Finanztransaktionssteuer  

erstellt am
25. 06. 12

Schieder: "Koalition der Willigen" wird vorangehen
Finanzstaatssekretär: "Europas neuer Kurs - für Wachstum, Beschäftigung und Finanztransaktionssteuer - stimmt"
Wien (sk) - "Die Signale vom gestrigen Treffen der Finanzminister und vom Treffen der vier Regierungschefs in Rom sind positiv und sie zeigen deutlich: Europas neuer Kurs stimmt. Es geht endlich in die Richtung, die als Antwort auf die Krise notwendig ist: Eine Finanztransaktionssteuer in Europa und eine gemeinsame europäische Wachstums- und Beschäftigungsinitiative", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am 23.06. Schieder verwies gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auch darauf, dass es die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann war, die in den letzten Jahren auf allen Ebenen für die Finanztransaktionssteuer gekämpft habe. "Jetzt ist klar, dass dieser Einsatz, für den wir manchmal - nach dem Motto 'Das wird ja nie was' - auch belächelt wurden, Wirkung gezeigt hat und richtig war. Wir haben viele wichtige Verbündete und wir sind gemeinsam bereit, den letzten Schritt zu gehen: Eine Finanztransaktionssteuer einzuführen."

Natürlich sei es so, dass die optimale Lösung eine weltweite Finanztransaktionssteuer sei beziehungsweise in Europa eine gesamteuropäische. "Das ändert aber nichts daran, dass auch eine 'Koalition der Willigen' vorangehen kann. Gestern wurde klar festgehalten: Ja, wir wollen eine solche Steuer. Ja, wir können eine solche Steuer machen und Ja, wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen." Schieder zeigte sich überzeugt, dass die Anziehungskraft einer solchen Maßnahme so groß sein werde, dass jenen Ländern, die vorangingen, bald auch andere folgen werden. "Die Regierung Europas, die heute noch skeptisch sind, werden ihren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum sie sich gegen eine Regulierung der Hochrisikogeschäfte auf den Finanzmärkten und gegen eine sinnvolle Einnahmenquelle für ihre Budgets entscheiden", so Schieder.

Auch die klare Botschaft vom Treffen der vier Regierungschefs in Rom ist für den Finanzstaatssekretär positiv zu bewerten. "Ein deutliches Signal, dass endlich verstanden wurde, dass wir auf die Krise nicht nur mit Sparen reagieren müssen, sondern auch mit Wachstum. Jetzt ist es hoch an der Zeit, diese Forderungen auch mit konkreten Maßnahmen zu erfüllen. Denn eines muss allen Politikern Europas klar sein: Solange wir Arbeitslosenquoten jenseits der 25 Prozent und Jugendarbeitslosigkeitsquoten über 50 Prozent haben, sind wir vom Ende der Krise weit entfernt. Für die Menschen Europas braucht es Antworten, Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze."
 

Mölzer: Finanztransaktionssteuer nur sinnvoll, wenn sie EU-weit gilt
Wenn nur ein Teil der Mitgliedstaaten mitmacht, würden Vorteile verpuffen - Einhebung muss in Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen
Wien (fpd) - Wenn eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll, dann müsse dies EU-weit geschehen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg. "Grundsätzlich ist eine Finanztransaktionssteuer zu begrüßen, weil auch von Spekulanten ein angemessener Solidarbeitrag verlangt werden kann. Zudem waren es die Spekulanten, die mit ihren waghalsigen Geschäften die Krise mit ausgelöst haben", erklärte Mölzer.

Allerdings sei zu bezweifeln, so der freiheitliche EU-Mandatar, ob es sinnvoll sei, wenn nur ein Teil der EU-Mitgliedstaaten eine Finanztransaktionssteuer einführt. "Vor allem die Briten sind gegen eine solche Steuer, weil sie den Finanzplatz der Londoner City schützen wollen. Wenn nun die Briten und andere bei der Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen, dann können sie unglaubliche Vorteile generieren, während die Finanzmärkte jener Mitgliedstaaten, die eine Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, entsprechende Nachteile zu erleiden hätten. Damit würden im Endeffekt die Vorteile einer Finanztransaktionssteuer verpuffen", warnte Mölzer.
 

