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| Städtebund: Rechtsausschuss diskutiert direkte Demokratie in Wels |
erstellt am |
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| Wien (rk) - Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes,
der am 21. und 22.06. in Wels tagt, widmet sich dem sehr aktuellen Thema "Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung".
Dabei geht es um die Frage, ob die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Ruf nach mehr direkter Demokratie,
die europaweit diskutiert wird, ein taugliches Mittel insbesondere auf kommunaler Ebene ist. Bereits am 62. Österreichischen
Städtetag in Wels war diesem Thema ein zahlreich besuchter Arbeitskreis gewidmet. Es geht vor allem darum,
folgende Begrifflichkeiten abzuklären: Was bedeutet BürgerInnenbeteiligung konkret? Ist es nur die Häufigkeit
von Abstimmungen, wie z.B. in der Schweiz? Oder umfasst echte Bürgerbeteiligung auch ein Bekenntnis zur stückweisen
Selbstbestimmung der Menschen jenseits der Parlamente, die umfassende Teilhabemöglichkeit an demokratischen
Prozessen für alle – und letztendlich auch verbindliche Entscheidungen gegen parlamentarische Mehrheiten?
Gerade auf der kommunalen Ebene sind diese Fragestellungen aktuell wie nie zuvor. Bürgermeister Peter Koits und Rechtsausschuss-Vorsitzender Erich Hechtner, Magistratsdirektor der Stadt Wien, begrüßten auch zum ersten Mal die neue Magistratsleiterin der Stadt Wels, Renate Kamleithner, in der Mitte der TeilnehmerInnen. Zum Thema BürgerInnenbeteiligung stehen Fachvorträge u.a. von Anna Gamper (Universität Innsbruck), Thomas Prorok (KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung) und Peter Krusic (Magistrat der Stadt Graz) auf dem Programm. Weitere Themen beim Rechtsausschuss in Wels sind: kommunale Weiterbildungsmaßnahmen in den Gemeinden, aktuelle Rechts- und Haftungsfälle aus den Städten und Gemeinden wie beispielsweise ein Baumsturz in St. Pölten, sowie Diskussionsbeiträge aus den einzelnen Städten. Der Rechtsausschuss endet am 22.06. Informationen über den Österreichischen Städtebund Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von rund 250 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt. |
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| Informationen: http://www.staedtebund.at | ||
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