Elektronische Gesundheitsakte ELGA  

erstellt am
05. 06. 12

Maier: Patientendaten werden besser geschützt
Weitergabe von Gesundheitsdaten bundesweit einheitlich regeln - Versicherungen und Dienstgeber von Datenverwendung ausgeschlossen
Wien (sk) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier hat am 05.06. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ betont, dass "der Datenschutz im Sinne der Patientinnen und Patienten im aktuellen ELGA-Gesetzesentwurf noch weiter verstärkt worden ist". Für Maier ist es daher "absolut unverständlich, dass das Patienteninteresse von der Ärztekammer als Grund für die Ablehnung von ELGA vorgeschoben wird". Der Abgeordnete kritisiert, dass die Patienten für eine Negativkampagne instrumentalisiert werden. "Es ist selbstverständlich, dass derart sensiblen Daten mit höchsten Sicherheitsstandards begegnet werden muss", betont Maier.

Schon heute werden Gesundheitsdaten in allen Bundesländern oder etwa auch bei den Ordensspitälern elektronisch verwendet und übermittelt. Eine IT-Struktur sei sowohl in allen Krankenhäusern als auch bei Ärztinnen und Ärzten vorhanden. "Das Manko ist, dass es derzeit keine bundeseinheitlichen Regelungen für die elektronische Verwendung von Gesundheitsdaten in Österreich gibt", kritisiert Maier. Zudem fehlen in den Bundesländern, so Maier, klare und einheitliche Datenschutzvorschriften, ein Widerspruchsrecht der Patientinnen und Patienten sowie die Möglichkeit für die Patientinnen und Patienten zu sehen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. "Bei ELGA ist vorgesehen, dass alle Patienten jederzeit auf ihre eigenen Daten zugreifen können. Sie sehen auch jederzeit in einem Protokoll, wer sich ihre Daten wann angesehen hat." Dies ist bei der Verwendung von Gesundheitsdaten in den Bundesländern nicht möglich, wobei gerade diese Datenschutz-Defizite von der Ärztekammer bis dato noch nie kritisiert worden sind. "Daher ist die Kritik gegenüber ELGA nicht ernst zu nehmen", so Maier.

"Das ELGA-Gesetz vereinheitlicht endlich die IT-Sicherheit im Gesundheitswesen und schreibt sehr hohe Datenschutzregelungen vor", sagt Maier. Der ELGA-Gesetzesentwurf legt klar fest, wofür die ELGA-Daten verwendet werden dürfen - und wofür nicht: "Ausgeschlossen von der Verwendung sind unter anderem Versicherungen, Behörden und Dienstgeber - und sogar Arbeitsmediziner wegen ihrer Nähe zum Dienstgeber", erklärt Maier.

Die neue Fassung des Entwurfes bringt sogar weitere Verbesserungen für Patientinnen und Patienten. "Einerseits können Daten nun auch nachträglich gelöscht werden und die Aufgaben der weisungsunabhängigen Ombudsstelle, die die Patientinnen und Patienten unterstützt, wurden erweitert. Die Verschärfung im Strafgesetzbuch - insbesondere für den Bereich außerhalb der Krankenhäuser - soll Missbrauch von Gesundheitsdaten vorbeugen. So fehlen in den Bundesländern auch derartige Strafbestimmungen", so Maier. (Schluss) bj/mo
 

Strutz: SPÖ verrät Patienteninteressen
ÖVP muss bei "Nein" bleiben
Wien (fpd) - Mit seinen Aussagen, wonach "der Datenschutz im Sinne der Patientinnen und Patienten im aktuellen ELGA-Gesetzesentwurf noch weiter verstärkt worden ist", habe der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzende des Österreichischen Datenschutzrates Johann Maier, wohl endgültig die Interessen der Österreichischen Patienten verraten, sagte der freiheitliche Vize-Klubobmann NAbg. Dr. Martin Strutz. "Maier hat sich vom Konsumentenschutzsprecher zum Stöger-Schutz-Sprecher entwickelt", zeigte sich Strutz vom parteipolitischen Kadavergehorsam Maiers enttäuscht, der auch auf zahlreiche negative Stellungnahmen von Datenschutzexperten und Verfassungsrechtsexperten verwies.

