Debatten um Kärnten  

erstellt am
03. 08. 12

 Darmann: Ermittlungen gegen KO Rohr
Rücktritt muss Folge eigener Forderung sein - Ansuchen der Korruptionsstaatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität Rohrs im Kärntner Landtag eingelangt
Klagenfurt (fpk) - Am 02.08. ist das Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr betreffend den Skandal rund um die SPÖ-eigene Firma Top-Team im Kärntner Landtag eingetroffen. Dies teilt der stellvertretende FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann am 03.08. mit und stellt auch unmissverständlich fest, dass damit der Rücktritt Rohrs fällig ist. Er erinnert an die wörtliche Aussage des Kärntner SPÖ-Chefs Kaiser, der jüngst in einer Presseaussendung erklärte: "bei Korruption gibt es für mich und die SPÖ Kärnten keine faulen Kompromisse." Nun gehe es darum sich wegen dem Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauchs zu verantworten. Darüber hinaus habe Rohr selbst in der letzten Landtagssitzung in mehreren Dringlichkeitsanträgen den Rücktritt freiheitlicher Regierungsmitglieder mit der Begründung gefordert, dass gegen diese die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle. "Diese Forderung holt Rohr und den Kaiser ohne Land nun ein", so Darmann.

Die Werbelinie der SPÖ-Regierungsmitglieder wurde laut Auftrag der SPÖ-Spitze an die SPÖ-Parteilinie angepasst, stellt der designierte FPK-Klubobmann Gernot Darmann fest. Bezeichnend sei auch, dass die SPÖ-Werbeagentur das ungeniert in Rechnungen, die an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet wurden, hineingeschrieben habe. (Als ein Bespiel für die unverfrorene Vorgangsweise finden sie im Anhang eine Rechnung der Top Team Werbeagentur vom 29. Februar 2008 an das Amt der Kärntner Landesregierung)

"Bevor man gegenüber anderen den Zeigefinger erhebt und auf die Straße geht, muss die SPÖ Kärnten nun ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden, das erwarten sich wohl vor allem jene Menschen, die die SPÖ dazu bewogen hat, mit Trillerpfeifen und Plakaten auf die Straße zu gehen", so Darmann. Es werde noch deutlich werden, dass Kaiser und Co offensichtlich gegen sich selbst vor dem Regierungsgebäude zu Felde gezogen sind, denn die gesamt SPÖ-Spitze wird sich in dieser Causa zu verantworten haben. Detail am Rande: Um der Peinlichkeit zu entgehen, mit eigenen Parteigängern und den Grünen wieder ein kleines Häufchen zu bilden, wurden aus Wien Demonstranten im großen Stile mittels Bussen und Zügen herangekarrt.
 

Rohr: FPK-Anschuldigungen sind haltloses Ablenkungsmanöver
Nichtsdestotrotz sind wir für volle Aufklärung und unterstützen die Behörden dabei. Kurt Scheuch hat Erklärungsnot wegen Birnbacher-Honorar. Neuwahlen jetzt!
Klagenfurt (sp-k) - "Die FPK-Spitzenvertreter sind, inklusive FPK-LH Dörfler, mit vollem Anlauf in den Korruptionssumpf gesprungen, um damit zu versuchen auch die SPÖ an zu patzen. Alle Vorwürfe sind wie von uns mehrmals festgehalten haltlos. Um dies zu beweisen, legen wir alles offen und unterstützen die Behörden auf jede erdenkliche Weise, sodass die Wahrheit rasch ans Licht kommt", erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr auf neuerliche Anschuldigungen der FPK. Fakt ist, dass die Anschuldigungen der FPK nur als Ablenkung dienen. Fakt ist auch, dass die FPK/ÖVP-Anzeige gegen die SPÖ weder wegen Parteienfinanzierung, noch wegen Untreue, Amtsmissbrauch oder gar Vorteilnahme lautet. "Die Anzeige stellt lediglich die Frage in den Raum, ob ein Regierungsmitglied, das einer Partei angehört die eine Firma besitzt, an diese Aufträge erteilen darf. Mit der von mir auch selbst gewünschten und von meiner Fraktion unterstützten Aufhebung meiner Immunität zeigen wir, dass wir rascheste Aufklärungen wünschen", erklärt Rohr die Sachlage. Die SPÖ-Kärnten steht der Sache jedenfalls gelassen gegenüber.

