Familienbeihlfe  

erstellt am
06. 06. 12

Binder-Maier: Österreich braucht eine moderne Familienpolitik
Frauenministerin Heinisch-Hosek hat zukunftsweisendes Konzept vorgelegt
Wien (sk) - "Österreich braucht eine moderne Familienpolitik. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat dazu ein zukunftsweisendes Konzept vorgelegt." Das betonte SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier am 06.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wir brauchen einen weiteren Ausbau bei den Kinderbetreuungseinrichtungen inklusive Verbesserung der pädagogischen Qualität und kleinerer Gruppen, mehr Personal und eine Ausweitung der Öffnungszeiten", so Binder-Maier. Der Vorschlag von Heinisch-Hosek zeige nun, dass dieser Ausbau auch finanzierbar ist, wenn die Familienleistungen effizient eingesetzt werden. Darüber hinaus sehe das Modell statt komplizierter Absetzbeträge, die derzeit nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden, eine Erhöhung der Familienbeihilfe vor. "Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Familienbeihilfe statt eines Dschungels von Frei- und Absetzbeträgen - das ist der zukunftsweisende Weg in eine moderne Familienpolitik", so Binder-Maier.

Konkret sehe das Modell eine radikale Vereinfachung der Familienleistungen vor, erläuterte Binder-Maier. So sollen in die Familienbeihilfe zukünftig 4.980 Millionen Euro investiert werden statt 3.400 Millionen wie bisher. Dafür würden Frei- und Absetzbeträge gestrichen. Zuschläge seien für Kinder mit Behinderung und Alleinerziehende vorgesehen. "So können auch 150 Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt werden. Damit könnten dringend benötigte Betreuungsplätze geschaffen und die Qualität der bestehenden verbessert werden. Unser Ziel ist jedenfalls ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr - denn nur dann gibt es eine tatsächliche Wahlfreiheit für die Familien", so Binder-Maier.
 

Schwarz: Heinisch-Hosek-Vorschlag ist 1. Schritt zur Abschaffung der Karenz von 2 Jahren durch die Hintertür
Klares Nein zu Familienbeihilfe Neu der SP-Frauenministerin
St. Pölten (nöi) - Niederösterreichs Familienlandesrätin Mag. Barbara Schwarz kann den neuen Ideen von Ministerin Heinisch-Hosek nichts abgewinnen: "Das ist ein Anschlag auf die Geldbörsen der Familien, auf die arbeitenden Eltern und vor allem auf das Selbstverständnis und die Entscheidungsfreiheit von Eltern und Familien. Heinisch-Hosek öffnet damit die Hintertür zur Abschaffung der arbeitsrechtlichen Karenz von 2 Jahren!"

"Wo soll bitte der große Nutzen für Familien sein, wenn sie bei der Familienbeihilfe gerade einmal 60 bzw 30 Euro mehr erhalten, ihnen zugleich aber Mehrkindstaffel und Schulstartgeld gestrichen würden? Und die Streichung sämtlicher Freibeträge und Absetzbeträge trifft gerade jene arbeitenden Eltern, für die sich Heinisch-Hosek vermeintlich so stark macht", reagiert Schwarz empört.

Schwarz weiter: "Das Ideal-Familienbild der Bundesministerin sieht offensichtlich so aus: Maximal ein Kind pro Familie - anders kann ich mir die Forderung nach Abschaffung der Mehrkindstaffel nicht erklären - und dieses eine Kind gleich so früh wie möglich, aber spätestens mit einem Jahr, ganztägig in institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen fernab der individuellen und dadurch vielfältigen Erziehungswünsche und -ansichten der Eltern und Familien, damit Kinder sich ja nicht eigenständig und individuell entwickeln können. Damit schaffen wir nicht nur die Familien ab, sondern auch gleich uns selbst auch. Denn maximal ein Kind wird für das Aufrechterhalten eines Staates nicht ausreichen."

"Die Ideen von Heinisch-Hosek entsprechen weder den neuen Erkenntnissen, wonach die Erziehung der Kinder wieder mehr in Richtung mündige, kritische und eigenverantwortliche Persönlichkeiten gehen muss, noch entspricht das dem ganz natürlichen Wunsch der Eltern, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen und sich liebevoll um ihr Heranwachsen im Kreise der Familie zu bemühen. Denn ich bin fest davon überzeugt, der Wunsch der Eltern in NÖ ist es ganz bestimmt nicht, die Kinder so bald und so lange wie möglich in institutionellen Einrichtungen betreuen zu lassen. Das ist und bleibt allein der Bildungsgedanke von SP und AKNÖ", stellt Schwarz klar.

