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| Waldner: Europa braucht Politiker mit Verantwortung |
erstellt am |
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| Staatssekretär zu Europa-Diskussionen in Kärnten Klagenfurt (bmeia) - Staatssekretär Waldner stellte sich am 05. und 06. in Kärnten im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen zu Europa an der Alpen–Adria Universität und im Europahaus in Klagenfurt den kritischen Fragen des Publikums. „Ich bin überzeugt, dass das Friedensprojekt Europa nicht gefährdet ist und dass die Krise bewältigt werden kann“, betonte Waldner. „In dieser schwierigen Situation hat die EU eine neue Solidarität erlebt. Wir brauchen gerade in Zeiten wie diesen in der Wirtschafts-und Finanzpolitik mehr Zusammenhalt in Europa“, bekräftigte der Staatssekretär. Die Regierungen der EU Mitgliedstaaten hätten mit sehr viel Energie an Maßnahmen gearbeitet, um diese Krise zu überwinden und Vorkehrungen zu treffen, um die Ansteckungsgefahr der wirtschaftlichen Probleme Griechenlands und Spaniens möglichst gering zu halten. Insbesondere der Fiskalpakt und die Schaffung eines europäischen Schutzschirms (EFSE/ESM) sowie neue bindende Rechtsvorschriften für Wachstum und Wettbewerb zeigen die Bereitschaft der europäischen Staaten, ihre Haushalte rasch in Ordnung zu bringen. „Ein Staat alleine kann diese Herausforderungen nicht bewältigen. Es muss ein gemeinsamer europäischer Weg sein, der auch weitere Reformschritte innerhalb der EU einschließt. Die EU muss effizienter und schlanker werden. Mir ist es zudem ein wichtiges Anliegen, dass Bürger besser eingebunden werden“, hielt der Staatssekretär fest. „Außerdem müssen Spar- und Konsolidierungsbestrebungen mit Wachstumsimpulsen einhergehen. Vizekanzler Spindelegger hat vorgeschlagen, einen Wachstums- und Innovationsfonds auf EU-Ebene zu schaffen, um gezielt Klein- und Mittelbetriebe zu fördern “, so Waldner. Der Staatssekretär absolvierte neben Klagenfurt auch noch eine Reihe von Terminen in Villach, Kötschach und in seiner Heimatgemeinde Dellach im Gailtal. Kärnten hat vom österreichischen EU-Beitritt enorm profitiert und holt sich pro Tag ca. 230 000 Euro an EU Mitteln. Diese Gelder werden vor allem in die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und in die Entwicklung des ländlichen Raums investiert. |
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