Stärkung der Direkten Demokratie  

erstellt am
29. 05. 12

In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" erklärte Bundespräsident Heinz Fischer zur aktuellen Debatte um die Stärkung der Direkten Demokratie, daß die von manchen in Österreich als Vorbild gehandelten Permanenten Volksabstimmungen in der Schweiz so nicht für uns nicht umsetzbar wären. Fischer sagte, es gebe gute Gründe, warum die parlamentarische Demokratie nicht nur von den Gründern der Ersten und Zweiten Republik etabliert worden sei, sondern auch quer durch Europa als unverzichtbar gelte – ergänzt durch Elemente der direkten Demokratie, wie sie auch in unserer Verfassung vorhanden seien. Das Problem, worüber abgestimmt werden dürfe und worüber nicht, werde ja erst künstlich geschaffen, wenn man die parlamentarische Demokratie schwäche und den Gesetzgeber durch Volksabstimmungen teilweise überspielen könne. Die Politiker sollten mehr Staatsmänner sein, so Fischer, sie müssen Lehren aus der Politiker-Verdrossenheit ziehen, langfristig denken und Resultate liefern.
 

Spindelegger: Volksabstimmung zur Volksabstimmung
Der ÖVP-Bundesparteiobmann möchte, dass die Österreicher noch vor der Nationalratswahl über die Aufwertung erfolgreicher Volksbegehren zur Volksabstimmung abstimmen.
Wien (övp-pd) - An mehr Mitsprache durch das Volk führt kein Weg vorbei“, stellt ÖVP- Obmann Michael Spindelegger im Gespräch mit dem „Kurier“ klar, „alle Parteien, teilweise auch die SPÖ, haben sich dafür ausgesprochen.“ Spindelegger möchte noch vor der Nationalratswahl 2013 eine Volksabstimmung zu diesem Thema abhalten. Dies sei notwendig weil die Aufwertung erfolgreicher Volksbegehren zu Volksabstimmungen ein grundlegender Eingriff in die Verfassung ist.

Vorprüfung durch Verfassungsgerichtshof
Auf die Kritik von Bundespräsidenten Heinz Fischer, der vor Automatismus warnt, entgegnet Spindelegger: „Bevor ein Volksbegehren eine Volksabstimmung unterzogen wird, muss es eine Vorprüfung durch den Verfassungsgerichtshof geben.“ Dabei spricht sich der ÖVP-Obmann erneut für die Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung aus, denn dies würde eine Gefährdung der Budget-Sanierung durch Plebiszite verhindern.

Kurz: Mehr Mut für direkte Demokratie
Die Politik hat sich über die Jahre zusehends von der Bevölkerung entfernt. Deshalb gab Bundesparteiobmann Michael Spindelegger an JVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag, ein neues Modell für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Von allen Parteien, oder maßgeblichen Teilen davon, gab es schon mehrere Zeichen für eine Stärkung der direkten Demokratie. So hat die SPÖ Salzburg sogar Teile des JVP-Demokratiepakets einfach übernommen. Umso verwunderter zeigt sich Sebastian Kurz über die kritischen Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer im Interview mit dem Kurier. Es ging nie darum den Parlamentarismus zu schwächen, sondern vielmehr um die stärkere Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse. Kurz: "Der "Planet Politik" hat sich von den Menschen zu weit entfernt, das muss sich ändern."

Es braucht mehr Mitbestimmung
Auch Klubobmann Karlheinz Kopf stellt fest, dass eine Schwächung des Parlaments nie zur Debatte stehen wird. Er setzt sich für die Schaffung eines echten Gesetzes-Initiativrechts für die Bürger ein. Gewisse Materien wie EU-Primärrecht, Sekundärrecht und Menschenrechte können dabei selbstverständlich nicht in Zweifel gestellt werden. Trotzdem muss die Bevölkerung mehr Möglichkeiten zur Mitsprache erhalten. Kopf: "Ich unterstütze die Initiative für den Ausbau der Initiativrechte der Bevölkerung vollinhaltlich."
 

Kickl: Bundespräsident verweigert dem eigenen Volk sein Recht, statt es zu stärken
Fischer outet sich als musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells - Würde er Gesetz für mehr direkte Demokratie unterschreiben?
Wien (fpd) - "Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und von dem sich immer mehr Bürger abwenden", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die diesbezüglichen medialen Aussagen des Staatsoberhaupts. Wieder einmal lasse der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant sei diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei, dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Gesetzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten. Und letztendlich stelle sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der Österreicher zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen würde.

"Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind, dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen. Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden ", argumentierte Kickl. Fischer habe sich aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma befreien können. Dabei habe gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreichende Entscheidungen besser treffen könne, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist Who der Atombefürworterlobby.

Statt seinem "Das war bei uns schon immer so", statt seiner an den Haaren herbeigezogenen Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung vor selbst entworfenen Populismusgespenstern solle Fischer lieber eingehend die Schweizer Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegenteil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt sei. "Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das das unser Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellen, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die eigene Bevölkerung kommen kann", so Kickl weiter. Die FPÖ werde als Themenführer jedenfalls nicht müde werden, die Entwicklung der direkten Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu den immer undemokratischeren Mechanismen der EU weiter voranzutreiben. Die Tatsache, dass jetzt die anderen Parteien der Reihe nach auf den freiheitlichen Zug aufspringen würden, zeige, dass die FPÖ den Wunsch der Bevölkerung richtig erkannt habe. "Ich hoffe, dass der Bundespräsident das auch noch macht und sich von seinen Vorurteilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Problematik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind", schloss Kickl.
 

Fauland: Fischer zeigt Allüren wie ein Kaiser
Schon als Nationalratspräsident fand Fischer milde und verständnisvolle Worte für die Menschenrechtsverletzungen in China
Wien (bzö) - "Fischer zeigt in seinem politischen Handeln immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland das "Njet" vom Herrn Bundespräsidenten zu einem Ausbau der direkten Demokratie. "Diese satte Vollbremsung des Bundespräsidenten im Streben nach mehr Volksabstimmungen kann nur als ein Akt der völligen Abgehobenheit bezeichnet werden", so Fauland weiter.

"Ein Staatsoberhaupt sollte hinter der Bevölkerung stehen und dem Volk noch mehr Mitspracherecht bei demokratischen Prozessen einräumen und nicht diesen Wunsch mit abstrusen Argumenten abwürgen. Aber diese Vorgangsweise passt perfekt in das ideologische Weltbild Fischers. Und das zeigte sich auch wieder ganz klar beim seinem "Nicht-Treffen-Wollen" mit dem Dalai Lama, denn auch diesmal fand er keine Zeit für den Buddhistenführer aus Tibet. Das könnte eventuell mit folgendem Umstand zusammenhängen: Denn schon in den 90er Jahren fand nämlich Fischer als Nationalratspräsident milde und verständnisvolle Worte für die Menschenrechtsverletzungen in China", schloss Fauland.
 

 Musiol: Menschen wollen zwischen den Wahlen mitbestimmen
Fischer scheint zu vergessen, dass er direkt vom Volk gewählt ist
Wien (grüne) - Die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, kann mit den ablehnenden Aussagen von Bundespräsident Fischer zum Ausbau der direkten Demokratie wenig anfangen. "Es mutet arrogant an zu meinen, die WählerInnen würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen." Vielmehr haben die Menschen es nach Ansicht Musiols satt, wenn Volksbegehren, die sie unterstützt hätten, in den Schubladen des Parlaments landen. "Die Bevölkerung will auch zwischen den Wahlen mitbestimmen."

Heinz Fischer sollte sich ein Beispiel an der Nationalratspräsidentin nehmen: "Sogar Prammer, die naturgemäß auf die Interessen des Parlamentarismus achtet, hat sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sieht den Ausbau als überfällig an."

Musiol betont, dass es ein Modell braucht, dass den Dialog zwischen Parlament und Volk, zwischen den MandatarInnen sowie InitiatorInnen und UnterstützerInnen von Volksbegehren stärkt. Dazu haben die Grüne ein dreistufiges Modell vorgelegt. "Seit 25 Jahren kämpfen die Grünen für mehr direkte Demokratie, entsprechende parlamentarische Anträge sind ebenso alt." Was Abstimmungen von europäischen Belang betrifft, will die Grüne Verfassungssprecherin das über gesamteuropäische Volksabstimmungen geregelt wissen. "Die Menschen müssen auf der Ebene entscheiden, auf der alle Betroffenen auch eingebunden werden."
     

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