Scheuch-Verurteilung  

erstellt am
06. 07. 12

Rudas: Rücktritt muss "Part of the game" sein
Strache muss Konsequenzen ziehen
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert nach der Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch rasche Konsequenzen. "Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch der Schaden für die Politik ist so oder so immens. Wenn Scheuch auch nur einen Funken Anstand hat, muss er jetzt sofort seinen Hut nehmen und sich aus allen politischen Funktionen zurückziehen. Ein Politiker, der sieben Monate bedingt und eine Geldstrafe ausfasst, ist untragbar und eine Katastrophe für das Ansehen der Politik", sagte Rudas am 06.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sieht FPÖ-Chef Strache jetzt gefordert, für Ordnung in seinen Reihen zu sorgen: "Ein Ausschluss Scheuchs ist unumgänglich. Es ist höchste Zeit, dass die Korruptionsoase innerhalb der FPÖ und ihrer Ableger ausgetrocknet wird", bekräftigte Rudas.

Die Skandalliste der FPÖ werde länger und länger, erinnert Rudas beispielsweise an den unappetitlichen "Neuen Juden"-Sager von HC Strache oder an die Causa Graf, die noch immer nicht aufgeklärt sei. Das heutige Urteil gegen Uwe Scheuch, der laut Anklage einem russischen Investor die österreichische Staatsbürgerschaft zugesichert haben soll, wenn im Gegenzug eine Parteispende an Scheuch & Co. fließe, "lässt keinen Zweifel daran, dass die FPÖ immer wieder in Korruptionsfälle verwickelt ist", sagte Rudas.

"Eine Partei, der es wirklich um Sauberkeit und Transparenz geht, duldet Scheuch keine Sekunde länger in ihren Reihen. Es wird interessant zu beobachten sein, ob Strache nach diesem deutlichen Urteil weiter daran festhält, Scheuch die Mauer zu machen", sagte Rudas.
 

Rauch: Strache soll für Ordnung in eigenen Reihen sorgen
Urteil in erster Instanz bringt sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe für Scheuch
Wien (övp-pd) - "Sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe – das Gericht hat in erster Instanz erneut die Schuld von Scheuch festgestellt", hält ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum Urteil in der Neuauflage des "part of the game"- Prozesses fest. "Nach der Stiftungsaffäre rund um Nationalratspräsident Graf kommt die FPÖ auch im Sommer nicht aus der Korruptionsspirale. Strache ist gefordert, für Ordnung in seinen Reihen zu sorgen – ich bin gespannt, wie lange Strache diesmal auf Tauchstation geht."
 

Dolinschek: Scheuch muss selbst wissen, was er zu tun hat
Anstand und Charakter müssen wieder als Grundwerte in der Politik Einzug halten
Wien (bzö) - "Uwe Scheuch muss selbst wissen, was er zu tun hat. Dasselbe muss aber auch für Landeshauptmann Dörfler und für den Rest der FPK gelten". Mit diesen Worten kommentierte der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Abg. Sigisbert Dolinschek das Urteil in der Neuauflage des Part-of-the-Game-Prozesses. "Ein einfaches Negieren dieses Urteilsspruches durch die FPK aber auch durch die FPÖ mit Strache wäre jedenfalls das völlig falsche Signal, denn die Menschen wollen nun ganz klare eindeutige Konsequenzen".

"Anstand und Charakter müssen wieder als Grundwerte in der Politik Einzug halten. Der FPK-Landeshauptmannstellvertreter ist aber nur noch eine große Belastung für das Land Kärnten. Aus diesem Grund täte Scheuch gut daran, sich aus der Politik zurückzuziehen. Sollte Scheuch diesen Anstand nicht besitzen, wird aber spätestens mit der nächsten Landtagswahl der Wähler ohnehin eine klare Entscheidung treffen. Das Letzturteil hat nämlich ohnehin der Wähler zu fällen", merkte Dolinschek an.
 

 Frey: Es reicht - Scheuch-Rücktritt endlich fällig!
Grüne forderten mit Protestaktion vor Landesgericht den endgültigen Rückzug Scheuchs aus der politischen Landschaft.
Klagenfurt (grüne) - Nach dem Urteil gegen LHStv. Uwe Scheuch ruft Grünen-Landessprecher Frank Frey den FPK-Parteiobmann zum endgültigen Rücktritt auf: "Auch wenn das ausgesprochene Strafmaß keinen automatischen Amtsverlust nach sich zieht: Uwe Scheuch ist mit dem heutigen Tag ein zweifach (!) in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilter Politiker. Mit jedem weiteren Tag im Amt schädigt Scheuch Kärnten mehr. Diesmal gibt es für Scheuch kein Schlupfloch mehr, er muss seine Ämter unverzüglich zurücklegen. Damit würde er Kärnten zumindest einmal einen guten Dienst erweisen!", erklärt Frey.

Für den Grünen-Landessprecher war die "Part of the game"-Affäre von Beginn an eine moralische und politische Bankrotterklärung der gesamten FPK: "Für Korruption anfällige Menschen haben in der Politik nichts zu suchen. Dafür reicht schon der bloße Anschein! Daher kann es auch nur eine Konsequenz für Scheuch geben - den endgültigen und dauerhaften Rückzug aus der Politik", so Frey.

Die Grünen haben nach dem Urteil gegen Scheuch vor dem Landesgericht Klagenfurt den endgültigen Rücktritt des FPK-Obmanns gefordert und dies auch in einer Protestaktion zum Ausdruck gebracht: "Viele Kärntnerinnen und Kärntner sind nicht nur enttäuscht, sondern vor allem wütend auf Politiker wie Uwe Scheuch. Wir haben die Protestaktion heute stellvertretend für alle jene Menschen in Kärnten durchgeführt, die es sich nicht mehr gefallen lassen wollen, dass unser Bundesland von einem Politiker repräsentiert wird, der zweifach in erster Instanz wenn auch noch nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Wir haben diese Aktion für all jene Menschen in Kärnten gemacht, die Scheuch schon immer einmal sagen wollten: Es reicht!" schließt Grünen-Landessprecher Frey.
 

Scheuch zum Prozessausgang
Klagenfurt (fpk) - "Wir werden gegen das erstinstanzliche Urteil in Berufung gehen. Darüber hinaus gibt es derzeit zu einem nicht rechtskräftigen Urteil und vor einer schriftlichen Urteilsausfertigung keinen weiteren Kommentar von meiner Seite", erklärt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch zum Ausgang des Prozesses. 
     

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