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| Abschluss der Oö. Verwaltungsreform - Bilanz |
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| Linz (lk) - Die oberösterreichische Landesverwaltung hat sich natürlich seit jeher weiterentwickelt.
Unter der Leitung von Landesamtsdirektor Dr. Eduard Pesendorfer wurden seit 1991 große Reformschritte gesetzt,
die sich seit 2003 am Management- und Unternehmenskonzept der sogenannten "Wirkungsorientierten Verwaltung"
orientieren. "Infolge der immer noch aktuellen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise habe ich im Jahr 2010 die Reformen intensiviert. Neben der Spitalsreform haben 25 Sonderprojekte und 1.800 Verbesserungs- und Einsparungsvorschläge zu zahlreichen Reformmaßnahmen in der Landesverwaltung geführt. Diese Reformmaßnahmen werden in Summe zu Einsparungen von 503.373.746,24 Euro in sechs Jahren führen - die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei gleich geblieben", informiert LH Dr. Josef Pühringer. Inklusive der Einsparungen durch die Verwaltungsreformen, die für Oberösterreich durch das Bundesstabilitätspaket erfolgen (148,9 Mio. Euro) ergibt sich eine Gesamtsumme für die Oö. Verwaltungsreform der Kostendämpfung für die Dauer einer Legislaturperiode von 652.273.746,24 Euro. Die Entwicklungen sind damit nicht abgeschlossen. Es laufen derzeit noch Umsetzungsmaßnahmen aus den Sonderprojekten, und auch das genannte Unternehmenskonzept der Wirkungsorientierten Verwaltung wird in den nächsten Jahren weiter schrittweise umgesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weiterhin eingeladen, mit Verbesserungsvorschlägen zur Verwaltungsentwicklung beizutragen. Die oberösterreichische Landesverwaltung bleibt damit immer auf einem zeitgemäßen Entwicklungsstand, um die für das Land nötigen Leistungen erbringen und finanzieren zu können. Folgende Projekte wurden in der 13. Sitzung des Poliltischen Lenkungsausschuss beschlossen: 1. Sonderprojekt OÖ Wasser Das Land OÖ bekennt sich zu den Wassergenossenschaften als unverzichtbaren Teil der derzeitigen und künftigen Wasserwirtschaft insbesondere im ländlichen Raum, deren Funktionieren auch langfristig im öffentlichen Interesse liegt und gesichert werden muss. Im Bereich Trinkwasser kommt dies auch in der vom Oö. Landtag 2005 einstimmig beschlossenen Landesstrategie "Zukunft Trinkwasser" zum Ausdruck. Zur Unterstützung der Wassergenossenschaften werden die bisherigen Leistungen auch in Zukunft durch die oö. Landesverwaltung angeboten. Die strategische Steuerung erfolgt künftig gemeinsam mit dem OÖ WASSER Genossenschaftsverband eGen und dem Dachverband der oö. Wassergenossenschaften. Die Beratungen werden auch weiterhin kostenlos durch das Land OÖ durchgeführt. Für spezifische Service- und Baudienste werden die Einnahmen schrittweise erhöht, wobei sozialverträgliche Wasser-/Abwasserpreise gewährleistet bleiben. Dadurch ergeben sich Einnahmen im ersten Jahr von 200.000,-- Euro und in Summe in sechs Jahren eine Einnahme von 1.200.000,-- Euro. 2. Sonderprojekt Anwaltschaften, Informations- und Beratungsstellen (AIB) Der Projektauftrag lautete: Prüfung der Möglichkeit der Zusammenlegung aller Info- u. Beratungsstellen des Landes und allenfalls einer Integration in die Landesinfostellen sowie einer organisatorischen Verschränkungsmöglichkeiten der Anwaltschaften. Durch die Vermeidung von Überschneidungen (räumlich/inhaltlich), die Vorgabe von exakten Wirkungszielen sowie die Hebung von Synergien wird es bei externen Beratungsstellen, die vom Land gefördert werden, deutliche Kürzungen von bis zu 5 Prozent geben. Dadurch ergeben sich Einsparungen im ersten Jahr von 3.703.992,34 Euro und in Summe in sechs Jahren eine Einsparung von 22.223.954,04 Euro. 3. Projekt Gerechte Lernchancen - Aufteilung der Zuschläge für Leistungs-differenziertes Lernen (LDU)) - Leistungsgruppengröße Der Bund bezahlt für die Einführung der Klassenschülerzahl 25 in OÖ 886 Dienstposten, obwohl das Land für die Umsetzung 1.089 Dienstposten braucht. Aus diesem Titel finanziert das Land die Differenz von 203 Dienstposten. Ein Teil dieser vom Land finanzierten Dienstposten - innerhalb von 4 Jahren je 14 Dienstposten - soll eingespart werden. Die 47 Stunden für den leistungsdifferenzierten Unterricht, die bisher dem Bezirk pro Standort zugewiesen wurden, werden im Sinne von gerechteren Lernchancen in Zukunft nach der Schüler/innenanzahl pro Schulstufe und damit zwischen den Bezirken gerechter verteilt. Die Stunden für den leistungsdifferenzierten Unterricht, die auch den Neuen Mittelschulen (NMS) aliquot zukommen (zusätzlich zu den 6 Stunden pro Klasse für jede NMS-Klasse) werden von 11.092 Stunden in 4 Jahresschritten um jeweils 294 Stunden gekürzt. Die Einsparung ist pädagogisch vertretbar, weil einerseits im Bereich der HS mit leistungsdifferenziertem Unterricht die Leistungsgruppengröße mindestens 12 Schüler/innen, lt. Vorgabe des BMUKK sein muss und andererseits in den letzten 8 Jahren ein Schülerrückgang von 22 Prozent und ein Klassenrückgang von 183 Klassen (trotz Einführung der Klassenschülerzahl 25) stattgefunden hat. Im OÖ Durchschnitt sind die Klassengrößen von 24 auf unter 20 Schüler/innen gesunken. Dadurch ergeben sich Einsparungen im ersten Jahr von 721.182 Euro und in Summe in sechs Jahren eine Einsparung von 13.111.088,76 Euro. Die großen Maßnahmen der oö. Verwaltungsreform Die Gesamtverwaltung wird aufgrund der oö. Reform um rund 7 Prozent gekürzt. Das sind insgesamt 650 Dienstposten bis Ende 2016 - die Hälfte davon wurde bereits umgesetzt (nicht nur Pensionierungen, sondern durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzung). Zu den größten Projekten gehören: · Die Zusammenführung von BIMEZ/Education Highway · OÖ. Zukunftsakademie (ZAK) - ehemalige Akademie für Umwelt und Naturschutz · Neuorganisation der Bodenreform in Oberösterreich · Auflösung des Landmaschinenfonds · Steigerung der Effizienz und Effektivität der oö. Straßenerhaltung · Überregionale Gemeindezusammenarbeit (Anreizsystem) · Neuordnung regionaler Verbände und gemeindeübergreifender Verbände · Änderung der Intervalle der Landesausstellungen · Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter/innen in den politischen Büros · Optimierung Vollzug Landespflegegeldgesetz · Konzept Neustrukturierung Schulstandorte in OÖ · Personalreduktion bei Bezirkshauptmannschaften · Synergien im IT-Bereich zw. gespag und IT-Abteilung · Sonderprojekt "Kleines Glücksspiel" |
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