Wahre Probleme zeigen sich jedoch beim FPK, wo der neue Obmann Kurt Scheuch, wie heute medial berichtet wird, als Aufsichtsratsmitglied der Landesholding klar für die Auszahlung des Birnbacher-Honorars eingetreten sein soll. "Auch wenn Scheuch im Birnbacher-Prozess anderes ausgesagt hat, ist die Wahrheit nun ans Licht gekommen", so Rohr. Jedenfalls zeigt dies die Notwendigkeit von rasch durchzuführenden Neuwahlen.
 

Obernosterer: Personelle Veränderung in der ÖVP Kärnten
Im Interesse der Erneuerung der ÖVP Kärnten
Klagenfurt (vp-k) - Gegenüber dem Landesparteivorstand der ÖVP Kärnten hat heute Abend, am 2. August 2012, der gf. Landesparteiobmann NR Gabriel Obernosterer folgendes bekannt gegeben: "Als geschäftsführender Landesparteiobmann möchte ich die Weichen für die Erneuerung der ÖVP Kärnten stellen und so wie jeder Parteiobmann mein eigenes Team für die Arbeit zusammenstellen. Deshalb habe ich heute Nachmittag Landesrat Mag. Achill Rumpold, Clubobmann Mag. Stephan Tauschitz und Landesgeschäftsführer Mag. Thomas Goritschnig gebeten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen und in die zweite Reihe der Partei zu treten. Im Interesse der Erneuerung der ÖVP Kärnten sind sie meinem Wunsch nachgekommen und treten deshalb in die zweite Reihe der Partei."
 

Kickl: Korruptionsvorwürfe gegen SPÖ-Kärnten umgehend aufklären
Prammer Zurufe nach Kärnten verzichtbar - soll rasch das Gespräch mit ihren Parteikollegen suchen
Wien (fpd) - "Offenbar hat die SPÖ in Kärnten entgegen ihren Versicherungen eine gehörige Portion Korruptionsbutter am eigenen Kopf. Jedenfalls verlangen die jetzt gegen die Kärntner Sozialisten im Raum stehenden Vorwürfe eine umgehende Aufklärung durch die zuständigen Behörden, um auch hier für die Wählerinnen und Wähler Klarheit zu schaffen, wer in welchem Ausmaß Schuld auf sich geladen habe" sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 03.08. zu den jüngsten Entwicklungen in Kärnten, wonach die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt die Auslieferung des SPÖ-Klubchefs Reinhart Rohr begehre. Die SPÖ könne für sich nicht in Anspruch nehmen, dass die Vorwürfe gegen Rohr und einige seiner Parteikollegen mit anderen Maßstäben gemessen werden sollten als jene gegen Vertreter anderer Parteien, handle es sich dabei doch um den schweren Verdacht des Amtsmissbrauchs. Seinerzeitige SPÖ-Regierungsmitglieder hätten offenbar öffentliche Mittel veruntreut, indem sie sie ihrer parteieigenen Werbeagentur Top Team zuschanzten. Man dürfe schon jetzt auf die optischen und moralischen Einschätzungen der Ereignisse von Seiten der SPÖ-Vertreter gespannt sein.

Kritik übte Kickl in diesem Zusammenhang auch an den jüngsten Rufen nach rasch vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten von Seiten von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer. "Wenn das Vorliegen von Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder der Grund für diese Forderung ist, dann rate ich Frau Prammer zu raschen Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung, die selbst im Zentrum von Ermittlungen stehen. Neben Bundeskanzler Faymann und seinem Stützrad Ostermayer in der millionenschweren Inseratenaffäre wird auch gegen Verteidigungsminister Darabos wegen seiner parteipolitisch motivierten Personalpolitik und gegen Bildungsministerin Schmied im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Kommunalkreditpleite ermittelt. Wo bleibt da der Ruf nach Neuwahlen, Frau Prammer?" fragte Kickl. Auf Kärnten hinzuhauen, die Vertreter der FPK aus dem Sessel der Nationalratspräsidentin medial zu verurteilen aber in Richtung Bundesregierung und SPÖ auch in Kärnten völlig mit Blindheit geschlagen zu sein, werfe ein erhellendes Licht auf die moralische Wertigkeit der Aussagen und Forderungen von Frau Prammer, schloss der freiheitliche Generalsekretär.
 

