Justizministerin präsentiert aktuelle Ergebnisse der Informations- und Vertrauensoffensive   

erstellt am
27. 07. 12

Maßnahmen im Bereich Ausbildung und Kommunikation ebnen Weg für kürzere Verfahrensdauer und mehr Vertrauen
Wien (bmj) - Justizministerin Beatrix Karl möchte das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz sukzessive wieder stärken. Aus diesem Anlass präsentierte die Bundesministerin bei einer Pressekonferenz am 27.07. aktuelle Ergebnisse ihrer langfristigen Informations- und Vertrauensoffensive. "Fehlendes Vertrauen erzeugt Unsicherheit und das ist nicht nur schlecht für den einzelnen Bürger sondern auch schlecht für den Staat Österreich. Als Justizministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, dagegen etwas zu unternehmen - die Justiz sieht dem Vertrauensverlust nicht untätig zu", bekräftigte die Ministerin ihr Vorhaben. Denn obwohl der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher der Justiz vertraut, ist das Vertrauen bei rund einem Viertel der Bevölkerung in den vergangenen Jahren gesunken, wie eine Studie zu Jahresbeginn ergab.

Nach der Umsetzung des Modellprojekts Familiengerichtshilfe im Jänner und der Einleitung der Bezirksgerichtsreform Ende Mai folgen nun weitere Maßnahmen, die zu einer verkürzten Verfahrensdauer und zu mehr Vertrauen beitragen werden. Durch Neuerungen in der Ausbildung wird beispielsweise die Wirtschaftskompetenz von StaatsanwältInnen und RichterInnen gestärkt und somit die Verfahrensdauer verkürzt. Zu diesem Zweck können sich im Wirtschaftsstrafrecht tätige StaatsanwältInnen ab Herbst im postgradualen Master-Studiengang "Wirtschaftskriminalität und Recht" weiterbilden. In den kommenden vier Jahren werden dadurch bis zu 50 StaatsanwältInnen ausgebildet werden. Bereits angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen haben ab Jahresbeginn die Möglichkeit zur betriebswirtschaftlichen Fortbildung; sie können ab 2013 Praktika in österreichischen Top-Unternehmen absolvieren.

Aber auch im Bereich Kommunikation kommt es zu Verbesserungen und zu einer Stärkung des Vertrauens durch vermehrte Information. So erklären künftig das neue Internetportal JustizInfo und ein zu veröffentlichendes Justizbuch BürgerInnen die Arbeit und Aufgaben der Justiz. Die JustizInfo ist ab sofort online unter www.justiz.gv.at/justizinfo/ abrufbar.

"Im Hinblick auf all diese Maßnahmen bin ich äußerst zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Justiz zu stärken und die Justiz fit für die Zukunft zu machen", zeigte sich Karl am Ende der Pressekonferenz überzeugt.
     
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