Nach dem Ministerrat  

erstellt am
30. 05. 12

Faymann: EU muss Wachstumschancen nutzen und Beschäftigung erhöhen
Projektbonds, nicht genutzte EU-Mittel für Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie Finanztransaktionssteuer wären sinnvolle Maßnahmen
Wien (sk) - Beim Ministerrat am 30.05. wurden u.a. die Vorbereitungen für den Europäischen Rat im Juni getroffen. Dieser wird im Zeichen der Förderung des Wirtschaftswachstums und des nächsten EU-Haushalts stehen. "Es geht nicht um ein Aufschnüren oder Außerkraftsetzen des Fiskalpakts. Bestehende Regelwerke sollen um wachstumsfördernde Maßnahmen ergänzt werden. Wachstum ist die einzige Möglichkeit, die Beschäftigung zu erhöhen und Schulden zurückzahlen zu können. Wachstum ist also die Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union, die Eurozone und jene Länder Südeuropas, die in Schwierigkeiten geraten sind, sich positiv entwickeln können", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im anschließenden Pressefoyer.

Für den Kanzler sind etwa Projektbonds vorstellbar. Weiters werde sich Österreich dafür einsetzen, nicht ausgenutzte EU-Mittel aus den verschiedensten Fonds speziell für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - beispielsweise zur Förderung dualer Ausbildungssysteme - zu investieren. Auch die Finanztransaktionssteuer werde beim Rat wieder eine Rolle spielen. "Auch die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt diesen Weg grundsätzlich. Insgesamt geht es zwar noch nicht schnell genug voran, aber die Richtung stimmt. Es melden sich mehr für die Finanztransaktionssteuer zu Wort als noch vor einigen Monaten - kaum zu vergleichen mit der Situation vor drei Jahren, als wir mit dieser Forderung noch alleine dastanden", betonte der Kanzler.

Es liege insgesamt ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen vor. "Keine einzige davon kann für sich beanspruchen, der Stein der Weisen zu sein. In Summe sollen sie die Wachstumschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen." Weiters werde beim nächsten Rat auch über den EU-Haushalt diskutiert. Dieser müsse mittel- und langfristige Wachstumsperspektiven ermöglichen und die Berechenbarkeit der EU erhöhen, "um sich nicht den Hochschaubahnfahrten und Tagesbeurteilungen der Finanzmärkte auszuliefern".

Mittel- und längerfristig werde es um eine Vertiefung der Eurozone gehen, in der es möglich sein müsse, gemeinsam Schulden zu "bewirtschaften" und füreinander einzustehen. "Bevor wir aber eine diesbezügliche Entscheidung, etwa für die Einführung von Eurobonds, treffen können, müssen wir noch intensiv diskutieren. Denn dafür gibt es unterschiedliche Modelle", sagte der Bundeskanzler.

Über den beim Ministerrat vorgetragenen Bericht zur Entwicklung des Frauenbeschäftigung im Öffentlichen Dienst zeigte sich Bundeskanzler Faymann zufrieden: "Der Frauenanteil ist in den fünf Jahren kontinuierlich auf 40,6 Prozent gestiegen. Besonders freut es mich, dass der Anteil von Akademikerinnen in Führungspositionen 23,2 Prozent beträgt - in der Privatwirtschaft sind es 5,1 Prozent. Der Öffentliche Dienst hat hier also eine wichtige Vorbildwirkung."
 

Spindelegger: Nach Gemetzel in Syrien weitere Sanktionen gefordert
Ja zu Fiskalpakt, Eurobonds langfristig möglich - Dalai Lama-Besuch ändert Österreichs Ein-China-Politik nicht
Wien (övp-pd) - "Auf das Strikteste verurteilen wir das Massaker in der syrischen Stadt Hula mit über 100 Todesopfern", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am 30.05.. Bei dem Gemetzel wurde offensichtlich Artillerie der syrischen Armee eingesetzt. "Für uns bedeutet das ganz klar: Wir müssen in der EU über neue Sanktionen gegen Syrien diskutieren", so Spindelegger. Der syrische Botschafter werde jedoch bis auf weiteres nicht aus Österreich ausgewiesen. "Wir bleiben bei dieser Entscheidung. Wir müssen unsere Informations- und Kommunikationskanäle, insbesondere auch zur Beobachtermission der UNO, offen halten. Zudem haben wir auf dem Golan 300 österreichische Soldaten stationiert, für die wir die Verantwortung tragen und für die wir Betreuungsmöglichkeiten in Damaskus benötigen. Außerdem leben weiterhin viele Auslandsösterreicher in Syrien."

In Hinblick auf Griechenland steht Spindelegger weiterhin zu den von der EU auferlegten Konditionen, die sicher nicht einseitig veränderbar sind. "Das heißt, Geld gibt es nur bei Einhaltung dieser Konditionen", so der ÖVP-Chef. Am Fiskalpakt werde nicht gerüttelt, da dieser ein wichtiges Instrument zur Konsolidierung unserer Länder sei. Langfristig wären Eurobonds ein "gutes Projekt für Österreich".

Hinsichtlich des Besuches des Dalai Lama vergangene Woche stellte der Vizekanzler klar, dass er sich von niemanden vorschreiben lasse, wen er treffe und wen nicht. "Wir haben den Dalai Lama als Religionsführer getroffen. Das hat nichts mit unserer Linie in Bezug auf China zu tun. Da halten wir ganz klar an unserer Ein-China-Politik fest", so Spindelegger.

Geeinigt hat sich die Regierung im heutigen Ministerrat auf die Verlängerung der Deutschkurse für Nicht-Muttersprachler um zwei Jahre. "Indem wir Deutschkurse fördern, geben wir jenen, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, eine bessere Möglichkeit zur Integration. Dazu braucht es auch Mittel und diese haben wir heute gewährleistet", schließt der Vizekanzler.
     

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