Nach dem Minsterrat  

erstellt am
05. 06. 12

 Faymann: Transparenzpaket auf gutem Weg
Reform der Parteienförderung könnte auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - positive Arbeitsmarktdaten
Wien (bpd) - "Wir sind auf einem guten Weg zu gläsernen Parteikassen und bei gutem Willen kann das Paket, wie geplant, am 1. Juli in Kraft treten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, am 05.06. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Bundeskanzler bestätigte auch die Möglichkeit, dass in der Regierung Einvernehmen darüber bestehe, die Bestimmungen zur Parteienförderung mit einfacher Mehrheit zu beschließen.

"Österreich hat mit einer Arbeitslosenrate von 3,9 Prozent den besten Wert in Europa und mit 8,9 Prozent Jugendarbeitslosigkeit noch immer den zweitbesten Rang. Doch auch dieser Wert ist besorgniserregend und gehört gesenkt. Dass solche Werte zu den niedrigsten zählen, zeigt auch, wie dramatisch die Situation in weiten Teilen Europas ist", so Bundeskanzler Faymann zu einem weiteren aktuellen Thema im Ministerrat. "Österreich investiert in Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen 550 Millionen pro Jahr und für ältere Arbeitnehmer 750 Millionen Euro bis zum Jahr 2016. Doch auch auf europäischer Ebene ist ein Wachstums- und Beschäftigungspakt unverzichtbar. Für den nächsten Europäischen Rat wird daher ein entsprechendes Paket vorbereitet."

Erfreulich für Österreich sei, dass die Anleihezinsen auf ein neues Rekordtief von 2,015 Prozent gesunken sind. "Das zeigt, dass die Finanzmärkte Vertrauen in unser Land haben und gibt uns größeren Spielraum für Investitionen", erklärte Faymann.

Zur Diskussion über die Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten bekräftigte Bundeskanzler Faymann: "Eine Abwahl sollte mit Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten möglich sein."
 

Spindelegger: Transparenzpaket steht – nun Opposition am Zug
Schieflage zwischen Bundes- und Länder-Parteienförderung muss ausgeräumt werden – Rückübernahmeabkommen mit Nigeria beschlossen
Wien (övpo-pd) - "Wir haben uns in der Koalition auf ein Transparenzpaket geeinigt und einen Entwurf vorgelegt. Jetzt ist die Opposition gefordert, endlich Entscheidungen zu treffen", stellt Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat klar, und weiter: "Wenn ich jetzt von der Opposition höre, das kann man keinesfalls mehr im Juni beschließen, ist das nicht unsere Verantwortung. Wir haben den Antrag rechtzeitig ins Hohe Haus gebracht." Im Notfall müsse man eine Sondersitzung einberufen, damit das Paket rechtzeitig in Kraft treten könne. Zeitgleich mit dem Transparenzpaket soll auch die Neuregelung der Parteienförderung beschlossen werden. "Hier geht es uns um ein Gesamtsystem. Die Schieflage, die es aktuell gibt – sprich eine sehr geringe Förderung auf Bundesebene und große Unterschiede auf Länderebene - soll ausgeräumt werden", so Spindelegger. Eine Erhöhung der Gesamtfördersumme komme dabei nicht in Frage, betont der Vizekanzler.

"Wir haben heute ein Rückübernahmeabkommen mit Nigeria beschlossen, das ich im Zuge meiner Nigeria-Reise unterzeichnen werde", erklärt der Außenminister. Das Rückübernahmeabkommen soll Asylverfahren, sowie jene Fälle, in denen kein positiver Asylbescheid ausgestellt wird, klar regeln. Im Rahmen seiner heute beginnenden Nigeria-Reise trifft der Außenminister auch mit religiösen Vertretern zusammen, um über die anhaltenden Spannungen der verschiedenen Religionsgruppen in der Region zu beraten. "Diese Tumulte haben einen Effekt auf ganz Afrika und sind gefährlich", so Spindelegger, der den religiösen Vertretern das österreichische Dialogzentrum als Diskussionsforum anbieten will. Daneben stehen wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda des Außenministers: "Eine Reihe von österreichischen Unternehmen sind daran interessiert, in Nigeria Fuß zu fassen. Wir haben ein gewaltiges Handelsbilanzdefizit mit Nigeria, kaufen dort viel Öl, liefern jedoch nichts hin." Mit einem Investitionsschutzabkommen sollen Investitions-Möglichkeiten für österreichische Unternehmen geschaffen werden.

Seine Gratulation spricht der Außenminister dem bisherigen Sprecher des Außenministeriums Peter Launsky-Tieffenthal zu seiner Berufung zum UNO-Untergeneralsekretär aus. "Launsky-Tieffenthal wird künftig als ranghöchster Österreicher bei der UNO eine Abteilung mit 700 Mitarbeitern führen und weltweit für Presse und Information der UNO zuständig sein", schloss Spindelegger.
     

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