erstellt am
14. 06. 12

Brenner: Salzburger Landeshaushalt auf Kurs / Rechnungsabschluss 2011 besser als erwartet
Salzburg (lk) - Das Land Salzburg ist stabil auf Kurs. Die Budgetziele halten, ebenso die Einsparungs- und Konsolidierungsziele. "Wir beschreiten einen geradlinigen Weg, der bis 2017 wieder Null Neuverschuldung bringen soll. Für 2011 auf den Punkt gebracht: Das Vorjahr verlief um 19 Millionen Euro besser als vom Landtag beschlossen; dies dank eiserner Budgetdisziplin, einer verbindlichen, mehrjährigen Haushaltsplanung – das Doppelbudget hat sich bewährt – und einer guten konjunkturellen Entwicklung." So fasste Finanzreferent Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. David Brenner am 14.06. in einem Informationsgespräch in Salzburg den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Budgetjahr 2011 zusammen.

Die Wirtschaft ist im Vorjahr um 3,1 Prozent gewachsen und lag damit deutlich über den Prognosen. Diese waren noch im Juli 2010 von einem Wachstum von lediglich 1,6 Prozent ausgegangen. Zudem erzielte das Land Mehreinnahmen aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung, zum Beispiel aus der Bankenabgabe und der Flugabgabe.

"Aber wir haben auch in diesem unerwartet positiven Umfeld absolut Kurs gehalten und richtig gehandelt", so Brenner weiter. "Die Mehreinnahmen wurden nicht zur Befriedigung zusätzlicher Begehrlichkeiten verwendet, sondern den Spar- und Konsolidierungszielen unterworfen. Wir haben den Weg, den wir im Herbst 2009 mit der Erstellung des Doppelbudgets 2010/2011 eingeschlagen haben, zu keiner Zeit verlassen. Und damit haben wir die Grundlage für die nächsten Schritte geschaffen. Denn als einziges österreichisches Bundesland hat Salzburg schon jetzt einen per Gesetz festgeschriebenen Budgetfahrplan bis 2014. Dieser Fahrplan enthält für alle Bereiche des Landeshaushalts strikte Obergrenzen und Deckelungen bei den Ausgaben. Das wird bis 2014 rund 200 Millionen Euro bringen. Das Land Salzburg wird auf dieser soliden Grundlage auch die Vorgaben des neuen österreichischen Stabilitätspakts einhalten."

Geradliniger Sparkurs, Schulden nur für Investitionen
"Der Rechnungsabschluss 2011 zeigt jedoch auch die Schattenseiten auf. Im Klartext: Auch wenn die vom Landtag genehmigten 141 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden auf 122 Millionen zurückgegangen sind, so ist das kein Grund zu feiern", sagte Brenner. "Aber: Wir sind unserem Grundsatz treu geblieben, wonach jedem Cent an neuen Schulden eine nachhaltige Investition gegenüberstehen muss. Alleinige Richtschnur war die Prämisse: Sparen und gleichzeitig in die Zukunft investieren." Dementsprechend finden sich im Investitionshaushalt des Landes Bauprojekte in Höhe von fast 75 Millionen Euro.

Davon flossen

• 39,4 Prozent in die Gesundheit (allein 20,3 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für aktuelle Bau- und Investitionsprojekte wie Chirurgie West II oder Kinderzentrum der Salzburger Landeskliniken ausgegeben, rund drei Millionen für die Modernisierung des Krankenhauses Tamsweg und rund 3,7 Millionen Euro für die Sanierung des Krankenhauses Zell am See);
• 28,7 Prozent in den Straßenbau beziehungsweise Verkehr;
• 14,4 Prozent in die Bildung.

