Kärntner Ortstafellösung: Wolke des Streits hat sich verzogen   

erstellt am
05. 07. 12

LH Dörfler zieht positive Bilanz vor morgigem ersten Jahrestag der Ortstafellösung - Kärnten hat seinen Frieden gefunden
Klagenfurt (lpd) - Das Ein-Jahres-Jubiläum (06.07.) der Beschlussfassung im Nationalrat zum Volksgruppengesetz und damit zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage nahm Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 05.07. zum Anlass, um eine positiv Bilanz zu ziehen. "Dieser für Kärnten historische Tag jährt sich morgen zum ersten Mal. In dieser Zeit hat sich das Klima in Sachen Volksgruppenfrage massiv verbessert und das Land hat seinen Frieden gefunden", erklärte Dörfler.

"Ich spüre, auch wenn bereits ein Jahr vergangen ist, nach wie vor eine große Erleichterung, dass die Ortstafelfrage nach Jahrzehnten des Streites gelöst wurde. Ehemalige Gegner sind zu Freunden geworden und viele haben ihre Einstellung zu diesem über viele Jahre unlösbaren Thema zu hundert Prozent geändert. Auch sie sind nun Befürworter der Ortstafellösung 2011", erklärte der Landeshauptmann. Er verwies auch auf die vielen positiven Rückmeldungen, die ihm aus dem ganzen Land entgegen gebracht werden, sei es von Seiten der Vertreter der slowenischen Volksgruppe wie auch der deutschsprachigen Kärntner Bevölkerung.

"Mit dieser historischen Lösung, 56 Jahre nach dem Staatsvertrag, ist wieder Ruhe im Land eingekehrt und die Stimmung in Kärnten ist eine neue und gute. Die Wolke des Streits hat sich verzogen und die Bürger können endlich unbeschwert miteinander leben", betonte Dörfler. Mittlerweile sind alle Ortstafeln und auch Wegweiser und Hinweisschilder dem Gesetz entsprechend aufgestellt. Das Dialogforum wurde von der Landesregierung eingerichtet und hat bereits getagt.

Dem Kärntner Landeshauptmann ist es seither aber auch gelungen, auf politischer Ebene mit Slowenien ein neues Klima einzuleiten. Sei es auf Minister-Ebene wie auch auf kommunaler Ebene. Als herausragenden Erfolg kann das Memorandum zum Karawankentunnel bezeichnet werden, das sowohl von der slowenischen wie auch von der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossen wurde und den Vollausbau einer zweiten Karawankentunnelröhre erfolgreich gefordert hat. "Kärnten hat hier mit Laibach an einem Strang gezogen. Gemeinsam ist es uns gelungen, die so wichtige zweite Volltunnelröhre durchzusetzen", so der Verkehrsreferent Dörfler, der sich auch bei Bundesministerin Doris Bures und der Asfinag für ihr grünes Licht zum Vollausbau des Karawankentunnels bedankt.

In den letzten Monaten fanden zudem zahlreiche diplomatische Kontakte statt, unter anderem traf Dörfler mit der Ministerin für Auslandsslowenen, Vertretern der Gottscheer und einigen slowenischen Bürgermeistern zusammen. Erst vor kurzem lobte der slowenische Parlamentspräsident Gregor Virant anlässlich eines Empfanges bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Volksgruppenpolitik, beurteilte die Lage der Kärntner Slowenen positiv und sprach von einer guten Atmosphäre.

"Der Beziehungsstau ist beseitigt und ganz Kärnten profitiert von einer neuen Qualität des Zusammenlebens", stellte der Landeshauptmann fest, der auf die volksgruppen-relevanten Themen im Land hinweist. Durch den Bau der Ballsporthalle Aich/Dob in Bleiburg, den 8,5 Millionen teuren Umbau des Slowenischen Gymnasiums oder den großen Zuspruch zur Kulturwoche der Kärntner Slowenen ist das neue Miteinander konkret beschreibbar.

Ebenfalls zur neuen Gemeinsamkeit hat auch die Befragung der Bevölkerung zur Ortstafellösung beigetragen. "Mit dem klaren Votum der Bevölkerung war es nicht mehr schick, Ortstafeln zu beschmieren. Heute ist Ruhe eingekehrt und die Beschmierungen sind Geschichte", so Dörfler, der von vielen Experten positive Rückmeldungen bekommen hat, dass es klug gewesen ist, die Bevölkerung in der Form der Befragung zur Ortstafellösung einzubinden.
     
zurück