Temelin-Hearing in Budweis  

erstellt am
22. 06. 12

 Berlakovich : Klare Absage an die Atomenergie
Öffentliche Anhörung zum Ausbau des AKW Temelin heute in Budweis
Wien (bmlfuw) - Am 22.06. findet in Budweis (Tschechien) das Hearing im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des Kernkraftwerks in Temelin statt. Umweltminister Niki Berlakovich bringt dort persönlich die Bedenken Österreichs ein: "Atomkraft ist eine Todesenergie, sie ist weder sicher, noch beherrschbar. Niemand kann uns die absolute Sicherheit von Atomkraftwerken garantieren. Das haben uns auch Tschernobyl und Fukushima deutlich gezeigt. Die atomare Wolke macht vor Staatsgrenzen keinen Halt. Mir geht es um maximale Sicherheit der Menschen. Ich fordere von den tschechischen Behörden, dass die Anliegen und Bedenken aus Österreich ernst genommen und im Verfahren aufgenommen werden."

"Die vorgelegten Unterlagen sind in vielen Bereichen unvollständig und unzureichend. Es geht nicht daraus hervor, um welchen Reaktortyp es sich überhaupt handelt und zentrale, sicherheitsrelevante Fragestellungen sind unzureichend beantwortet. Wir fordern im Rahmen weiterer bilateraler Konsultationen ein Monitoringprogramm, in dem noch nicht vorliegende Informationen verfügbar gemacht und offene Fragen geklärt werden." so Berlakovich.

Bereits im Vorfeld des Hearings sind tausende schriftliche Einwendungen und Unterschriftenlisten von besorgten Menschen, kritische Stellungnahmen von Behörden und Bundesländern eingetroffen. "Da wir bedroht sind, müssen wir auch mitreden dürfen! Sogar bei einer simplen Baubewilligung reden die Nachbarn mit. Wir haben uns von Beginn an am grenzüberschreitenden Umweltverfahren beteiligt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um gegen den Ausbau Stellung zu beziehen. Wir fordern die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards und die ständige Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Menschenleben dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.", so der Minister weiter.

Weiters forderte der Umweltminister, der auch darauf hinwies, dass einschlägige internationale und bilaterale Abkommen einzuhalten sind, in dem Zusammenhang die Errichtung einer Europäischen Nuklearsicherheitsbehörde, bei der die Befugnisse und Kompetenzen zentralisiert werden.

"Atomkraft darf keine Zukunft haben. Rund ein Jahr nach dem verheerenden Unfall in Fukushima noch auf Atomkraft zu setzen, ist verantwortungslos und fahrlässig.", so Berlakovich abschließend.
 

Widmann: Temelin-Hearing ist reine Show-Veranstaltung der Betreiber
Umweltminister Berlakovich ließ sich für einige schöne Pressebilder und einer kurzen nichtssagenden Wortspende hinreißen
Wien (bzö) - "Das einzige öffentliche Hearing im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Temelin-Ausbau heute in Budweis ist eine unglaubliche Farce", kritisierte BZÖ- Energiesprecher Rainer Widmann, der als einziger österreichischer Abgeordneter zum Nationalrat gemeinsam mit dem oberösterreichischen BZÖ-Landesobmannstellvertreter Max Walch an dieser Veranstaltung teilnimmt. "Das ist eine reine Show-Veranstaltung der Betreiber - nicht mehr und nicht weniger", so Widmann weiter.

"Die Veranstaltung ist bis 23 Uhr angesetzt, die Power-Point-Präsentation und die Unterlagen sind nur auf Tschechisch. Auch wird seitens der Betreiber versucht, die Einwendungen gegen den Ausbau vom AKW möglichst gering zu halten. Das ist alles nicht wirklich UVP-rechtskonform", stellte Widmann fest und weiter: "Unter derartig widrigen Umständen können die zahlreichen Fragen und Bedenken der Öffentlichkeit nicht wirklich gründlich erörtert und zufriedenstellend beantwortet werden. Damit verkommt das gesamte Verfahren leider zu einer offenen Burleske".

Kritik übte Widmann auch an dem Umstand, dass sich die Spitze der österreichischen Bundesregierung bei dem Hearing nicht blicken lässt. "Einzig und allein Umweltminister Berlakovich ließ sich für einige schöne Pressebilder und einer nichtssagenden kurzen Wortspende hinreißen. Berlakovich hat in seiner Wortmeldung nur eine Grundsatzerklärung gegen Atomkraft abgelegt, es fehlten aber Ankündigungen für konkrete Taten, für rechtliche Konsequenzen und für politische Initiativen auf allen Ebenen gegen diesen Ausbau", kritisierte Widmann und abschließend: "Die einzige politische Partei, die den Kampf gegen den geplanten Ausbau von Temelin unterstützt, ist das BZÖ".
 

