Zum griechischen Wahlergebnis  

erstellt am
18. 06. 12

Faymann: Mehrheit für pro-europäische Parteien
Leichtfried: Griechenland hat sich für Europa entschieden
Wien (sk) - Bei den mit Spannung erwarteten Wahlen in Griechenland am gestrigen Sonntag haben die proeuropäischen Parteien eine rechnerische Mehrheit errungen. „Wir hoffen auf eine pro-europäische Regierung in Griechenland – die Chance ist mit diesem Wahlergebnis gegeben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann zum Votum. Die ausverhandelten Bedingungen zum Sparkurs müssen eingehalten werden – „aber man soll der griechischen Bevölkerung auch Luft zum Atmen geben“, so Kanzler Faymann.

Die konservative ND – sie erreichte mit knapp 30 Prozent Platz 1 – und die sozialistische PASOK halten zusammen die Mehrheit der Parlamentssitze. Mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft wurde die SYRIZA, die angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsieges die mit der EU ausverhandelten Bedingungen aufzukündigen.

„Wichtig ist, dass nach diesen Wahlen nun auch in Griechenland eine Politik verankert wird, die auf zwei Säulen steht: auf einem nachhaltigen Konsolidierungskurs mit Strukturveränderungen sowie auf Wachstum. Dabei müssen die ausverhandelten Bedingungen eingehalten werden, aber man soll der griechischen Bevölkerung auch Luft zum Atmen geben“, so Kanzler Faymann. So müsse etwa die Versorgung der Menschen mit ausreichend Medikamenten gesichert sein. „Die Konsolidierung darf nicht ausschließlich auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.“ So auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: „Reformen ja, da gehört viel gemacht, aber so, dass die Leute mitgenommen werden.“

Leichtfried: Griechenland hat sich für Europa entschieden
Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zeigte sich gestern Abend in einer ersten Reaktion erleichtert, dass sich die pro-europäischen Kräfte durchgesetzt haben: „Griechenland hat sich für Europa entschieden.“ Auch er verwies darauf, dass Griechenland Wachstumsimpulse braucht – „erst wenn Investitionen wieder zu neuen Arbeitsplätzen führen, sind wir aus der Abwärtsspirale draußen“. Notwendig sei eine Regulierung der Banken und eine Finanztransaktionssteuer, auch um ausreichend Mittel für Investitionen zu haben. „Europa muss jetzt beweisen, dass die Politik und nicht die Finanzmärkte das Sagen haben.“
 

Karas: Schluss mit Parteitaktik
Vizepräsident des EU-Parlaments fordert rasche Regierungsbildung der pro-europäischen Kräfte
Brüssel (övp-pk) - "Die Griechen haben klargestellt, dass Sie zum Euro und zu den Vereinbarungen mit der EU stehen", begrüßt der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland vom 17.06. "Jetzt muss Schluss sein mit parteitaktischen Spielchen. Die pro- europäischen Parteien müssen jetzt ihre staats- und europapolitische Verantwortung wahrnehmen und rasch eine Regierung bilden", fordert Karas. "Die Griechen haben der Nea Dimokratia und der Pasok die Chance gegeben, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Ich hoffe, sie haben aus ihren Fehlern gelernt", so der Parlamentsvizepräsident.

"Das Wahlergebnis zeigt: Die Parteien, die so getan haben, als gäbe es einfache Auswege aus der Krise oder eine Alternative zu tiefgreifenden Strukturreformen, haben die meisten Wähler nicht überzeugt. Dies gibt Hoffnung für die Zukunft", so Karas. Der geschlossene Vertrag zwischen Griechenland und der EU, der 130 Milliarden Euro Hilfsleistungen für Griechenland umfasst, müsse von der neuen griechischen Regierung eingehalten werden. "Europa ist bereit, über Zeitpläne zu diskutieren. Der mühsame Weg der Reformen darf aber nicht in Frage gestellt werden", erklärt Karas.
 