Für Schwarz gelten ganz andere Schwerpunkte bei Unterstützungsleistungen für Familien: "Wir können unseren Familien nur dadurch Sicherheit geben, indem wir sie in ihrem individuellen Verständnis von Elternsein, Erziehung und Vertrauensbildung zu ihren Kindern unterstützen. Um diesen vielfältigen Zugängen gerecht zu werden, bedarf es unterschiedlichster und flexibler Modelle. Nur durch individuell nutzbare Förder- und Absetzmöglichkeiten - wie auch durch individuelle stunden- und tageweise Lösungen bei der Kinderbetreuung - schaffen es die Familien tatsächlich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Ich bin überzeugt: Der Wunsch der Familien in NÖ ist, so viel Zeit wie möglich mit ihren Kindern zu verbringen. Und für die Zeit, in der das nicht möglich ist, müssen wir den Familien möglichst viele individuelle Angebote qualitätsvoller Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung stellen."
 

Kitzmüller: Heinisch-Hosek ist eine Gefahr für österreichische Familien
Almosenverteilung hat nichts mit Familienpolitik zu tun
Wien (fpd) - Mit scharfen Worten kritisiert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller die neuesten Nachdenkübungen der für Familienpolitik unzuständigen Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ): "Es entspricht sicherlich der sozialistischen Doktrin, die Familienpolitik zur Gänze auf ein staatliches Almosensystem umzustellen, dennoch ist es klar familienfeindlich", so Kitzmüller zu dem Plan, die Familienbeihilfe zu erhöhen und dafür alle anderen finanziellen Zuwendungen und steuerlichen Absetzmöglichkeiten zu streichen. "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss", hält Kitzmüller fest.

Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. "In Wahrheit ist es eine Maßnahme, die einer Gruppe ganz massiv zu Gute kommt, nämlich der neuen Kernwählerschicht der SPÖ: kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher auf Grund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", demaskiert Kitzmüller die Pläne Heinisch-Hoseks. Verlierer seien hingegen jene, die schon jetzt trotz zahlreicher zu versorgender Familienmitglieder enorme Steuerbelastungen von ihrem Einkommen zu tragen haben.

Kitzmüller fordert die ÖVP auf, endlich die Zuständigkeitsverhältnisse in der Familienpolitik zu klären: "Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass Minister Mitterlehner diesen von ihm ohnehin stiefmütterlich behandelten Ressortzweig an Heinisch-Hosek abtreten will. Die Frauenministerin ist jedoch eine Gefahr für die Familien in diesem Land", erklärt die freiheitliche Familiensprecherin. Kitzmüller: Heinisch-Hosek ist eine Gefahr für österreichische Familien

Almosenverteilung hat nichts mit Familienpolitik zu tun
Wien (OTS) - Mit scharfen Worten kritisiert FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller die neuesten Nachdenkübungen der für Familienpolitik unzuständigen Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ): "Es entspricht sicherlich der sozialistischen Doktrin, die Familienpolitik zur Gänze auf ein staatliches Almosensystem umzustellen, dennoch ist es klar familienfeindlich", so Kitzmüller zu dem Plan, die Familienbeihilfe zu erhöhen und dafür alle anderen finanziellen Zuwendungen und steuerlichen Absetzmöglichkeiten zu streichen. "Familien brauchen nicht Almosen, sondern Gerechtigkeit, die sich im Steuersystem manifestieren muss", hält Kitzmüller fest.

Es sei eine glatte Lüge, dass der Großteil der Familien von dieser Umstellung profitieren werde. "In Wahrheit ist es eine Maßnahme, die einer Gruppe ganz massiv zu Gute kommt, nämlich der neuen Kernwählerschicht der SPÖ: kinderreichen Zuwandererfamilien aus vor allem islamischen Ländern, die bisher auf Grund von geringem oder gar keinem Einkommen keinen Cent Steuern bezahlen", demaskiert Kitzmüller die Pläne Heinisch-Hoseks. Verlierer seien hingegen jene, die schon jetzt trotz zahlreicher zu versorgender Familienmitglieder enorme Steuerbelastungen von ihrem Einkommen zu tragen haben.

Kitzmüller fordert die ÖVP auf, endlich die Zuständigkeitsverhältnisse in der Familienpolitik zu klären: "Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass Minister Mitterlehner diesen von ihm ohnehin stiefmütterlich behandelten Ressortzweig an Heinisch-Hosek abtreten will. Die Frauenministerin ist jedoch eine Gefahr für die Familien in diesem Land", erklärt die freiheitliche Familiensprecherin.
 