Dolinschek: Inszeniertes Show-Köpferollen von Obernosterer
Rücktrittswelle in ÖVP-Kärnten zeigt Dimension des schwarzen Korruptionssumpfes
Klagenfurt (bzö) - "ÖVP-Stundenobmann Obernosterer versucht durch dieses gestrige spätabendliche inszenierte Show-Köpferollen in seiner Partei, von der eigentlichen Tiefe des ÖVP-Skandales abzulenken. War es doch ÖVP-Tauschitz, der sich als Vorsitzender des Hypo U-Ausschuss als Zudecker einen Namen gemacht und den Ausschuss ohne nennenswertes Resultat abgedreht hat. Ebenso ÖVP-Landesrat Rumpold, dem in der Öffentlichkeit bereits eine Verstrickung in die Birnbacher-Affäre vorgeworfen wurde. Nun zu sagen, ich habe in meiner Partei aufgeräumt und die ÖVP ist nun wieder die Unschuld vom Lande, ist sehr kühn. Denn in Wahrheit hat Obernosterer nur den "Schmutz an der Oberfläche weggewischt", aber der schwarze Karies liegt sicher einige Etagen tiefer", so der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten Abg. Sigisbert Dolinschek zu den Abgängen von Rumpold, Tauschitz und Goritschnig.

"Die Rücktrittswelle in ÖVP-Kärnten zeigt die Dimension des schwarzen Korruptionssumpfes. Hier werden noch einige schwarze Skandale ans Tageslicht treten. Fakt ist, dass die ÖVP zugegebenermaßen beim Hypo-Verkauf kassiert hat und 100.000 Euro illegal in die Parteikasse geflossen sind. Wenn Obernosterer glaubt, er wäre mit dem Rücktritt von ein paar Spitzenfunktionären auch die Probleme los, dann hat er sich gewaltig getäuscht. Das ist erst der Beginn der Aufarbeitung der Parteienfinanzierungsskandale rund um die Kärntner ÖVP", so Dolinschek.
 

 Frey: ÖVP-Rücktritte bringen FPK unter Zugzwang
Holub bricht mit seiner Aufklärungsarbeit blau-schwarzes Korruptionssystem auf – Grüne verstärken Ruf nach schnellstmöglichen Neuwahlen.
Klagenfurt (grüne) - Die gestrigen Rücktritte von ÖVP-Landesrat Rumpold sowie seinen Parteikollegen Tauschitz und Goritschnig sind für Frank Frey, Landessprecher der Grünen, die logische Konsequenz aus dem Korruptionsskandal rund um Josef Martinz und Dietrich Birnbacher. Für Frey sind die momentanen politischen Ereignisse in Kärnten ganz klar einer Person zuzurechnen: "Rolf Holub hat mit seiner konsequenten und unermüdlichen Aufdeckungsarbeit dafür gesorgt, dass das blau-schwarze Korruptionssystem in Kärnten aufgebrochen ist. Holub hat in jahrelanger Detailarbeit das System Haider, an dem seine Erben nun der Reihe nach scheitern, am Beispiel des Hypo- und Birnbacher-Skandals auseinandergenommen. Er hat mit seiner Arbeit von Kärnten aus die gesamte Republik bewegt", so Frey.

Der Grünen-Landessprecher sieht durch die gestrigen Rücktritte nun die FPK unter enormen Zugzwang: "Mit Harald Dobernig sitzt jetzt nur noch ein Landesrat in der Regierung, der direkt mit der Hypo- und Birnbacher-Causa in Verbindung steht. Auch sein Rücktritt ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit, sollte Landeshauptmann Dörfler noch über einen Rest an Leadership in seiner Partei verfügen. Dörfler kann als Landeshauptmann seine Augen nicht mehr vor der Realität verschließen: Kärnten befindet sich durch FPK und ÖVP in einem politischen Ausnahmezustand. Neuwahlen sind in einem solchen Fall das einzig richtige Instrument. Die Menschen in Kärnten wollen neu wählen und das so schnell wie möglich!", schließt Frey.

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