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| Spindelegger: Die EU-Menschenrechtspolitik kriegt Gesicht und Stimme |
erstellt am |
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| Außenminister beglückwünscht Stavros Lambrinidis zur Ernennung zum EU-Sonderbeauftragten
für Menschenrechte Wien (bmeia) - „Die erstmalige Bestellung eines Sonderbeauftragten für Menschenrechte ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Menschenrechtspolitik in den Außenbeziehungen der EU. Ich gratuliere Stavros Lambrinidis ganz herzlich zu dieser neuen und anspruchsvollen Aufgabe“ reagierte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger auf die Entscheidung der Europäischen Union den ehemaligen griechischen Außenminister zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte zu ernennen. „Der neue Sonderbeauftragte wird dazu beitragen, die Sichtbarkeit und Wirksamkeit des Engagements der EU für Menschenrechte weltweit zu erhöhen. Er soll das Wort ergreifen, um auf Missstände hinzuweisen und sich aktiv für die Schwerpunkte der EU-Menschenrechtspolitik einsetzen. Gerade die Förderung der Religionsfreiheit, der Schutz religiöser Minderheiten und die Verteidigung der Medienfreiheit sind zentrale Themen, in denen sich die EU in Zukunft noch stärker engagieren muss“, so Spindelegger weiter. „Stavros Lambrinidis muss sich für die Kohärenz der EU-Politik einsetzen und zu einer verstärkten Integration von Menschenrechts-Aspekten in andere Politikbereiche der EU beitragen, wie etwa Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit oder Terrorismusbekämpfung. Eine enge Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft wird bei der Umsetzung der Menschenrechts-Strategie von besonderer Bedeutung sein, um nachhaltig den Erfolg der EU im Eintreten für diese universellen Werte sicherzustellen.“ Lambrinidis ist ehemaliger griechischer Außenminister und Vize-Präsident des Europäischen Parlaments. Er wird die Position des EU-Sonderbeauftragten von 1. September 2012 bis 30. Juni 2014 ausüben. Seine Ernennung ist integraler Bestandteil des neuen „Menschenrechts-Pakets“ der EU, zu dem auch die vom Rat Ende Juni angenommene Strategische Erklärung und der detaillierte Aktionsplan der EU zum Thema Menschenrechte zählen. |
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