 Leitl: Wichtiger Schritt in Richtung europäische Finanztransaktionssteuer
Maßnahme zur Budget-Stabilisierung und gegen schädliche kurzfristige Spekulation - besser Einführung im kleineren EU-Kreis als Verschiebung auf Sankt Nimmerleinstag
Wien (pwk) - "Das ist ein enorm wichtiger Schritt. Vor gar nicht langer Zeit wurde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch als absolut utopisch abgetan. Jetzt sind wir diesem wichtigen Ziel wieder näher gekommen", begrüßt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die beim EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat ECOFIN geäußerte Absicht, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer kleineren Gruppe von EU-Mitgliedstaaten anzupeilen. "Natürlich wäre eine breite internationale Vorgehensweise wünschenswert gewesen. Wenn nun vorerst einige Länder in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen wollen, soll uns das auch Recht sein. Besser die Finanztransaktionssteuer kommt in einer kleineren Gruppe von Staaten und dafür rasch, als dass sie auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird." Zudem seien nicht nur Länder wie Österreich mit von der Partie, sondern auch die zentralen EU-Player Deutschland und Frankreich.

Eine Finanztransaktionssteuer habe viele positive Effekte bei nur marginalen negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen, so der WKÖ-Präsident, der die Einführung einer solchen Abgabe bereits 2008 gefordert hatte: "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der nationalen Haushalte. Sie ist ein gutes Instrument, um die schädliche kurzfristige Spekulation in die Schranken zu weisen. Und sie ist vor allem ein klares Signal an die europäischen Bürgerinnen und Bürger und an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nach wie vor mit den Konsequenzen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben, dass auch die Finanzmarktakteure an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden."

Die EU-Kommission sei nun aufgefordert rasch zu prüfen, ob und wie die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit" eingeführt werden kann: "Das EU-Parlament will die Finanztransaktionssteuer, die EU-Kommission hat bereits vielversprechende Vorschläge dazu vorgelegt und jetzt ist auch eine kritische Masse der EU-Regierungen dafür. Nun heißt es aufs Tempo drücken, damit die Finanztransaktionssteuer am besten schon 2013 eingeführt werden kann", so Leitl abschließend.
 

 Foglar: Jetzt einen Anfang machen
Nicht nachlassen, Bremser nach und nach ins Boot holen
Wien (ögb) - "Manchmal ist es nötig, dass einige einen Schritt voraus gehen und den Zögerern zeigen, dass der Weg nicht gefährlich ist, sondern ans richtige Ziel führt" sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zur im ECOFIN-Rat erreichten Weichenstellung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. "Es geht um die Besteuerung von Finanztransaktionen, die mit der Realwirtschaft aber rein gar nichts zu tun haben, und die keinen Fingerbreit zur Finanzierung der Sozialstaaten beitragen. Das ist richtig, gerecht und hoch an der Zeit.

Die Europäische Kommission hatte dem ECOFIN-Rat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen, es gab dafür keine Einigung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. "Damit ist der Weg frei, dass einige Staaten alleine voran gehen", so Foglar. "Es ist erfreulich, dass Österreich unter diesen neun Staaten ist. Wir führen das auch auf den konsequenten Einsatz von ÖGB und AK zurück und auf den Druck, den wir mit der europaweiten Kampagne dazu geführt haben."

Neun Mitgliedsstaaten können im Rahmen der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit" nun die Finanztransaktionssteuer in ihren Staaten einführen. Neben Österreich haben sich Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, Polen und Rumänien dafür ausgesprochen. Noch keine klare Festlegung, aber eventuell Unterstützung gab es von Italien, Luxemburg und Griechenland. Von Irland und Großbritannien kam erwartungsgemäß Widerstand.

"Die gestrige Entscheidung im ECOFIN-Rat ist ein großer erster Schritt zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und ein großer Erfolg für die Gewerkschaften, die sich seit Jahren für diese wichtige und gerechte Steuer einsetzen", sagt Foglar. "Jetzt darf nicht nachgelassen werden: EU-Präsidentschaft und Kommission müssen schnell die Weichen für die Koalition der Willigen stellen, damit die Finanztransaktionssteuer endlich in Kraft treten kann. Dann bleibt zu hoffen, dass sich anschließend auch die Bremser anschließen.
     

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