Gewerbeordnung  

erstellt am
15. 06. 12

 Plass: Kämmerer-Koalition aus ÖVP und SPÖ will Freigabe des Fotografengewerbes verhindern
Europaweit einzigartige Berufsverbote für Kreative sind ein Skandal!
Wien (grüne) - "Die Fotografie ist wie die Schrift und die Musik eine universelle Kulturtechnik des Menschen. Jegliche Einschränkung der Erwerbsfreiheit in diesem Bereich zeugt von wirtschaftspolitischer Kleingeistigkeit und beschneidet die Grundrechte. Das ist völlig inakzeptabel", meint Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

Für tausende PressefotografInnen und KünstlerInnen stellt die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgelegte und vom Ministerrat einstimmig verabschiedete Novelle zur Gewerbeordnung einen Hoffnungsschimmer dar: Als letztes Land in Europa soll auch Österreich die vollkommen antiquierten Zugangsbeschränkungen zum Fotografengewerbe endlich fallen lassen.

Nun hat sich jedoch eine eigenartige Koalition aus Wirtschaftskämmerern gebildet, die die Freigabe in letzter Minute verhindern will: Neben Konrad Steindl von der ÖVP, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und oberster Gewerbe-Vertreter in der WKÖ, ist plötzlich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher und WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter zu einem Verteidiger antiquierter und wettbewerbsfeindlicher Zugangsbeschränkungen geworden, deren einziger Zweck es ist, den alteingesessenen Betrieben neue Konkurrenz vom Hals zu halten.

"Von den mittelalterlich-zünftlerischen Herren des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat man nichts anderes erwartet, warum jedoch Christoph Matznetter, dem angeblich die JungunternehmerInnen und die Kreativwirtschaft so am Herzen liegen, plötzlich die Berufsverbote für FotografInnen verteidigt, wird er seinen WählerInnen erklären müssen", meint Plass. "Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP sind nun aufgerufen klar zu stellen, dass ihre Parteien mittlerweile im 21. Jahrhundert angekommen sind und das Festhalten an ständestaatlichen Einschränkungen der Erwerbsfreiheit längst nicht mehr zeitgemäß ist!"
 

Matznetter: Niederschwelliger Zugang - Ja, Abschaffung des Berufes - Nein
In den nächsten Wochen werden unter Einbindung der Betroffenen noch Verhandlungen geführt werden.
Wien (sk) - "Ich bin für die Öffnung des Gewerbes und für die Schaffung eines niederschwelligen Zugangs für all jene, die diesen Beruf ausüben wollen. Aber ich bin gegen eine völlige Deregulierung, denn damit wird der Beruf ganz einfach abgeschafft", erklärte Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Wenn es eine Lehre aus der Krise zu ziehen gibt, dann die, dass völlige Deregulierung nirgends funktioniert, weder auf Märkten, noch bei Berufen. "Vor diesem Hintergrund ist es für mich sehr verwunderlich, dass sich neoliberale Kräfte bei der Grünen Wirtschaft entfalten, die langfristige Auswirkungen nicht bedenken", so Matznetter.

In den nächsten Wochen werden unter Einbindung der Betroffenen noch Verhandlungen geführt werden. Für ihn, Matznetter, sei es wichtig, Lehr-, Aus- und Weiterbildung in diesem Beruf zu fördern, anstatt ihn abzuschaffen und die freien Kräfte des Marktes walten zu lassen. "Bezeichnend ist es, dass sich Volker Plass, als Vertreter von tausenden Gewerbetreibenden in die Kammer wählen lässt und dann unzähligen Menschen, die jahrzehntelang ein Handwerk ausgeübt haben, die Existenzgrundlage rauben will", so Matznetter abschließen.
 

Schlechte Aussichten für künftige Gewerbereformen
Christoph Matznetter (SPÖ) und Konrad Steindl (ÖVP) versuchen, die Freigabe des Fotografengewerbes zu verhindern.
Wien (freiefotografie.at) - 10.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Freigabe des Fotografengewerbes, wie sie mit der Gesetzesvorlage von Wirtschaftsminister Mitterlehner inzwischen unverändert den Ministerrat passiert hat. Mehr als die Hälfte der betroffenen Fotografen (Berufs-, Meister- und Pressefotografen) sind seit vielen Jahren für die längst fällige Freigabe dieses ungefährlichen Kreativberufes.

