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  Häupl/Vassilakou:
Umfassende Volksbefragung kommt
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird umgesetzt
Wien (rk) - Ab August werden Verkehrsfachleute, darunter unter anderem VertreterInnen der Verkehrsorganisationen
sowie BezirksvorsteherInnen, ein generelles Konzept für die Verkehrssteuerung erarbeiten, das den gegenwärtigen
und zukünftigen Anforderungen unserer Stadt gerecht wird. Nach Vorliegen dieses Konzepts sollen die Wienerinnen
und Wiener dazu innerhalb der nächsten 6 Monate befragt werden. Dabei hoffe man dann auf eine möglichst
hohe Teilnahme der Bevölkerung. Das erklärten Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou am 17.07. bei einem gemeinsamen Mediengespräch mit im Roten Salon des Wiener Rathauses. Zunächst
seien die Experten an der Reihe, ein Konzept zu entwickeln, wobei es um eine Sachentscheidung gehe, die die Zeit
benötigen werde, die ein tragendes Konzept braucht, wie Häupl betonte. Parallel dazu erfolgt die Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung wie geplant im Herbst 2012. Änderungen der Regelungen werden mit den Bezirken
derzeit abgestimmt.
"Wien braucht eine wirksame Lenkung des Verkehrs. Um in den massiv überparkten Grätzeln der Westgürtelbezirke
die Parkplatznot zu lindern, sind jedoch Sofortmaßnahmen notwendig. Deshalb ist dort die Einführung
der Parkraumbewirtschaftung unumgänglich", so Wiens Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou.
Meinung der Bürger zu Sachthema nicht für politisches Kleingeld missbrauchen
Einmal mehr unterstrichen Bürgermeister und Vizebürgermeisterin, dass die 150.000 Unterschriften
der Wienerinnen und Wiener, die von ÖVP und FPÖ gesammelt wurden, selbstverständlich ernst genommen
werden. Die beiden Regierungspartner wiesen darauf hin, dass es um die Sache gehe und nicht darum, politisches
Kleingeld zu machen – wie es die Opposition offenbar seit Wochen versuche.
Änderungen betreffen Preisgestaltung, Dauer und Geltungsbereich
Bei dem bisher geplanten Modell der Parkraumbewirtschaftung außerhalb des Wiener Gürtels wird
es Änderungen geben: Sowohl bei der zeitlichen und räumlichen Begrenzung der Parkraumbewirtschaftung
als auch bei der zu zahlenden Abgabe. Gespräche mit den betroffenen Bezirken werden diesbezüglich geführt.
Nachdem eine Einigung erzielt ist, wird diese dann umgesetzt werden können. "Klar ist, dass wir nicht
gegen den Willen der Mehrheit der Wiener Bevölkerung ein Modell umsetzen werden. Ebenso klar ist aber, dass
unsere Stadt eine effiziente Verkehrssteuerung braucht. Das bedeutet auch, dass wir weiterhin alles daransetzen
werden, die Öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver für die Wienerinnen und Wiener sowie für
die hunderttausenden Einpendler zu machen", so Häupl.
Die Parkraumbewirtschaftung bringt viele Vorteile und hat sich in Wien als Instrument zur Verkehrssteuerung
bewährt.
- In den Innenbezirken hat die Einführung des Parkpickerls eine spürbare Verbesserung gebracht. Massiv
überparkte Bereiche mit einer Auslastung von 120 Prozent konnten auf knapp über 80 Prozent reduziert
werden.
- Wien leidet als Ballungszentrum unter einer massiven Verkehrsbelastung. Täglich fahren rund 350.000 Kraftfahrzeuge
nach Wien hinein. Dieser massive Druck führt besonders in den zentrumsnahen Gebieten zu Überparkung und
zu überhöhter Schadstoffbelastung der Luft.
- Vor allem in den Bereichen entlang des Westgürtels ist der Parkraum voll ausgelastet. Diese Bereiche leiden
besonders unter der Verkehrsbelastung.
- Zusätzlich wächst die Stadt jährlich um tausende neue BewohnerInnen, genauso wie auch die EinwohnerInnenzahl
der Metropolenregion rund um Wien stetig steigt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung
des Feinstaubs und des Sommerozons zu ergreifen, sonst drohen Strafzahlungen seitens der EU.
- Eine aktuelle Studie der Universität für Bodenkultur zeigt, dass die Einführung der Kurzparkzonen
auch in den Westgürtelbezirken zu einer starken Verbesserung der Parkplatzsituation führen würde.
So sind in Bereichen mit Parkraumbewirtschaftung um bis zu 30 Prozent mehr freie Parkplätze vorhanden als
in nicht bewirtschafteten Bereichen. Zusätzlich würde die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu einer
vermehrten Nutzung des öffentlichen Verkehrs führen und damit zu einer Verkehrsreduktion in der Stadt.
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 Gudenus: Undemokratische Raubritter setzen sich durch
Rot-Grün setzt in purer Geldgier auf völlig planlose Demokratiefeindlichkeit
Wien (fpd) - Peinliches Schauspiel von SPÖ-Bürgermeister Häupl und der grünen
Westentaschen-Despotin Vassilakou: Eiskalt soll in illegaler Weise das Parkpickerl-Inkasso durchgedrückt,
die 170.000 Unterschriften für eine Volksbefragung völlig undemokratisch ignoriert werden. "Die
fahren in ihrem blinden Abkassier-Wahn über die ohnehin schon so leidgeprüfte Wiener Bevölkerung
drüber wie die Sowjet-Panzer über den Prager Frühling", erklärt dazu Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Dass irgendwann später eine Volksbefragung zu
irgendwelchen Verkehrsthemen abgehalten werden soll, sei mehr als lächerlich.
Gudenus: "Häupl und Vassilakou offenbaren eine derartige Planlosigkeit, dass man vermuten kann, dass
sie da wohl über schiefe Kanaldeckel oder Ohrwascheln abstimmen lassen werden." Und er schreibt den rot-grünen
Undemokraten ins Stammbuch: "Nicht der Bürgermeister sucht sich in einem zivilisierten Land die Fragestellung
aus, sondern die Bevölkerung, der Souverän. Dafür werden wir Freiheitliche gemeinsam mit den Bürgern
mit allen Mitteln kämpfen." |
 Juraczka: Denn sie wissen nicht was sie tun!
Wir nehmen zu Kenntnis, dass Häupl im internen rot-grünen Zwist kapituliert hat.
Wien (övp-w) - "Die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung mit 1. Oktober vor einer Befragung
durchzuführen ist eine Verhöhnung der Bevölkerung und eine Bankrotterklärung der rot-grünen
Stadtregierung", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion.
"Wir nehmen zu Kenntnis, dass Häupl im internen rot-grünen Zwist kapituliert hat. Zur Rettung der
Koalition wird etwas eingeführt was maximal die Dauer eines halben Jahres hat. Es ist zudem äußerst
bedenklich, dass der Bürgermeister die Stellungnahme des Verfassungsdienstes vorweg nimmt, sich über
namhafte Verfassungsjuristen hinwegsetzt und die Fragestellung als nicht zulässig qualifiziert. Ein demokratiepolitischer
Skandal erster Ordnung", so Juraczka weiter.
"150.000 Wienerinnen und Wiener haben sich für eine Volksbefragung ausgesprochen. Wir sind diesen Menschen
im Wort. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen und für ihre Anliegen weiter
kämpfen. Die heute offen zu Tage getretene Plan- und Orientierungslosigkeit muss für alle Wienerinnen
und Wiener mehr als besorgniserregend sein", so Juraczka abschließend. |
