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| Waldner: Die nächsten sechs Monate unter zypriotischer EU Präsidentschaft intensiv an Europa weiter arbeiten |
erstellt am |
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| Staatssekretär Dr. Wolfgang Waldner beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel Brüssel (bmeia) - Hauptthemen des EU Ministerrates für allgemeine Angelegenheiten sind neben dem EU Budgetrahmen für 2014 - 2020, die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom Juni und das EU Programm der nächsten sechs Monate unter zypriotischer Präsidentschaft. „Österreich begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates von Ende Juni, um die europäische Wirtschaft und Beschäftigung mit entsprechenden Maßnahmen anzukurbeln. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalte weiter konsolidieren und wachstumsfördernde Maßnahmen nicht mit neuen Schulden bezahlt werden“, so Staatssekretär Waldner. „Wir werden die zypriotische EU Präsidentschaft unterstützen, damit die im Juni gemachten Vorschläge rasch in die Umsetzungsphase kommen. Vor allem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein wesentliches Projekt, um den Finanzmärkten entschlossen zu zeigen, dass Europa handlungsfähig ist und den Euro sowie die Euro-Zone stabilisieren wird“, führte Waldner weiter aus. Das Programm der zypriotischen EU Präsidentschaft konzentriere sich auf die aktuellen Herausforderung im Wirtschafts- und Finanzbereich und werde sich um ein effizienteres und nachhaltiges Europa bemühen. Weiters werde an einem bürgernahen und solidarischen Europa mit sozialem Zusammenhalts und an Europas Rolle in der Welt gearbeitet. „Auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist es für Österreich besonders wichtig, dass Europa ein verlässlicher Partner für die europäische Perspektive seiner Nachbarn in Südosteuropa bleibt. Wir haben daher an die zypriotische Präsidentschaft appelliert, dass die EU Erweiterung der Balkanstaaten ein vorrangiges Ziel der EU Politik bleibt“, hielt Staatssekretär Waldner abschließend fest. |
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