Haubner: Wertanpassung der Familienleistungen vornehmen
Familienleistungen müssen bürgerfreundlich sowie familiengerecht gestaltet werden
Wien (bzö) - "Nicht nur ständig neue Modelle ankündigen, sondern endlich eine längst fällige Wertanpassung der Familienleistungen vornehmen". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner den Vorschlag von Frauenministerin Heinisch-Hosek, die Familienbeihilfe verdoppeln zu wollen. "Auch das Steuersystem muss rasch reformiert und vereinfacht werden", forderte Haubner weiter.

"Die Familienleistungen müssen rasch bürgerfreundlich sowie familiengerecht gestaltet werden. Statt dem Förderungs- und Absetzungswirrwarr muss ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Jahr eingeführt werden, der zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden kann. Das wäre eine echte Vereinfachung und würde die österreichischen Familien deutlich entlasten", sagte Haubner und abschließend: "Auf alle Fälle müssen Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe rasch umgesetzt werden, denn die Familien in Österreich müssen gefördert werden".
 

 Musiol: Familienpolitik muss alle im Visier haben
Grüne fordern umfassende Reform der Familienleistungen
Wien (grüne) - "Die Vorschläge von Frauenministerin Heinisch-Hosek in Sachen Familienbeihilfe sind nichts Neues. Familienpolitik muss alle Familien im Visier haben und nicht nur ÖVP-Klientel. Nach dem Motto "Besser spät als nie" ist es daher erfreulich, dass die SPÖ sich nun scheinbar auf ihre sozialen Werte besinnt und versucht die bisher sozial ungerechte Familienpolitik in ihrer Regierung zu korrigieren. Ich frage mich warum es so lange gedauert hat, denn wir haben schon viele Ankündigungen in diesem Bereich gehört. Jetzt geht es um konkrete Handlungen, denn reine Ankündigungen bringen den Familien Österreichs rein gar nichts", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

"Wir Grüne haben bereits eine Reform der Familienleistungen eingefordert und ein Grünes Modell vorgestellt. Dieses zielt im Kern darauf ab weg von Geldleistungen (z.B. steuerliche Absetz- und Freibeträge) zu gehen und in Sachleistungen zu investieren(z.B. in Kinder- und Nachmittagsbetreuung). Was die Familienbeihilfe betrifft, sind alle Varianten gut, die die Geldflüsse bündeln, sodass hier Transparenz herrscht. Derzeit gibt es über 100 verschiedene Familienleistungen, da gibt es keine Möglichkeit den Überblick zu wahren - wie auch der Rechnungshof kritisiert. Außerdem beinhaltet das Grüne Modell ein neues Kinderbetreuungsgeld. Nur das schafft eine echte sozial gerechte Familienpolitik. Denn das sogenannte Familienentlastungspaket 2009 von SPÖ und ÖVP hat nur bestimmte Familien begünstigt - nämlich die gut und besserverdienenden - jene die so wenig verdienen dass sie keine oder nur wenige Steuern zahlen spüren von dieser "Entlastung" nichts", kritisiert Musiol.

Bezüglich des Kinderbetreuungsgeldes fordert Musiol anstatt der bloßen Abschaffung einer Variante eine umfassende Reform. "Derzeit ist das Kinderbetreuungsgeld viel zu unübersichtlich geregelt. Ohne eine SteuerberaterIn zu engagieren haben die Eltern kaum eine Chance die beste Variante zu finden. Unbedingt abgeschafft werden muss die längste Variante. Es kann nicht sein, dass Frauen in dieser Unvereinbarkeitsfalle gehalten werden und dann Jahre später erkennen müssen, welchen Nachteil sie dadurch am Arbeitsmarkt bis hin zu ihrem Pensionsbezug erleiden. Das Grüne Modell schlägt vor, dass es ohnehin nur mehr eine Variante gibt. Eine einkommensabhängige, partnerschaftliche Aufteilung beider Eltern. Bei Alleinerziehenden sollte eine Verteilung auf soziale Eltern bzw. andere Bezugspersonen möglich sein. Nur so kann dafür gesorgt werden, dass kein Elternteil zu lange vom Erwerbsleben weg sein muss. Wir warten auch immer noch auf den Verpflichtenden Papamonat, der von Ministerin Heinisch-Hosek mehrfach angekündigt wurde", schließt Musiol.
     

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