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| Häupl: Stabilitätspakt zu wenig, wir brauchen Wachstumspakt |
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| Wien (rk) - "Städte sind Innovationszentren und Laboratorien des Fortschritts. Sie tragen nicht
nur maßgeblich zur Konjunkturentwicklung bei, sondern sind auch Impulsgeber für eine ganze Region, schaffen
Arbeitsplätze und Infrastruktur für ihre Bewohner und das Umland. Es ist daher auch aus gesamtstaatlicher
Sicht wichtig, den Wirtschaftsmotor Stadt am Laufen zu halten. Der Stabilitätspakt allein ist zu wenig – wir
brauchen zusätzlich einen Wachstumspakt. Dazu gehört ein neuer Finanzausgleich und die Modernisierung
der gemeindeeigenen Abgaben", forderte Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl
unmittelbar vor der Eröffnung des 62. Städtetages 2012 in Dornbirn. Österreichs Städte und Gemeinden stellen eine international vorbildliche kommunale Infrastruktur zur Verfügung – wie die Ergebnisse des jährlich erhobenen "Städtebarometer" von SORA – Institute for Social Research zeigen. Besonders hoch ist die Zufriedenheit mit der Trinkwasserversorgung (97 Prozent), Müllentsorgung (94 Prozent) und auch den Gesundheitseinrichtungen (90 Prozent). Auch die Zufriedenheit mit dem Stadtbild (88 Prozent) und der Erhaltung und Pflege der Parkanlagen (85 Prozent) ist sehr hoch. Die überwiegende Mehrheit der Befragten ist dabei der Meinung, dass kommunale Dienstleistungen nicht an private Anbieter ausgelagert werden sollten. Finanzielle Situation der Städte Im Zentrum der Beratungen am 62. Städtetag in Dornbirn steht die finanzielle Situation der Städte: Zwar steigen die Ertragsanteile wieder, die Verluste der vergangenen Jahre konnten aber nicht wettgemacht werden. Denn insbesondere die Ausgaben für Soziales und Gesundheit, die in Form von Umlagen an die Bundesländer fließen, wachsen so rasant, dass manche Städte und Gemeinden am Rand der Finanzierbarkeit angelangt sind. Nur umfassende Strukturreformen können dazu führen, dass die Leistungen der Städte langfristig abgesichert sind und die wichtige Funktion als Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft wieder voll zum Tragen kommen kann. Zusätzlich belasten einzelne Maßnahmen des Konsolidierungspakets der Bundesregierung Städte und Gemeinden: Die Streichung der Vorsteuer-Regelung für Städte und Gemeinden wird dazu führen, dass Kommunen bei Investitionen zurückhaltender sein werden. Der Österreichische Städtebund fordert daher, dass Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten von der neuen Regelung ausgenommen werden sollten. Österreichs Städte und Gemeinden versorgen eine ganze Region: Von der kommunalen Infrastruktur profitieren neben den StadtbewohnerInnen auch all jene, die aus dem Umland einpendeln, um zu arbeiten, um Kindergärten, Schulen oder Hochschulen zu besuchen oder um ins Theater zu gehen. Doch der Finanzausgleich orientiert sich noch immer an der Anzahl der festen Wohnsitze, anstatt die Aufgaben, die eine Kommune erbringen muss, ausreichend zu berücksichtigen. Der Österreichische Städtebund fordert daher eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der zentralörtlichen Aufgaben und eine Aufgabenreform: Es muss eindeutige Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften geben, und eine klare finanzielle Verantwortung. Nur so können die unzähligen Transferzahlungen eingedämmt werden und letztlich auch die Leistungen besser und effizienter werden. Die gemeindeeigenen Steuern, die in den letzten Jahren anteilig von 40 auf 20 Prozent zurückgegangen sind, müssen modernisiert und verfassungsmäßig abgesichert werden. Wichtigster Schritt: Die Reform der Grundsteuer. Kurzfristig sollte der Hebesatz erhöht werden. Mittelfristig sollte gemeinsam mit dem Finanzministerium eine grundlegende Reform erarbeitet werden, wobei klar ist, dass die Grundsteuer eine kommunale Steuer bleiben muss. |
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