Demokratie-Reformvorschläge  

erstellt am
03. 07. 12

 Cap: SPÖ-Klub lädt zu Gesprächen über ein
Ausbau der direkten und parlamentarischen Demokratie kein Widerspruch
Wien (sk) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap lädt die Parlamentsfraktionen zu Gesprächen über das von Seiten des SPÖ-Klubs vorgelegte umfassende Demokratie-Reformpapier ein. Das bekräftigte Cap am 03.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich möchte gerne auf Basis des Papiers umfangreiche Gespräche führen. Das Papier geht davon aus, dass direkt demokratische Instrumente und die parlamentarische Demokratie nicht im Widerspruch stehen, sondern vielmehr miteinander vernetzt werden müssen. Selbstverständlich haben wir jedoch auch Modelle der BürgerInnengesetzgebung als Diskussionspunkt in das Papier aufgenommen", so Cap.

Insgesamt strich der SPÖ-Klubobmann hervor, dass auch Vorschläge wie der des Bundeskanzlers, dass ab 700.000 UnterstützerInnen eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung stattzufinden hat, "integrale Bestandteile" der Gespräche sein sollen. Jedenfalls dürfe durch ein Volksbegehren nicht in Grund- und Freiheitsrechte und völkerrechtliche Verträge eingegriffen werden. "Diese Begehren werden sich an der österreichischen Verfassungsordnung orientieren müssen", so der SPÖ-Klubobmann. "Jedenfalls können direkt demokratische Reformen nicht mit inhaltlichen Reformen wie der Abschaffung der Wehrpflicht verknüpft werden", betonte Cap.
 

Rauch: Angst vor den Bürgern ist der falsche Weg
SPÖ-Papier ist Rückschritt hin zu weniger Demokratie – ÖVP will mehr Bürger-Mitsprache
Wien (övp-pd) - "Drüberfahren und Bevormunden – das ist die Politik der SPÖ", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum SPÖ-Demokratie-Papier, in dem sich die SPÖ gegen verpflichtende Volksabstimmungen ausspricht. "Die SPÖ hat anscheinend Angst vor den Bürgern und will, dass nur die Politik Volksabstimmungen nach ihrem Gutdünken erlaubt, oder eben nicht. Die SPÖ-Vorschläge sind so nützlich wie ein Sonnenbrand." Die SPÖ muss nun den Weg freimachen für eine rasche Umsetzung einer wirklichen Demokratiereform. "Denn das rote Demokratie-Papier ist ein gewaltiger Rückschritt hin zu weniger Bürgerbeteiligung", betont Rauch.

Die ÖVP will den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen und das Volk wieder in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen rücken. "Wir sagen: Mehr Mut zu mehr direkter Demokratie - Eigenverantwortung statt Bevormundung: Wenn 650.000 Menschen ein Volksbegehren unterstützen, soll es verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen", so Rauch, der abschließend festhält: "Wir brauchen diese Demokratiereform, damit über alle Themen, die die Menschen bewegen, abgestimmt werden kann - nicht nur über die Wehrpflicht."
 

Fauland: Bürger-Mitsprache bei ESM kann ÖVP schon morgen ermöglichen
Wien (bzö) - "Wenn die ÖVP mehr Bürger-Mitsprache will und angeblich keine Angst vor der Bevölkerung hat, wie es ihr Generalsekretär Rauch so vollmundig hinausposaunt - bitte, die Ehrlichkeit dieser Ankündigung können die ÖVP-Abgeordneten schon morgen beweisen", erklärt BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland. Die von BZÖ-Chef Josef Bucher verlangte Volksabstimmung über den Rettungsschirm sei der beste Beweis dafür. "Ein Drittel der Abgeordneten ist dazu nötig. Wir haben FPÖ und Grüne eingeladen, zusammen mit dem BZÖ der österreichischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über den ESM abzustimmen. Selbstverständlich dürfen unter Rauchs Führung auch die ÖVP-Abgeordneten unser Verlangen unterstützen", so Fauland.
 

 Musiol: Mehr Mut, Herr Cap!
Grüne fordern Mitbestimmung "von unten"
Wien (grüne) - Inzwischen hat auch die SPÖ ihre "ersten Vorschläge" zur Direkten Demokratie vorgelegt. "Wir warten nun auf weitere Vorschläge, die weniger zaghaft und vorsichtig sind", sagt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. "Die SPÖ will mit ihrem Vorschlag entscheiden, was sie gewillt ist, das Volk zu befragen. Das ist direkte Demokratie, diktiert von oben herab. Wir Grüne wollen, dass das Volk entscheidet, worüber es abstimmen will. Nur so ist direkte Demokratie ehrlich."

Der Diskussionseinladung von Klubobmann Cap kommen die Grünen gerne nach, auch um das Grüne Modell zur direkten Demokratie zu diskutieren. "Wir hoffen, die SP ist mutig genug für unser Modell", sagt Musiol.

Die derzeitigen Werkzeuge zur direkten Demokratie sind zu stumpf. Das ist der einheitliche Befund des heutigen ExpertInnen-Hearings zum Ausbau der Direkten Demokratie. Viele InitiatorInnen und UnterstützerInnen von Volksbegehren berichteten heute von wahren bürokratischen Spießrutenläufen. So meldeten sich BürgerInnen, die in ihren Gemeindeämtern nur die Unterschrift leisten konnten, wenn sie die exakte Bezeichnung des Volksbegehrens wussten. Nachfragen nach weiteren möglichen Initiativen, die zur Unterschrift aufliegen, wurden nicht beantwortet. Eintragungslokale waren schwierig zu finden.

"Solche Zustände dürfen wir nicht länger hinnehmen", betont Musiol. Auch der Umgang des Parlaments mit Volksbegehren wurde scharf kritisiert. So wurden vor Kurzem beim Bildungsvolksbegehren, trotz zahlreicher inhaltlicher Übereinstimmungen im Bildungsvolksbegehrens-Ausschuss, keine konkreten Reform-Maßnahmen gesetzt.

Mittlerweile liegen von allen im Parlament vertretenen Fraktionen und zahlreichen Initiativen konkrete Modelle vor. "Diese müssen wir jetzt rasch verhandeln und entsprechende Ergebnisse in Gesetze gießen", fordert Musiol. "Dabei müssen wir auch die Vorbehalte der ExpertInnen in Bezug auf Minderheitenrechte und Quoren ernst nehmen." Die Einführung einer etwaigen Volksgesetzgebung setzt eine Volksabstimmung voraus. "Das muss spätestens mit der nächsten Nationalratswahl stattfinden. Ein Aufschub in die nächste Periode würde bedeuten, dass man dieses Reformprojekt aufgegeben hat", betont Musiol.
     

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