EU-Landwirtschaftsminister fordern mehr Flexibilität bei Umweltauflagen   

erstellt am
06. 06. 12

Agrarpolitischer Thinktank im dänischen Watt
Wien (bmlfuw/aiz) - Auf dem Informellen Ratstreffen im dänischen Watt machten sich die Landwirtschaftsminister der EU ihre Gedanken über die Begrünung des Agrarsektors. Das Konzept der Kommission dürfe die funktionierende Umweltpolitik Österreichs nicht in Frage stellen, betonte der Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. "In Österreich sind 90% der landwirtschaftlichen Flächen in Agrarumweltprogramme eingebunden und 20% werden ökologisch bewirtschaftet. Die Agrarreform darf den Landwirten nicht die Anreize zur nachhaltigen Produktion nehmen, das wäre ein herber Rückschlag", erklärte Berlakovich.

Grundlage für die Debatte der Agrarminister war die Agenda 2020, mit der die EU-Kommission grünes Wachstum in allen Sektoren einfordert. Auch die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform standen zu Diskussion. Viele EU-Mitgliedstaaten rückten von ihrer anfänglichen Skepsis ab und sind nun bereit, sich auf neue Umweltauflagen in der Ersten Säule (Direktzahlungen) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzulassen. Allerdings verlangen sie von der EU-Kommission mehr Flexibilität. So soll es für Kleinbetriebe mehr Ausnahmen geben. Wenn ein Landwirt auf seinen 20 ha lediglich eine Kultur anbaue, sei dies häufig kein Verstoß gegen die Nachhaltigkeit, waren sich die Minister einig. Für die von der Kommission geforderte Diversifizierung des Anbaus mit mindestens drei verschiedenen Kulturen soll deshalb die Untergrenze für die Betriebsgröße angehoben werden.

Berlakovich plädiert für Umweltauflagen in der Zweiten Säule und gegen Stilllegung
Berlakovich forderte, dass zukünftig in der Ersten Säule der GAP Basisanforderungen an die Landwirte gestellt werden. Die Vertiefung der Umweltanforderungen solle dann in der Zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) der GAP stattfinden, mit einem angemessenen Ausgleich für die Landwirte. Von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos verlangte der österreichische Minister endlich eine Definition für die ökologische Ausgleichsfläche. Eine Stilllegung lehne er entschieden ab, weshalb geklärt werden müsse, was noch an Anbau möglich sei. Uferrandstreifen und Feldgehölze könne sich Berlakovich am Rand der Ackerflächen vorstellen und wies auf das Förderprogamm in Österreich hin, bei dem Landwirte Blühflächen auf 2% ihres Ackers bereitstellen.

Ciolos gegen Wahlmöglichkeit bei Öko-Regelungen
Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte ebenfalls mehr Flexibilität von der Kommission. Um Produktion und Umwelt besser zu verbinden, will Aigner den Anbau von Eiweißpflanzen auf den ökologischen Ausgleichsflächen ermöglichen. Auch sollen Landwirte, die bisher schon an Agrarumweltprogrammen teilnehmen, nicht zusätzlich belastet werden. Ciolos stellte klar, ein Menü von Agrarumweltanforderungen, aus dem sich der Landwirt die bequemsten Bestandteile heraussuche, sei mit ihm nicht zu machen. Er bestehe auf gleiche Maßnahmen für alle Landwirte in der EU. Der Agrarkommissar sei aber bereit, gleichwertige Auflagen aus den Agrarumweltprogrammen der Zweiten Säule anzuerkennen. Die besten Landwirte in Sachen Umwelt sollten nicht benachteiligt werden, sagte Ciolos zu.

Köstinger: Landwirtschaftspolitik ist Wachstumspolitik
Gezieltere Impulse für die Programme der Ländlichen Entwicklung, dem Motor für grünes Wachstum forderte Elisabeth Köstinger, ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im EU-Parlament, zum heute zu Ende gehenden Informellen Agrarministerrat. "Die Ökologisierung der neuen EU-Agrarpolitik muss so ausgerichtet werden, dass sie grünes Wachstum ankurbelt, nicht ausbremst. Das ist aber nur dann möglich, wenn Umweltschutz und Produktionsvorgang so integriert werden, dass die Produktionskapazität erhalten bleibt", so Köstinger. Die Programme der Ländlichen Entwicklung der EU-Agrarpolitik seien schon jetzt Wachstumsfonds und die Landwirtschaftsminister müssten ein starkes Signal an die Kommission senden, dass diese ein zentraler Bestandteil der europäischen Wachstumsstrategie werden, forderte die EU-Parlamentarierin.

Um Anregungen zu sammeln, wurden die Minister und der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Morgen ins Watt vor der Insel Mando geführt. Anschließend besichtigten sie auf Schloss Gram den größten dänischen Ökobetrieb. Der dänischen Ratspräsidentin Mette Gjerskov liegt eine umweltgerechte Umgestaltung des Sektors besonders am Herzen. Umweltgerechte Erzeugung sei ein Plus und im Wettbewerb und auf dem Weltmarkt eine Notwendigkeit, wenn die Europäer dort bestehen wollen. Gjerskov machte auf Brasilien als starken Wettbewerber aufmerksam, der neben der Qualität seiner Nahrungsmittel auch immer mehr mit einer nachhaltigen Erzeugung werbe.
     
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