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| Auch Südtirols öffentliche Verwaltung muss sparen |
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| LR Widmann zu "Spending Review" Bozen (lpa) - Die italienische Regierung nimmt mit der so genannten „Spending Review“ ihre Ausgaben unter die Lupe und will die Kosten der öffentlichen Verwaltung drastisch senken. Landesrat Thomas Widmann, in der Landesregierung für das Wirtschafts- und Personalressort zuständig, betont, dass Südtirol zwar mit allen Mitteln seine Zuständigkeiten gegen das römische Spardiktat verteidigen, aber dennoch seine Ausgaben überprüfen müsse: „Auch in Südtirol darf es in der öffentlichen Verwaltung keine heiligen Kühe mehr geben. Wo gespart werden kann, muss auch gespart werden.“ Der rigide Sparkurs der Regierung in Rom hat längst auch seine Schatten auf Südtirol geworfen. Das Land trägt bereits über das Mailänder Abkommen zur Sanierung des Staatshaushalts bei, der Stabilitätspakt schreibt dem Land vor, rund 300 Millionen Euro nicht auszugeben und über neue Regelungen wie etwa im Bereich der Sozialleistungen, will der Staat bestimmen, wie viel Südtirol ausgibt. Für Landesrat Widmann geht dies zu weit: „Die Landesregierung wehrt sich bereits in all den Bereichen, in denen die vom Autonomiestatut vorgegebenen Zuständigkeiten verletzt werden und wird das auch weiterhin tun. Außerdem tragen wir gerade durch das Mailänder Abkommen schon einen gehörigen Teil zur Haushaltssanierung bei und deshalb muss der Regierung in Rom klar sein, dass wir im Rahmen der ‚Spending Review’ über aufoktroyierte Kürzungen am Landeshaushalt nicht noch ein weiteres Mal zur Kasse bitten lassen.“ Trotz dieser Ausgangslage betont Widmann, dass auch in Südtirol alle Ausgabenbereiche der öffentlichen Verwaltung überprüft werden müssten: „Es ist ja nicht nur die italienische Regierung, die den Sparstift angesetzt hat. Ganz Europa versucht, seine Haushalte zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Das ist kein Trend, sondern eine Notwendigkeit – auch für Südtirol.“ Landesrat Widmann betont, dass es nicht darum gehe, sich zu Tode zu sparen, sondern Schwerpunkte zu setzen: „Jetzt geht es darum, dass wir uns auf unsere Stärken besinnen, diese Stärken gezielt fördern, um die Wirtschaft zu stärken. Eine funktionierende Wirtschaft garantiert Arbeitsplätze und Wohlstand. Auf der anderen Seite dürfen wir auch nicht am falschen Ort sparen, beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen. Das Südtiroler Sozialsystem ist im italienweiten Vergleich vorbildlich und darf nicht durch Maßnahmen der Regierung zusammengeschrumpft werden.“ Die Schwerpunktsetzung in der Wirtschafts- und Soziapolitik ist für Landesrat Widmann ein Ansatz, eine allgemeine Ausgabenkürzung in der Verwaltung der andere: „Wir müssen uns einfach darauf einstellen, dass wir künftig in der öffentlichen Verwaltung dieselben Leistungen mit weniger Sach-, aber auch mit weniger Personalaufwand erbringen müssen. Gekürzt werden darf nicht in allen Bereichen, aber es darf auch nicht sein, dass es heilige Kühe gibt, die nicht angetastet werden können.“ |
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