"Faktum ist", so Strutz, "dass von einer Datensicherheit keine Rede sein kann." Ganz im Gegenteil wären die sensiblen Patientendaten mit ELGA offen wie ein Scheunentor und für jeden mäßig begabten Computer-User leicht zu knacken, warnte Strutz vor dem zu erwartenden Datenmissbrauch. Zudem hätten zahlreiche Berufsgruppen mit unterschiedlichsten Interessen und selbst Mitarbeiter in Arztpraxen Zugriff auf diese sensiblen Gesundheitsdaten.

Inhaltlich erneuerte Strutz seine Kritik an dem Millionengrab ELGA und bestätigte die Meinung des Österreichischen Ärztekammerpräsidenten, der völlig richtig ELGA als "überladen und unpraktikabel" bezeichnet hatte. Zudem weise der neue ELGA-Gesetzesentwurf nach wie vor grobe rechtliche, organisatorische und technische Probleme auf. Auch die Finanzierung bleibe offen, so Strutz, der einmal mehr eine völlige Neuorientierung des Projektes forderte. Strutz hofft dass die ÖVP bei ihrem Nein bleibt und sich nicht von der SPÖ mit einem politischen Deal einkaufen lässt.
 

Spadiut: Stögers ELGA-Variante verletzt als "Husch-Pfusch-Aktion" die Grundrechte
Stöger soll rasch Runden Tisch mit allen Interessensgruppen einberufen
Wien (bzö) - "Stöger kann nicht mit Gewalt Gesetze gegen die Interessensgruppen durchpeitschen", kritisiert BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut den neuen von Gesundheitsminister Alois Stöger vorgelegten Gesetzesentwurf zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Er stößt sich vor allem an der Vorgangsweise Stögers. "Statt in einen Dialog mit den Interessensgruppen zu treten, will er neuerlich seinen Vorschlag durchpeitschen und nimmt keine Rücksicht auf die Ängste und Bedürfnisse der Menschen."

Das BZÖ lehne die Vorlage des Gesetzes in dieser Form ab, betonte Spadiut: "Die Variante des Ministers ist eine teure Husch-Pfusch-Aktion, die Grundrechte verletzt und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet." Spadiut fordert Gesundheitsminister Stöger auf, rasch einen Runden Tisch mit allen Interessensgruppen einzuberufen.
 

Kooperationen im Gesundheitsbereich sind Selbstverständlichkeit geworden 
Sobotka und Wehsely zur Gesundheitsversorgung in der Ostregion
St. Pölten (nlk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely und der niederösterreichische Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am 04.06. zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen Stellung.

"Wien und Niederösterreich arbeiten gerade was medizinische und gesundheitspolitische Themen anlangt, sehr intensiv zusammen", so Sobotka. "Auf der einen Seite sind 240.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert und zahlen damit hier in Wien in den gemeinsamen Topf ein", erinnerte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Auf der anderen Seite habe das Bundesland Niederösterreich in den Ausbau der Strahlentherapie und in die Neurochirurgie investiert, um jene Patienten, die früher nach Wien pendeln mussten, selbst behandeln zu können. "Selbstverständlich sind Spezialdisziplinen wie das St. Anna Kinderspital nicht nur für Wien, sondern für ganz Österreich eine wichtige Anlaufstelle", sagte Sobotka.

