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| Verwaltungsreform |
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| ÖVP schafft schlanken Staat mit effizienter Verwaltung und mehr Bürgerservice – Bundesamt
für Fremdenwesen und Asyl und zentrales Melderegister minimieren Hürden für die Bürger Wien (övp-pd) - "Unser Ziel ist ein schlanker Staat mit einer effizienten Verwaltung, in dem sich Tatkraft und Fleiß auszahlen – das ist unsere Verantwortung, dafür arbeiten wir", betonten Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Umweltminister Niki Berlakovich am 23.07. in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Deregulierung und Entbürokratisierung. "Bei seiner 'Österreich- Rede' hat Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar definiert, wohin die Reise gehen soll. Der ÖVP geht es darum, die notwendige Verwaltungsreform schrittweise mit Leben zu erfüllen", so die Minister. "Eine effiziente Verwaltung spart nicht nur Steuergelder, sondern ermöglicht auch die raschere Umsetzung von neuen Ideen. Wer sich durch Mut, Fleiß und Innovationskraft einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet hat, soll nicht durch unnötige Verwaltungslasten gebremst werden", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang insbesondere die Reform der Gewerbeordnung hervorhob. "Neben den großen Reformen sind es auch die vielen kleinen Schritte, die sich nachhaltig auszahlen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich stärken", so Mitterlehner. Schlanke Verwaltung und effiziente Verfahren für die Bürger ermöglicht das nach internationalem Vorbild entwickelte Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. "Was bisher mehr als 190 Behörden regelten, geschieht nun in einer zentralen Behörde mit jeweils einer Regionaldirektion in jedem Bundesland. So sparen wir 24 Millionen Euro pro Jahr", sagt Innenministerin Johanna Mikl- Leitner, und weiter: "Mit diesem wichtigen Schritt in der Verwaltungsreform ermöglichen wir raschere Verfahren, raschere Entscheidungen und die größte Fairness gegenüber Asylwerbern und Fremden." Eine Verwaltungsvereinfachung bringt auch die Behördenreform, bei der die bisher bestehenden 31 Sicherheitsdirektionen, Landespolizeikommanden und Bundespolizeidirektionen zu neun Landespolizeidirektionen zusammengefasst werden. "Durch diese Reform werden wir flach in der Führungsstruktur, schaffen Doppel- und Dreifachgleisigkeiten ab und verbessern das Service für die Bürger", so die Innenministerin. Von der Reform sind die oberen Führungsebenen betroffen, für die Bevölkerung gibt es keine Verschlechterung: Durch eigene Bürgerservicestellen wird der Kontakt noch intensiviert. Mehr Service bringt auch das zentrale Personenregister, das ab 2014 im Einsatz ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Das zentrale Personenregister ist ein Musterbeispiel für eine moderne bürgernahe Verwaltungsreform. Das System wird schlanker, günstiger und praktischer für die Bürger." Mehr Freiheiten für Unternehmen "Für uns als Wirtschaftspartei ist klar, dass ein zeitgemäßes Unternehmensrecht sowohl für Jungunternehmer, als auch für etablierte Betriebe wesentlich ist. Gerade für unsere Klein- und Mittelbetriebe müssen wir ein Klima schaffen, in dem sie sich optimal entfalten können", erläuterte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Daher enthält die kürzlich im Parlament beschlossene Novelle der Gewerbeordnung wichtige Punkte zur Entbürokratisierung und Kostenersparnis. Neben der Vereinfachung und Modernisierung der Kundmachungsbestimmungen wurde auch eine automatische Beendigung der Gewerbeberechtigung bei Nicht-Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse geschaffen. "Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken und unseren Unternehmen mehr Freiheiten geben, um sich zu entfalten. Trotz mehrerer Fortschritte gibt es hier noch Einiges zu tun", so Mitterlehner, der in diesem Zusammenhang die Schaffung eines neuen zentralen Gewerberegisters ankündigte, welches künftig die bisher 14 dezentralen Register ersetzen soll. Darüber hinaus sprach sich Mitterlehner für unbürokratischere Übergaben von Betriebsanlagen sowie für eine GmbH-Reform aus. "Das leichtere Gründen von Unternehmen nützt dem Standort Österreich", so Mitterlehner. Im Umweltbereich schafft die Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) leichtere Verfahren für die Betroffenen und zielgerichteten Ressourceneinsatz, wie Umweltminister Niki Berlakovich erklärt: "Die UVP-Novelle bringt eine umweltbewusste Entbürokratisierung. Durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren räumen wir vor allem unseren Unternehmen große Steine aus dem Weg." Künftig werden die notwendigen Unterlagen im Vorfeld elektronisch übermittelt und Doppelprüfungen verringert. Ein Projektwerber muss auch ein Energiekonzept vorlegen: "Damit schaffen wir die Balance zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltschutz, verbinden Zukunft und Tradition und übernehmen gleichzeitig Verantwortung für nachfolgende Generationen", so der Umweltminister. Die ÖVP will mit einer effizienten Verwaltung den nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben. "Mehr Bürgerservice ist ein zentrales Element unserer Politik. Denn wer mutig anpackt, dem darf der Staat keine bürokratischen Hürden in den Weg legen", betont Umweltminister Niki Berlakovich. Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden abgeschafft, Tatkraft und Fleiß sollen sich wieder stärker auszahlen. Langfristig werden durch die bereits gesetzten Maßnahmen rund 35 - 40 Millionen Euro jährlich eingespart. "So macht die ÖVP den Verwaltungsstaat schlanker, effizienter, bürgernäher und spart den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit und kostbares Steuergeld." |
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