Dazu kommen etwa aus dem ordentlichen Haushalt fast 37 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr in den Neu- und Ausbau beziehungsweise in die Instandsetzung von Landesstraßen flossen. Weitere 7,5 Millionen Euro gingen in die Instandhaltung der Landesberufsschulen. Und schließlich investierte das Land im vergangenen Jahr rund 1,5 Millionen Euro in seine Immobilien, Burgen und Schlösser. Eine Million Euro wurde für die Instandhaltung des kulturellen Erbes investiert sowie 0,4 Millionen Euro in die Erhaltung der Salzburger Altstadt und 0,8 Millionen Euro wurden für Sportanlagen zur Verfügung gestellt.

Der Langzeitvergleich zeigt: Mit dem durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Anstieg der Verschuldung wurden die Investitionen erhöht – als konjunktureller Impuls, aber auch als nachhaltige Investition in das Land.

Weiterer Schuldenabbau, Problem an der Wurzel packen
"Trotzdem ist klar, dass die Neuverschuldung Jahr für Jahr weiter abgebaut werden muss, damit sie 2017 wieder bei Null liegt", unterstrich Brenner. Dabei werde der Salzburger Budgetkurs streng beibehalten. Das Rezept: frühzeitig und langfristig gegensteuern, sparen und investieren, strukturelle Maßnahmen, keine kosmetischen Operationen.

"Deswegen auch unser Budgetfahrplan bis 2014 und darüber hinaus: Als einziges Bundesland Österreichs haben wir gesetzliche Ausgabenobergrenzen für die jeweils nächsten zwei Jahre. Weil sich so die positiven strukturellen Einsparungseffekte von einem Jahr zum nächsten fortsetzen beziehungsweise sich akkumuliert verstärken. Auch hier sind wir auf Kurs. Denn schon 2012 werden wir die Neuverschuldung um 20 Prozent nach unten drücken. Erstmals seit dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise vor vier Jahren wird die Neuverschuldung damit im laufenden Jahr unter 100 Millionen Euro zu liegen kommen – erreicht durch echtes, strukturelles Sparen und nicht durch Budgettricks wie Ausgliederungen oder schwindelerregende Sale-and-Lease-Back-Konstruktionen. Wir sanieren das Salzburger Budget auch nicht durch billige Einmaleffekte, also Verkäufe. Genau das unterscheidet uns von manch anderen Bundesländern", so Brenner.

Aber auch im Salzburger Landesbudget gebe es erhebliche Kostentreiber: Dazu zählen etwa die Pensionen für Landesbeamte. Allein dafür wurden im vergangenen Jahr rund 73 Millionen Euro aufgewendet – Tendenz stark steigend. Ebenso steigt die Abgangsabdeckung für die Krankenhäuser – wenn auch mittlerweile mit sieben Prozent gedeckelt – weiter an.

"Vor allem im Gesundheitsbereich dürfen wir uns keiner Illusion hingeben: Die Möglichkeiten auf Landesebene, steuernd einzugreifen, sind enden wollend. Vielmehr brauchen wir besonders hier echte, epochale Reformschritte zur Dämpfung der Kostendynamik. Bund und Länder sind hier zu einer Einigung geradezu verdammt", so Brenner.

Der Rechnungsabschluss 2011 in Kürze

• Ordentlicher Haushalt: 2,287 Milliarden Euro (Abweichung vom Landesvoranschlag): + 59,83 Millionen Euro);
• außerordentlicher Haushalt (= Investitionshaushalt): 74,92 Millionen Euro (Abweichung vom Landesvoranschlag: + 7,1 Millionen Euro);
• Maastrichtergebnis: + 9,399 Millionen Euro;
• Defizit 2011: 122 Millionen Euro (vom Landtag genehmigt: 141,45 Millionen Euro);
• Rücklagenstand (gebunden): 163,15 Millionen Euro (2010: 140,55 Millionen Euro);
• Schuldenstand: 776,415 Millionen Euro (2010: 654,129 Millionen Euro), 732 Millionen Euro (Schuldenstand ohne Salzburg-Anleihe)
• Kosten der Wirtschaftskrise: 345 Millionen Euro (= Mindereinnahmen seit 2009).