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| Mehr Sicherheit und Fairness |
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| Finanzpolizei des BMF –"Abgabengerechtigkeit - Fällige Schulden werden auch durch Finanzpolizei
eingehoben" Wien (bmf) - Finanzministerin Dr. Maria Fekter ist sich der wichtigen Rolle der Finanzpolizei bewusst. "Das ist eine neue Soko gegen Sozialbetrug und für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit, mit der wir durch intensiven Einsatz beginnen, die Probleme aufzuarbeiten. Die Betrugsbekämpfung fordert kriminalistisches Engagement - das intensivieren und optimieren wir ganz massiv", erklärt die Ministerin. Der Schwerpunkt Abgabensicherung im Gastronomiebereich initiiert von Mag, Peter Weldy, Stabsstelle Finanzpolizei Region Mitte im Juni 2012 war ein voller Erfolg: Bei den Kontrollen konnten nicht nur 40 Anzeigen Schwarzarbeit, illegale Ausländerbeschäftigung und gewerberechtlichen Übertretungen sondern auch über 220.000 Euro an Bargeldeinnahmen verbucht und insgesamt über 450.000 Euro an Exekutionsmaßnahmen gesetzt werden - ein Erfolg auf der ganzen Linie. Denn wer Abgabenschulden hat, muss künftig nicht nur mit dem Besuch des Exekutors, sondern auch mit einem Besuch vom Team der Finanzpolizei rechnen. Die Finanzpolizei führt bei dieser Gelegenheit gleich eine vollständige Überprüfung der Beschäftigten durch, überprüft die Aufzeichnungssysteme und hebt eben auch fällige Abgabenschulden ein. Auch Wertsachen, Autos und sonstige Wertgegenstände können durch die Finanzpolizei gepfändet werden. Diese Vorgehensweise soll die von Finanzministerin Fekter ausgegebene Leitlinie für mehr Gerechtigkeit unterstreichen und auch mittels generalpräventiver Wirkung für eine verbesserte Steuermoral sorgen. "Wer ungerechtfertigt seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, muss damit rechnen, dass nicht nur eine Abgabenexekution durchgeführt wird sondern kann auch mit einem Besuch der Finanzpolizei rechnen ," beschreibt Wilfried Lehner, Leiter der Stabsstelle Finanzpolizei, die Strategie der Finanzpolizei. "Die bisherigen Einsatzschwerpunkte haben gezeigt, dass wir mit unseren gezielten Kontrollmaßnahmen ins Schwarze getroffen haben. Wir setzen damit auch einen wichtigen Schritt in Richtung Präventionswirkung - denn Betrugsbekämpfung bedeutet für uns mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit sowie mehr Schutz für die heimische Wirtschaft und die Menschen in unserem Land." |
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