 Glawischnig: Berlakovich schafft bei Temelin-Hearing nur zahmen Auftritt
Budweiser AKW-Veranstaltung erweist sich als Farce
Wien (grüne) - "Wie erwartet erweist sich das so genannte Temelin-Hearing in Budweis als Farce. Eine echte Auseinandersetzung mit den technischen Mängeln der Atomkraft im allgemein und Temelin im speziellen und vor allem mit den Ängsten der Bevölkerung ist nicht erwünscht", konstatiert die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Vielmehr wird die Erweiterung des Risiko-AKW in Form einer Werbeveranstaltung angepriesen.

"Noch ärgerlicher ist aber, dass Umweltminister Berlakovich neuerlich eine Gelegenheit auslässt, Österreichs scharfen Protest gegen die tschechischen Ausbaupläne klar und unüberhörbar kundzutun. Ein allgemeiner Vortrag über die Gefahren der Atomkraft wird Österreichs Nachbarn wenig beeindrucken", betont die Grüne.

Die Grünen werden sich jedenfalls weiterhin gegen die Erweiterung Temelins stark machen. "Ein Jahr nach Fukushima darf in Europa nicht der Ausbau eines Risiko-AKW wie Temelin die Antwort sein", kritisiert Glawischnig.
 

GLOBAL 2000: Ausbau von AKWs gefährlich und marktwirtschaftlich unsinnig!
Europäisches Volksbegehren gegen Atomkraft zeigt Alternativen auf.
Wien (global 2000) - Anlässlich der offiziellen Anhörung der Bevölkerung zu den Erweiterungsplänen von Temelin protestieren GLOBAL 2000-VertreterInnen vor Ort mit einem zweisprachigen Banner gegen Ausbaupläne für die teure und gefährliche Atomkraft in Europa. "Wir erheben unsere Stimme gegen Atomkraft, weil unzählige Zwischenfälle in europäischen Atomkraftwerken (AKWs) und nicht zuletzt die Tschernobyl- und Fukushima-Katastrophen uns klar vor Augen führen, dass Atomkraft niemals sicher ist, sondern ganz im Gegenteil für die Weltbevölkerung eine riesige Bedrohung darstellt", sagt Reinhard Uhrig, Atomexperte der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Erst Ende Mai sorgte eine Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz (Deutschland) für Aufsehen, denn sie besagt, dass beim momentanen AKW-Bestand in Europa die Wahrscheinlichkeit eines GAUs (größter anzunehmender Unfall) massiv gestiegen ist. "Die logischen Konsequenzen aus diesem alarmierenden Befund sind, dass wir in einem ersten Schritt alle 62 Hochrisikoreaktoren abschalten und dann schrittweise bis 2050 komplett auf erneuerbare Energieformen umsteigen", betont Uhrig. "Außerdem müssen wir sicher stellen, dass Atomkraft - wie das auch bei Temelin der Fall ist - nicht mehr staatlich subventioniert, sondern adäquat besteuert wird!"

Im Rahmen des von GLOBAL 2000 geplanten europäischen Volksbegehrens "Meine Stimme gegen Atomkraft" können die EuropäerInnen diese und andere Forderungen direkt an die Europäische Kommission richten. Dezeit ist es möglich, sich auf www.my-voice.eu vorzuregistrieren.

GLOBAL 2000 spricht sich vehement gegen den weiteren Ausbau von Temelin aus und kritisiert das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Projekt, für das noch nicht einmal ein Reaktortyp ausgewählt ist und damit die zu erwartenden radioaktiven Ableitungen noch gar nicht wirklich eingeschätzt werden können. Die Erweiterung des AKW Temelins ist marktwirtschaftlich nicht rentabel und darüber hinaus sowieso nur mittels staatlicher Subventionen realisierbar. Tschechien braucht kein neues Atomkraftwerk. "Bereits heute ist die Tschechische Republik einer der größten Netto-Stromexporteure der Welt, weitere Reaktoren in Temelin würden damit ausschließlich dem Strom-Export dienen und eine verfehlte europäische Energiepolitik fortschreiben", sagt Uhrig abschließend.  
     

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