Strache: Griechisches Wahlergebnis verlängert nur das Leiden
Für Griechenland und die gesamte EU gebe es nur eine tragbare Lösung: den Austritt der schwachen Volkswirtschaften aus der Euro-Zone.
Wien (fpd) - "Das griechische Wahlergebnis ändert nicht das Geringste an der Grundproblematik", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Letztlich wird das Leiden nur verlängert." Für Griechenland und die gesamte EU gebe es nur eine tragbare Lösung: den Austritt der schwachen Volkswirtschaften aus der Euro-Zone. "Wenn die Griechen nicht bald aus dem Euro entlassen werden und so eine Chance auf Gesundung der Staatsfinanzen und der Wirtschaft erhalten, dann droht nicht nur Griechenland ins Abseits zu gleiten, sondern auch die restlichen EU-Staaten", warnte Strache.

Griechenland und die EU insgesamt müssten auf neue Beine gestellt werden. Alles andere sei nur eine Prolongierung des Problems. "Ein Weg aus der Krise zeichnet sich, trotz der Geldflut aus den Schleusen der EZB und trotz des in seinem finanziellen Volumen immer umfangreicher werdenden Rettungsschirms, nicht ab", so Strache. Man müsse endlich aufhören, sich auf Biegen und Brechen an das Kunstprodukt "Währungsunion" zu klammern, das schon bei seiner Entstehung marod gewesen sei und nur mit Hilfe falscher Zahlen ins Leben gerufen werden konnte. Nur ein Austritt aus der Währungsunion könne Griechenland das Überleben sichern.
 

Bucher: Die griechische Tragödie setzt sich fort
Jubelgeschrei europäischer Pseudo-Elite unangebracht
Wien (bzö) - "In Griechenland sind diejenigen Parteien als Wahlsieger hervorgegangen, die das Land in den Abgrund geführt haben und für das Schlamassel verantwortlich sind. Ein totes System wird damit künstlich am Leben erhalten. Die griechische Tragödie setzt sich fort und die österreichischen Steuerzahler müssen weiter für ein Fass ohne Boden bluten. Das Ende für den Euro in Griechenland wird auf teure Art und Weise aber nur hinausgezögert", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zum Wahlergebnis in Griechenland.

Was die Märkte von dem Wahlergebnis halten, zeige sich an der Tatsache, dass die Zinsen für fast alle Euroländer derzeit ansteigen. Auch ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei offenbar beschlossene Sache. "Das Jubelgeschrei der europäischen Pseudo-Elite über das Wahlergebnis ist damit völlig unangebracht", so Bucher.
 

 Lunacek: Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen konkrete Refomschritte folgen
Grüne: Keine Fortsetzung der alten Klientelpolitik - Untersuchungsausschuss gefordert
Wien (grüne) - "Die Mehrheit für die Euro-Befürworter-Parteien bei den griechischen Wahlen ist ein gutes Etappenziel auf dem Weg zur Stabilisierung und Konsolidierung des Landes aber noch lange keine Garantie dafür, dass Griechenland den Weg aus der Krise findet. Die anvisierte Koalition zwischen den Altparteien Nea Demokratia und PASOK darf nicht zu einer Fortsetzung der alten Klientelpolitik führen, die Griechenland in diese Krise geführt hat. Dem Wahlerfolg für Nea Demokratia müssen jetzt konkrete Refomschritte folgen, ansonsten wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler als auch der europäischen Partner sehr schnell aufgebraucht sein", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen zum Ausgang der Wahlen in Griechenland.

