Krise, Autonomie und Sparkurs   

erstellt am
24. 07. 12

Umweltminister Clini bei LH Durnwalder
Bozen (lpa) - Als erster Minister der Regierung Monti hat Corrado Clini am 24.07. Landeshauptmann Luis Durnwalder in Bozen einen Besuch abgestattet. Die Themen des kurzen Gesprächs waren dabei von der politischen Agenda vorgegeben: die Maßnahmen der Regierung zur Überwindung der Krise und - von Durnwalder hervorgehoben - die dabei auftretenden Missachtungen des Autonomiestatuts.

Sowohl Umweltminister Clini, als auch Landeshauptmann Durnwalder sind Gast der BLS, die an der Eurac in Bozen eine Tagung zum Konzept der "Green Region" ausrichtet. Vor Beginn der Tagung fand sich Clini allerdings im Palais Widmann ein, um mit dem Landeshauptmann in einem rund 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch die aktuelle politische Lage zu diskutieren. Im Fokus standen dabei die Bemühungen der Regierung Monti, der finanziellen Lage Italiens im Zuge der Überschuldung Herr zu werden, und die dafür notwendigen rigiden Sparvorgaben. Zudem drehte sich das Gespräch um die Schritte, die die Regierung setzt, um das Wachstum in Italien anzukurbeln.

Durnwalder nutzte das Gespräch mit dem Regierungsvertreter allerdings auch, um auf die wiederholten Missachtungen von Südtirols Autonomie durch die Regierung Monti hinzuweisen. "Dieses Thema ist wegen des Kurses, den die Regierung eingeschlagen hat, leider mittlerweile untrennbar mit dem Thema der Sparbemühungen verbunden", so der Landeshauptmann, der erneut betonte, dass Südtirol bei den Bemühungen um die Sanierung des Staatshaushalts nicht abseits stehen wolle, sondern lediglich darauf poche, dass das Autonomiestatut eingehalten und die Lasten möglichst gerecht auf alle Schultern verteilt würden.

"Leider geht es hier schon lange nicht mehr nur ums Sparen oder die Sanierung des Staatshaushalts, sondern darum, die mittlerweile fast täglichen Angriffe auf unsere Autonomie und unsere Zuständigkeiten abzuwehren", betonte Durnwalder, der Clini gegenüber hervorhob, dass das Land alle Mittel ausschöpfe, um seine Rechte zu sichern. Mittlerweile, so der Landeshauptmann, habe die Landesregierung weit über ein Dutzend Bestimmungen der Regierung Monti vor dem Verfassungsgericht angefochten, weil diese die im Zweiten Autonomiestatut festgeschriebenen Rechte beschneiden.
     
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