Debatten um Kärnten  

erstellt am
06. 08. 12

LH Dörfler lädt Parteichefs zu Gesprächen ein
Besprochen wird aktuelle politische Situation und Vorgehensweise hinsichtlich Neuwahlen
Klagenfurt (lpd) - Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler am 06.08. mitteilte lädt er morgen, Dienstag, alle Parteichefs zu einer gemeinsamen Aussprache ein. Dabei soll die aktuelle politische Situation und die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit Neuwahlen besprochen werden. Dabei legt Dörfler großen Wert darauf, dass das morgige Gespräch in sachlicher und entkrampfter Atmosphäre stattfindet.
 

 Rohr: SPÖ-Kärnten fordert Abschaffung des Proporz und Neuwahlen jetzt
Fernbleiben von Sonderlandtagssitzung zeigt Präpotenz der FPK.
Klagenfurt (sp-k) - „Es ist bedauerlich, dass die FPK sich der gestrigen Sitzung entzogen hat. Aber immerhin hat es keine Zwischenrufe gegeben, wie sonst, was der Konzentration zu Gute kam. Wir haben also gestern erstmals eine „Konzentrationsregierung“ im wahrsten Sinn des Wortes gehabt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr am 04.08.

Diese ungeheuerliche Präpotenz der Macht, dieses Sich-Hinwegsetzen über alle Grenzen des Anstandes zeige nur, dass die FPK völlig abgehoben agiert, sich völlig von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt hat, in dem durch das Fernbleiben Neuwahlen vorerst verhindert wurden.

„Auch, wenn sie immer über "die Kärntner" reden, Dörfler, Scheuch und Co vertreten dieses Land und die Bevölkerung schon längst nicht mehr. Sie vertreten seit langem nur mehr sich selbst und Ihre Freunderln“, kritisiert Rohr.

Das Land Kärnten wurde in den vergangenen Jahren schamlos als Selbstbedienungsladen missbraucht. Für die Großmannssucht Ihres Idols und seiner Gefolgschaft werden noch unsere Kinder und Kindeskinder zahlen. „Und niemand wird, FPK-Spitzen rund um FPK-LH Dörfler abnehmen, dass sie nichts mitbekommen, nichts gewusst haben von anscheinend dubiosen Geldflüssen. Wir reden hier von der größten Täuschung in der Kärntner Geschichte, und alle waren part of the game. Und, wenn Sie sich das immer noch nicht eingestehen wollen, dann werden es eben die Gerichte nachweisen müssen, Punkt für Punkt, so lange, bis es der Letzte von Ihnen kapiert hat. Denn auf jede Täuschung folgt die Ent-Täuschung“, meint Rohr.

Warum die FPK keine Neuwahlen will, liege auf der Hand. „Weil sie genau spüren, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Wir erleben hier das letzte Zucken eines Systems, das keine Zukunft mehr hat. Der Proporz ist ein Teil dieses Systems, ein Relikt aus der Vergangenheit, das seine Berechtigung hatte, aber heute nicht mehr funktioniert. Wir brauchen gestärkte Minderheitsrechte und einen gestärkten Landesrechnungshof“, macht Rohr deutlich.

Das seien keine Allheilmittel, aber es sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr demokratischer Kontrolle und hin zu einer neuen Qualität in der Landespolitik.

Denn das Gegenteil haben wir bereits erlebt: eine politische Kaste, die sich jeglicher Kontrolle entzieht, ein Land Kärnten, dem die Hochqualifizierten davonlaufen, ein Kärnten, das in allen entscheidenden Indikatoren unter dem Durchschnitt liegt und das unter einem verheerenden Image leidet.

„Diesem unerträglichen Spuk kann nur durch Neuwahlen. Verbunden mit der Abschaffung des Proporzes, ein Ende bereitet werden. Wann, wenn nicht jetzt haben wir, die Mehrheit dieses Landtages, die Chance auf eine solche Veränderung“, schließt Rohr.

Tags darauf foderte Rohr schnellere Aufhebung seiner Immunität. Darmann sei aufgefordert, eine entsprechende Sitzung bereits am Dienstag einzuberufen. Die FPK dürfe nicht weiter feige davonlaufen, sondern müsse Forderung nach Neuwahlen nachkommen.
 

Darmann: Freiheitliche Ausschussmitglieder liefern SPÖ-KO Rohr morgen aus
Klagenfurt (flpk) - Der Vorsitzende des für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag, design. KO Mag. Gernot Darmann, hält hinsichtlich der Aufhebung der Immunität von SPÖ-KO Reinhard Rohr aufgrund des Ansuchens der Korruptionsstaatsanwaltschaft am 06.08. fest:

  1. Das schriftliche Ersuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns und Abgeordneten Reinhard Rohr ist am letzten Donnerstag, 02.08.2012, im Landtagsamt eingegangen.
  2. Nach Durchsicht des Ansuchens inklusive "Akt Rohr" am Morgen des 03.08.2012 wurde vom Vorsitzenden des für Immunitätsangelegenheiten zuständigen Rechts- und Verfassungsausschusses ehest möglich, die zur Aufhebung der Immunität Rohrs notwendige Ausschusssitzung gemäß der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages für Donnerstag den 09.08.2012, eingeladen.
  3. Wäre Rohr seinem gutdotierten, weil im Normalfall umfassenden Beruf des Klubobmannes nachgekommen, anstatt mit per Zug aus Wien angereisten und zuvor von SPÖ und Grünen bestellten Bummeldemonstranten durch die Straßen zu ziehen, hätte er diesen für ihn meines Erachtens wichtigen Posteinlauf nicht übersehen und wäre nicht genötigt gewesen, einen Tag nach der offiziellen und korrekten Einladung des zuständigen Ausschusses vielleicht medial spektakulär aber gleichermaßen durchschaubar nach 'rascher Aufklärung' zu flehen.
  4. Die für kommenden Donnerstag bereits eingeladen Ausschusssitzung wird auf Dienstag vorverlegt, um bereits in der von Seiten der SPÖ angekündigten und von dieser zu beantragenden Sondersitzung über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmannes Rohr beraten und den Beschluss zur Aufhebung fassen zu können.
  5. Damit wird ehest möglich die notwendige Grundlage dafür geschaffen, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen SPÖ-Chef 2.LHStv. Dr. Peter Kaiser, KO Ing. Reinhard Rohr, Ex-SPÖ-Chefin Dr. Gabriele Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl aufnehmen kann."


Gespannt zeigt sich Darmann, ob Rohr und sein SPÖ-Chef Kaiser entsprechend den SPÖ-eigenen Forderungen nach Beschluss zur Aufhebung der Immunität Rohrs und mit Aufnahme der Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der SPÖ-Top-Team-Affäre ihre Rücktritte erklären werden. Er erinnert an die mittels SPÖ-Antrag im Kärntner Landtag eingebrachte Forderung nach Rücktritten bereits bei Ermittlungsaufnahme.

 

Obernosterer: Parteiengespräche ja, aber alle gemeinsam an einem Tisch
Neuer VP-Chef lehnt Einzelgespräche von LH Dörfler mit Parteiobleuten ab. "Es müssen alle gemeinsam an einen Tisch. Mit gegenseitigem Austricksen muss Schluss sein."
Klagenfurt (vp-k) - In der jetzigen Situation Kärntens hält Gabriel Obernosterer es für sinnvoller, keine Einzelgespräche im stillen Kämmerlein abzuhalten. "Von geheimen 4-Augen-Gesprächen hatten wir die letzten Jahre in Kärnten offensichtlich genug. Es wird Zeit, dass nun wirklich etwas weiter geht und die Blockade durch das FPK beendet wird!"

Gabriel Obernosterer fordere daher, dass sich die führenden Vertreter der Kärntner Landtagsparteien alle so rasch als möglich gemeinsam an einen Tisch setzen. Der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP Kärnten, Gabriel Obernosterer, sei sowohl vom stellvertretenden Parteiobmann der FPK LH Dörfler, als auch vom Parteiobmann der SPÖ LH-Stellvertreter Kaiser gebeten worden, jeweils für ein Gespräch unter vier Augen hinter verschlossenen Türen zur Verfügung zu stehen.

Obernosterer: "Ich bin bereit zu reden, aber nur mit allen gemeinsam und gleichzeitig an einem Tisch."

Themen dieses Gespräches können zum jetzigen Zeitpunkt aus Sicht Obernosterers nur sein:

  • Neuwahlen, und zwar so schnell als möglich
  • Abschaffung des Parteinenproporzes in der Regierung
  • mehr Rechte für den Landtag
  • drastische Wahlkampfkostenreduzierung
 

  Holub: ÖVP agiert weiterhin als Zudeckerpartei
Wie es scheint, macht die ÖVP einen Schritt nach vorne und zwei zurück…
Klagenfurt (grüne) - "Dass es der ÖVP mit der Aufklärung aller politischen Missstände in Kärnten nicht wirklich ernst ist, konnte man heute sehr gut in der Sonderlandtagssitzung erkennen", kritisiert Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub das Abschmettern von zwei Dringlichkeitsanträgen der Grünen, die mit Unterstützung der SPÖ eingebracht wurden. Die ÖVP erkannte beiden Anträgen die Dringlichkeit nicht zu und verhinderte somit weitere wichtige Schritte in der Aufarbeitung und Prävention von politischen Korruptionsfällen in Kärnten.

Einerseits wurde dem Antrag aus den Erkenntnissen des Hypo-Untersuchungsausschusses, in dem unter anderem Regressansprüche gegen den verstorbenen Landeshauptmann Haider sowie gegen alle involvierten Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding zivilrechtlich geltend gemacht werden sollen, von der ÖVP die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Somit wurde eine Beschlussfassung durch SPÖ, ÖVP und Grüne verunmöglicht.

Andererseits verhinderte die Volkspartei ebenso den Grünen-Antrag auf Einrichtung einer Anti-Korruptionsstelle in Kärnten, die mit der Aufgabe der Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen Antikorruptionsprogrammes für Kärnten betraut werden sollte: "Gerade in der jetzigen Situation würde unser Bundesland eine solche Korruptionsstelle dringend benötigen. Kärnten darf nicht zu einem von Korruption unterwanderten Land werden. Angesichts diverser bestehender Tendenzen wollen wir den Kampf gegen Korruption in Kärnten aktiv forcieren. Als erster Schritt soll daher unverzüglich eine Anti-Korruptionsstelle installiert werden", erklärt Holub.

Dass die ÖVP nun diese Initiative der Grünen verhindert hat, lässt laut Holub tief blicken: "Wie es scheint, macht die ÖVP einen Schritt nach vorne und zwei zurück. Sie hat heute mit der Abschmetterung unserer Anträge jedenfalls bewiesen, dass sie noch nicht zu einer wirklichen Aufarbeitung der Vergangenheit und einer Prävention von Korruption für die Zukunft bereit ist", schließt der Grünen-Abgeordnete.
     

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