"Parkpickerl"-Volksbefragung in Wien  

erstellt am
13. 07. 12

 Vassilakou: ÖVP lässt kein Interesse an einer Lösung erkennen
Stadt Wien nimmt die tausenden Unterschriften ernst - Entscheidung wie Anliegen berücksichtigt werden können in den nächsten Tagen
Wien (pid) - "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des PendlerInnenverkehrs in Wien nicht gelegen ist", erklärte die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, Maria Vassilakou, am Nachmittag des 12.07. "Ich sehe daher keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche. Was die ÖVP der Stadtregierung vorgelegt hat, ist einer effizienten und gerechten Verkehrssteuerung nicht dienlich", sagte Vassilakou. "Das Ziel der Stadt Wien ist es, den PendlerInnenverkehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten und den Wienerinnen und Wienern ein Abstellen ihrer Autos zu ermöglichen. Beides war mit der ÖVP nicht zu machen. Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache. Dafür spricht auch die Unschlüssigkeit im Umgang mit den Verhandlungen. Die Stadt Wien wird jedenfalls im Interesse ihrer BürgerInnen an einer guten Lösung weiterarbeiten. Selbstverständlich nehmen wir die Anliegen jener Menschen ernst, die ihre Unterschriften in den vergangenen Wochen geleistet haben. Entsprechend werden wir nun innerhalb der Stadtregierung Entscheidungen treffen wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird und diese in den nächsten Tagen bekannt geben", sagte Vassilakou.

"Die Situation in Wien verlangt nach einer raschen Lösung. Jeden Tag pendeln 350.000 Autos nach Wien hinein und wieder hinaus. 10.000 Fahrzeuge sind allein im vergangenen Jahr dazu gekommen. Das ist für die betroffenen Bezirke Wiens eine schwere Belastung - vor allem in den Westgürtelbezirken. Einer ungebremsten Weiterentwicklung dieser Verkehrssituation kann und will die Stadt Wien nicht zusehen. Die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 haben angesichts der schwierigen Parksituation eine Ausweitung des Parkpickerls beantragt, der Gemeinderat hat dem entsprochen und ExpertInnen und Magistrat haben bereits eineinhalb Jahre an Vorbereitung investiert", stellte Vassilakou fest. Dass wir mittel- und langfristig neue Wege in der Parkraumbewirtschaftung gehen können, ist möglich. Aber wir brauchen die jetzige Ausweitung als Akutmaßnahme, um den Druck von den betroffenen Wienerinnen und Wienern zu nehmen."
 

Schicker: Parkpickerl-Gespräche gescheitert
Wir nehmen die 150.000 Unterschriften dennoch ernst
Wien (spw-k) - Das Scheitern der Gespräche über die Wiener Parkraumbewirtschaftung am 12.07. ist für SP-Klubvorsitzenden Rudi Schicker höchst bedauerlich: "Wir hätten in vielen Punkten konstruktiv weiterarbeiten können, aber leider hat sich gezeigt, dass sich die Wiener ÖVP vorbehaltlos dem Konfrontationskurs der eigenen Bundespartei gegenüber Rot-Grün anschließt. Es ist schade, dass seitens der Volkspartei nicht das Potenzial dieser Gesprächsrunde erkannt, sondern vielmehr politisches Kleingeld gewechselt wurde."

Dass die Stadt-ÖVP mit diesem Kurs auch 150.000 Menschen in Geiselhaft nimmt, scheint ihr egal zu sein. Dies werde man aber nicht zulassen, immerhin gelte es die Bedenken der Wienerinnen und Wiener, die unterschrieben haben, ernst zu nehmen. "Wir werden die weitere Vorgehensweise, auch in Zusammenhang mit einer Volksbefragung, nun koalitionär besprechen und in den nächsten Tagen die Entscheidung verkünden", stellt der SP-Klubchef fest.
 

Gudenus: Koalition mit dem Bürger fordert Volksbefragung zum Parkpickerl-Inkasso
Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung sollte sich Stadträtin für BürgerInnenausgrenzung nennen
Wien (fpd) - Schluss, aus, vorbei! Die Gespräche über die unsoziale Ausweitung der Parkpickerl-Zonen sind erneut, diesmal wohl endgültig gescheitert. "Auch die ÖVP musste nun zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Rot-Grün um Drüberfahrer handelt, die - vom Bürgerwillen völlig entfernt - direkte Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser," so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Sein Rat an die grüne Oberdespotin: "Vassilakou ist längst rücktrittsreif. Zumindest sollte sie sich ehrlicher Weise von Stadträtin für BürgerInnenbeteiligung auf Stadträtin für BürgerInnenausgrenzung umbenennen lassen."
 

Rauch: Drüberfahren und Bevormunden ist Politik à la Vassilakou
Grüne verweigern konstruktive Verhandlungen mit ÖVP – Autoritäre Abzocke statt Einbindung der Bevölkerung
Wien (övp-pd) - "Drüberfahren, Bevormunden und beharrliches Ignorieren des Willens der Bevölkerung – das ist grüne Politik à la Vassilakou", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zu dem Verhandlungsabbruch der Wiener Grünen in der Parkpickerl-Frage: "Trotz massiver Bürgerproteste hält die rot-grüne Stadtregierung an ihrer autoritären Abzocke-Politik fest. Anstatt auf die Bürger zu hören, wird ihnen weiterhin schamlos das Geld aus der Tasche gezogen. Fakt ist: 150.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache. An der Miteinbeziehung der Wienerinnen und Wiener führt kein Weg vorbei", betont Rauch. "Frau Vassilakou darf sich konstruktiven Gesprächen im Interesse der Wiener Bevölkerung nicht verweigern und muss sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. Sonst hat sie in einer demokratischen Vertretung der Wienerinnen und Wiener nichts verloren", so Rauch, der abschließend festhält: "Verhandlungen mit den Grünen gleichen einer Sisyphos-Aufgabe, denn: Ob Sonne oder Regen, die Grünen sind dagegen."

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