Die Grünen im Europaparlament haben wiederholt die Maßnahmen aufgezeigt, ohne die eine nachhaltige Krisenbewältigung nicht möglich ist - dabei ist sowohl die europäische als auch die griechische Seite gefordert. Lunacek: "Das zwischen Griechenland und der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum und die überschießenden Sparziele darin müssen geändert werden, um das Leben für die Griechinnen und Griechen wieder erträglicher zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Zeitschiene für den Schuldenabbau und die Reformen gehört von 2014 auf 2016 gestreckt. Enormes Einsparungspotenzial hat Griechenland nach wie vor im Rüstungsbereich. Ein Stopp aller laufenden Rüstungsprogramme ist Gebot der Stunde."

Weitere unumgängliche Reformen liegen für Lunacek in der generellen Neuausrichtung der griechischen Energie- und Steuerpolitik: "Griechenland ist das ölabhängigste Land der EU. Diese Abhängigkeit kommt das Land ökonomisch wie ökologisch doppelt teuer zu stehen. Sowohl die finanziellen als auch die Umwelt- und Klimabelastungen sind nicht durchhaltbar. Hier braucht es den Umstieg auf eine mit EU-Investitionen unterstützte grüne Energiepolitik, für die Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage ideale Voraussetzungen mitbringt. Steuerflucht muss eingedämmt werden und die im Ausland von vermögenden Griechinnen und Griechen angelegten unversteuerten Milliarden Euro gehören umgehend mithilfe der EU-Partner ausgeforscht und versteuert. Darüber hinaus braucht es die Abkehr von der falschen Industriepolitik, die auf staatlichen Subventionen und Marine-Aufträge inklusive Steuerbefreiung für Werften und Reedereien basiert."

Um der Geißel Mikro- und Makro-Korruption Herr zu werden und einen neuen Sinn für Fairness aufzubauen, schlägt Lunacek in Abstimmung mit den griechischen Grünen im Europaparlament vor: "Zur Aufarbeitung dieser Finanzverbrechen an Staat und Gesellschaft ist die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unumgänglich. Erstens um Informationen über die Ursachen und Verursacher zu sammeln, die das Land in den Ruin geführt haben. Und zweitens um eine wirkliche Abkehr von den Fehlern der Vergangenheit und einen Neubeginn zu demonstrieren."
 

Leitl: Griechisches Votum für Euro und EU erfordert rasche Rückendeckung für Reformkurs
Umsetzung des Reformprogramms durch künftige griechische Regierung muss nun durch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden
Wien (pwk) - Mit "Freude und Erleichterung" reagiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf den Ausgang der griechischen Parlamentswahl: "Die Griechen haben Ja zum Euro gesagt, sie haben Ja zur Europäischen Union und sie haben auch Ja zu Budgetdisziplin und Reformen gesagt." Nun liege es an den griechischen Parteien, basierend auf diesem Votum rasch eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung zu bilden.

Zugleich, mahnte Leitl, dürften es die EU-Partnerländer der künftigen Regierung nicht schwerer machen, als sie es ohnehin hat. "Jetzt muss es rasch Rückendeckung aus Brüssel für die Fortsetzung der Spar- und Reformprogramms geben. Denn so wichtig und notwendig Budgetdisziplin und die Beibehaltung und sogar Intensivierung der Reformen ist, so offensichtlich ist auch, dass die Griechen eine konkrete Perspektive für Wachstum und Beschäftigung benötigen." So sei eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent "schlicht und einfach nicht akzeptabel" und erfordere dringend gemeinsame Anstrengungen - von der griechischen Regierung und von Europa insgesamt.

"Nach Jahren der Rezession muss Griechenland endlich auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren, sonst kommt es nie und nimmer aus den roten Budgetzahlen heraus", so Leitl. Hier sei auch die Unterstützung der europäischen Partnerländer gefragt, etwa indem noch nicht verplante Milliardenbeträge aus den europäischen Strukturfonds prioritär zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern mit ähnlich gelagerten Problemen eingesetzt werden. Notwendig seien etwa auch Erleichterungen bei Unternehmensgründungen und Impulse für die klein- und mittelständische Wirtschaft. 

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