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| Spindelegger: 8 Punkte für mehr direkte Demokratie |
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| ÖVP-Bundesparteivorstand: Einstimmige Beschlüsse zu Ethikrat und Europapapier Wien (övp-pd) - "Acht konkrete Punkte, mit denen die ÖVP mehr direkte Demokratie in Österreich fest verankern will, haben wir heute einstimmig beschlossen", hält ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Bundesparteivorstand vom 22.06. fest, und weiter: "Erreicht ein Volksbegehren 100.000 Stimmen, soll es zukünftig nicht nur im Plenum behandelt werden, sondern zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen." Daneben sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, durch "Bürgeranfragen" selbst Fragen an einen Abgeordneten oder Minister zu stellen. "In einem dritten Punkt wollen wir eine Gesetzesinitiative des Bundesvolkes schaffen", fährt der Vizekanzler fort: "Wenn es zehn Prozent der Wahlberechtigten wünschen, soll die Möglichkeit gegeben sein, dass es eine Volksabstimmung zu einem Thema gibt." Im Hinblick auf das Wahlrecht soll die persönliche Stimme zukünftig durch die Aufwertung der Vorzugsstimme und des Direktmandats in den Wahlkreisen mehr Gewicht bekommen. Ein weiterer Punkt des Demokratiepakets ist die Steuerwidmung. "Wer Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen können, wofür sein Geld verwendet wird", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Darüber hinaus soll Politische Bildung und Staatskunde als verpflichtendes Unterrichtsfach in der Mittelstufe eingeführt werden, die Konzentration von Wahlen auf sogenannte "Bürgersonntage" erfolgen und Onlinewahlsysteme verbessert werden. "Diese acht Punkte wollen wir nun mit dem Koalitionspartner verhandeln. Wir werden daher mit der SPÖ eine Arbeitsgruppe einrichten, um noch vor der nächsten Nationalratswahl Ergebnisse präsentieren zu können", betont Spindelegger. Darüber hinaus wurde heute im Bundesparteivorstand auf Basis des ÖVP-Verhaltenskodex der Ethikrat, der die ÖVP bei der Beantwortung schwieriger Fragen begleiten soll, beschlossen. Als Mitglieder dieses Ethikrates wurden die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, der Präsident der Politischen Akademie Werner Fasslabend, der ehemalige Klubdirektor Werner Zögernitz, der ehemalige Präsident der Nationalbank Klaus Liebscher und Universitätsprofessor Klaus Poier ernannt. "Diese fünf Personen werden diejenigen sein, die uns in Zukunft im Ethikrat mit wichtigen Vorentscheidungen, Ratschlägen und Beurteilungen unterstützen werden", erklärt Spindelegger. Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat heute außerdem ein Europapapier beschlossen. "In diesem Papier, das gemeinsam mit den Parlamentsabgeordneten und den EU-Abgeordneten unter Federführung von Othmar Karas und Reinhold Lopatka erarbeitet wurde, haben wir uns mit 100 europathematischen Punkten befasst." Aktuelle Themen sowie die Frage, wohin die Europäische Union in Zukunft gehen soll, finden darin Eingang. "Darin zeichnen wir, wie das 'Europahaus der Zukunft' architektonisch aufgebaut sein soll und wie wir dieses mit Leben erfüllen. Mit unseren 100 Punkten wollen wir einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Europa-Diskussion leisten", schließt Spindelegger. |
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