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| Mikl-Leitner: Italien ist wichtiger Partner für Österreich |
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| Wien/Salzburg (bmi) - Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner traf am Rande der Salzburger Festspiele
am 04.08. mit ihrer italienischen Amtskollegin Anna Maria Cancellieri in Salzburg zusammen. Im Zentrum des Gesprächs
standen aktuelle Themen der gemeinsamen Zusammenarbeit wie Asyl und illegale Migration, Rückübernahme
und die gemeinsame Arbeit an einem Polizeikooperationsabkommen. "Italien ist nicht nur aufgrund unserer Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union ein wichtiger Partner für Österreich. Auch unsere geografische Nähe und unsere enge bilaterale Kooperation machen Italien zu einem unserer wichtigsten Nachbarn", sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner nach dem Treffen mit der italienischen Amtskollegin Anna Maria Cancellieri. "Aber nicht nur auf Ministerebene pflegen wir einen regen Austausch: Gerade erst im Mai haben Expertengespräche stattgefunden, um Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit im Rückübernahmebereich auszuloten. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Kooperation im Bereich Fremdenpolizei und Grenzkontrolle künftig noch intensivieren werden." Die steigenden Asylantragszahlen in Österreich stehen im engen Zusammenhang mit der zunehmenden illegalen Migration. Italien ist ein stark frequentiertes Transitland für illegale Migrantinnen und Migranten. Aktuelle Zahlen belegen, dass 34 Prozent der aufgegriffenen Illegalen über Italien nach Österreich gekommen sind. Vor allem afghanische, tunesische und nigerianische Staatsbürger werden über die Südroute nach Österreich geschleppt. "Italien ist für uns ein Schlüsselpartner zur Bekämpfung der illegalen Migration aus dem Süden. Wir müssen daher die Kooperation intensivieren und den Schleppern den Kampf ansagen", sagte Mikl-Leitner. Schon jetzt finden regelmäßig Treffen auf Expertenebene zwischen den italienischen und österreichischen Asyl- und Fremdenpolizeibehörden statt. Seit Mai 2012 sind österreichische Beamte in italienische Adria-Fährhäfen entsendet, die Drehscheibe für illegale Migrantinnen und Migranten sind. "Neben enger bilateraler Zusammenarbeit sind wir jedoch auch mit einer gesamteuropäischen Antwort gefordert", erklärte die Innenministerin. "Die europäische Roadmap zur Bekämpfung des illegalen Migrationsdrucks ist dabei wegweisend. Nicht zuletzt aufgrund unseres starken österreichischen Engagements wurde sie von allen EU-Mitgliedstaaten angenommen und befindet sich nun in Umsetzung." Gegenwärtig laufen die Gespräche zum Abschluss eines Polizeikooperationsvertrags zwischen Österreich und Italien auf Hochtouren. "Ein zeitgemäßer Polizeikooperationsvertrag wird die Zusammenarbeit unserer Polizistinnen und Polizisten etwa im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weiter vereinfachen. Österreich und Italien haben als direkte Nachbarn viele Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Oft sind wir von denselben kriminellen Gruppen betroffen", sagte Mikl-Leitner. "Daher haben wir heute vereinbart, bis Jahresende mit voller Kraft den Abschluss der Verhandlungen des Polizeikooperationsvertrags voranzutreiben." |
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