Und dennoch: Konrad Steindl (ÖVP) und Christoph Matznetter (SPÖ), die Spitzen der Koalitionsparteien im Wirtschaftsausschuss, beschließen, noch bevor die Vorlage im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, dass es zu keiner Freigabe kommen wird. Geht es nach den beiden Herren, bleibt alles wie es ist, wie auch bisher soll es nach 5 Jahren Berufserfahrung möglich sein, das Gewerbe legal anzumelden. So steht es aber bereits jetzt in Punkt 3 der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe des Berufsfotografen. Nach Meinung des Verwaltungsrechtsexperten, Rechtsanwalt Mag. Thomas Loos, wollen Steindl und Matznetter eine Mogelpackung verkaufen: Wer durch fünfjährige Berufserfahrung (gleich welcher Art) alle erforderlichen Kenntnisse erworben hat, hat auch bereits heute freien Zugang zum Gewerbe, so die Ansicht des Europäischen Gerichtshofs. Die Änderung wäre also nur eine Änderung zum Schein, um aufmüpfige Pressefotografen ruhig zu stellen.

Demnach werden auch weiterhin junge österreichische Kreative gezwungen sein, den Fotografenberuf illegal auszuüben und für diesen Zeitraum der ständigen Bedrohung von Anzeigen und Unterlassungsaufforderungen ausgesetzt sein. Die meisten kreativen Gewerbe wie Grafiker und Filmproduktion sind frei, bei den Fotografen geht es der Innung ausschließlich um den Schutz einer längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Minderheit, um Behinderung von Qualitätsentwicklung durch kreative Newcomer, und damit auch um die Auswahlbeschränkung der Konsumenten. Auch weiterhin soll es die qualitativ inzwischen völlig wertlose Meisterprüfung geben, und Lehrlinge dürften nur von jenen ausgebildet werden, die zwar den Titel 'Fotografenmeister' führen, aber in den seltensten Fällen auch tatsächlich Meisterfotografen sind. Steindl und Matznetter verkaufen diesen 'Vorschlag' als Liberalisierung des Gewerbes und treten damit als Wirtschaftsverhinderer ersten Ranges auf.

Österreich ist eines der letzten Länder weltweit, wo die Kreativen an der selbstständigen Berufsausübung derart stark behindert werden, wir sind wohl auch das letzte Land der EU, in der es Kämmerer immer wieder schaffen, entgegen vernünftiger Gesetzesentwürfe von Experten und entgegen jeder Vernunft, hochqualifizierte Kreative vom Fotografengewerbe fernzuhalten, um so die Konkurrenz für eine längst überholte Kaste klein zu halten. Dass sich viele der sogenannten 'Meisterfotografen' vor der Öffnung fürchten, ist leicht erklärt: Die Qualität in den Auslagen der diversen Porträtisten lässt oft zu wünschen übrig und auch der die Abhaltung von 'Meisterkursen' ist eine wichtige Einnahmequelle, da werden bis zu Euro 15.000,- für Schnellsiederkurse verlangt.

23 Lehrlinge haben diesen Lehrberuf aktuell in ganz Österreich begonnen. Der Handel - ein freies Gewerbe - bildet österreichweit mehr als 18.600 Lehrlinge aus. Das Ende der Lehrlingsausbildung in Bereich der Fotografie ist dennoch eines der Hauptargumente der Öffnungsgegner und das, obwohl laut AMS aktuell genau 2 Lehrstellen für Fotografen in ganz Österreich angeboten werden.

Im Zusammenhang mit bevorstehenden weiteren Änderungen der Gewerbeordnung ist dieser Deal der Wirtschaftssprecher der Großparteien höchst bedenklich. Mit dem Versuch, den Gesetzesantrag zu verhindern, stellen sich Matznetter und Steindl eindeutig gegen den Willen der Regierung, gegen die Opposition und auch gegen den Willen von bisher ca. 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Novelle.

http://www.freiefotografie.at  
     

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