einen Finanzausgleich mit dem Kanton bekommt St.Gallen dann eine anteilsmäßige Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen. Diese werden immer wieder nachträglich evaluiert. "Die Gestaltungsfreiheit erhöht die Gemeindeautonomie - davon bin ich felsenfest überzeugt", so Scheitlins Fazit, "dadurch ist eine innovative, auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtete Aufgabenerfüllung möglich, die lokale Identifikation wird gesteigert, Entscheidungen sind rascher möglich". |
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| Informationen: http://www.staedtetag.at http://www.staedtebund.gv.at |
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