Umfassende Kooperationen habe Niederösterreich im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht nur mit Wien, sondern im Bereich der Kardiologie und der Psychiatrie mit dem Burgenland und im Bereich der EDV und dem Einkauf mit Oberösterreich, erinnerte Sobotka. "Wir sind im Gesundheitsbereich an einer gemeinsamen Planung, einer gemeinsamen Steuerung und an einer gemeinsamen Finanzierung aus einer Hand interessiert", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Als Grundlage dafür bedürfe es des elektronischen Gesundheitsaktes ELGA, der ein klares Kommunikationsnetz auch auf einer gesicherten Datenbasis sei. Niederösterreich habe bereits im Jahr 2011 innerhalb der NÖ Landeskliniken-Holding den NÖ ELGA eingeführt, so Sobotka. "Durch die Vermeidung von Mehrfachuntersuchungen und die Verringerung der Wartezeiten durch die rasche Verfügbarkeit der Daten kommt es zu einer deutlichen Steigerung der Behandlungsqualität."

Zu den konkreten Vorteilen der Kooperation im Rettungswesen meinte Sobotka: "In Fällen, in denen beispielsweise ein niederösterreichischer Rettungswagen eine Patientin oder einen Patienten in ein Wiener Krankenhaus bringt, ist sichergestellt, dass dieses Fahrzeug von der Wiener Leitstelle in der Folge dann direkt zu einem Notfall in Wien weitergeschickt werden kann. Dies erhöht die notfallmedizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung."

Gemeinsame Lösungen gebe es auch im Bereich der Flugrettung, so Sobotka: "Der Wiener Rettungshubschrauber Christophorus 9 versorgt die Stadt Wien, die umliegenden niederösterreichischen Gemeinden sowie das gesamte Weinviertel. Sollte sich Christophorus 9 bei einem Einsatz in Niederösterreich befinden, so stehen in Krems und in Wiener Neustadt zwei weitere Rettungshubschrauber für Einsätze im Wiener Stadtgebiet zur Verfügung."

Gesundheits- und Sozialstadträtin Wehsely hielt fest: "Niederösterreich und Wien repräsentieren und sind verantwortlich für 40 Prozent der Bevölkerung. Daher ist es wichtig, dass die beiden Bundesländer im Bereich der Gesundheitsversorgung aber auch in anderen Bereichen sehr eng zusammenarbeiten. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht, immer mit den jeweils besten zur Verfügung stehenden Mitteln behandelt zu werden. Für die Menschen in unserem Land ist es irrelevant, wie die Strukturen hinter dem sind, was für sie wichtig ist."
 

Ärztekammer: Politik will Patientendaten
Dorner über Wehsely und Sobotka irritiert - kein medizinischer Nutzen
Wien (öäk) - Irritiert reagierte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, auf die Forderung der Wiener Gesundheitslandesrätin Sonja Wehsely und des niederösterreichischen Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka, die geplante Gesundheitsreform mit der Einführung des elektronischen Gesundheitsaktes (ELGA) zu verknüpfen. Offensichtlich gehe es darum, Gesundheitsdaten politisch auszuwerten und daraus finanzielle Rückschlüsse zu ziehen, sagte der Ärztepräsident Dienstag in einer Aussendung.

Dorner: "Jetzt zeigt die Politik ihr wahres Gesicht. Es geht ihr ausschließlich um die wirtschaftlichen Aspekte und nicht mehr um den medizinischen Nutzen." Denn auch der neue ELGA-Gesetzesentwurf weise nach wie vor grobe rechtliche, organisatorische und technische Probleme auf. Auch die Finanzierung bleibe offen. "Das System ist überladen und unpraktikabel. Im Mittelpunkt steht offensichtlich die Kontrolle der Patienten und nicht mehr ihr Wohlergehen", kritisierte Dorner.

Einmal mehr forderte Dorner die Übergabe der vollständigen wissenschaftlichen Bewertung des Pilotprojektes zur e-Medikation, die sich auch eingehend mit den bestehenden Mängeln dieses Systems befasse und seine völlige Neuausrichtung empfehle.

Der digitale Datenaustausch im Gesundheitssystem müsse übersichtlich und leicht zu handhaben sein. Nur wenn man die Anforderungen der ärztlichen Anwender bei ELGA und e-Medikation berücksichtige, könne man auch das Ziel erhöhter Patientensicherheit erreichen, sagte der Ärztepräsident abschließend.
     

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