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| Spindelegger: Jetzt nicht aufgeben, sondern Anstrengungen verdoppeln |
erstellt am |
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| Enttäuschendes Ende der Verhandlungen zu Waffenhandelsvertrag Wien (bmeia) - "Es ist inakzeptabel, dass der Handel mit Waffen, etwa in Konfliktgebieten und repressiven Staaten, nach wie vor keinen internationalen Regeln unterworfen ist. Ich bedauere es daher zutiefst, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nicht auf einen umfassenden Waffenhandelsvertrag einigen konnte. Ich hoffe, dass damit keine historische Chance vertan wurde", erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger unter Hinweis auf das ergebnislose Ende der "Arms Trade Treaty" Konferenz, die vom 2. bis 27.7.2012 in New York tagte. Nach schwierigen und intensiven Verhandlungen war der Konferenz zuletzt ein Vertragstext vorgelegen, der erstmals international verpflichtende Standards bei der Genehmigung von Exporten von konventionellen Waffen, etwa Klein- und Leichtwaffen, etabliert hätte. Beurteilungskriterien zur Situation im Empfängerland, wie die Menschenrechtslage, die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Stabilität und Korruption, wären demnach ausdrücklich als Gründe für die Verweigerung von Waffenlieferungen zu berücksichtigen gewesen. Ein Aspekt, für den sich die Österreich und andere EU-Staaten erfolgreich eingesetzt hatten, war zudem die Aufnahme von Munition und Massnahmen zur verstärkten Transparenz in den Vertragsentwurf. Am letzten Verhandlungstag erklärten jedoch eine Reihe von Staaten, darunter die USA und Russland, dass der Vertrag noch nicht unterschriftsreif sei. Der mehrjährige Verhandlungsprozess konnte daher nicht, wie erhofft, erfolgreich abgeschlossen werden. Die weitere Vorgangsweise werden die UNO-Mitgliedsstaaten bei den kommenden Generalversammlung festlegen. "Unser Ziel erklärtes ist es, jene Standards, die wir in Europa umgesetzt haben, auch international verbindlich zu machen. Wir dürfen daher jetzt nicht aufgeben, sondern müssen unsere Anstrengungen verdoppeln und diesen schwierigen Prozess unbeirrt weiterführen. Eine bessere Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist in vielen Regionen eine Grundvoraussetzung für Frieden und Stabilität. Wir werden gemeinsam mit all jenen Staaten, die dieses Problem ernsthaft lösen wollen, daran weiterarbeiten, um dieses dringende und wichtige Ziel doch noch zu erreichen", betonte Vizekanzler Spindelegger. |
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