Maier fordert dringend Buttonregelung gegen Internetabzocke   

erstellt am
01. 08. 12

Deutschland schützt Konsumenten mit Button-Lösung
Wien (sk) - Kriminellen Internet-Abzockern wird das Leben in Deutschland seit heute schwerer gemacht. Denn Deutschland schützt seine Konsumentinnen und Konsumenten mit einem speziellen Button vor angeblich kostenpflichtigen Angeboten im Internet. Konkret müssen mit 1. August kostenpflichtige Angebote im Internet mit einem markierten Button versehen sein, auf dem entweder "kostenpflichtig bestellen" oder "kaufen" steht. "Die Button-Lösung ist eine langjährige SPÖ-Forderung und müsste so rasch wie möglich auch in Österreich umgesetzt werden", so SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am 01.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem angesichts des dramatischen Anstiegs der Beschwerdefälle. "2011 haben sich rund 40.000 Betroffene bei den Arbeiterkammern und dem Verein für Konsumenteninformation gemeldet und sich über die Praktiken krimineller Internet-Abzocker beklagt", betont Maier, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die meisten Opfer ältere Menschen beziehungsweise Jugendliche - und in Folge deren Eltern - sind. ****

Die Verbraucherrichtlinie mit der Buttonlösung, die am 10. Oktober 2011 vom Rat angenommen wurde, muss bis Mitte 2013 in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Diese Verbraucherrechte-Richtlinie dient nicht nur dazu betrügerischen Geschäftsmodellen wie der Internetabzocke in Europa den Boden zu entziehen, sondern auch dazu die Rücktrittsfristen und dergleichen mehr zu erweitern. In Österreich gab es dazu bereits 2007 einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag. "Die österreichische Justizministerin sollte im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten dem Beispiel Deutschlands folgen und nicht länger mit der Umsetzung warten", so Maier.

Hintergrund für diese Richtlinie ist die dramatische Zunahme von Beschwerdefällen. "In den letzten Jahren haben Millionen von Internet-Usern in Europa ungewollt bestimmte Verträge - zum Beispiel durch Herunterladen scheinbar kostenloser Software abgeschlossen", ergänzt Maier. Danach erhielten die Konsumentinnen und Konsumenten massive Zahlungsaufforderungen durch Inkassobüros und Rechtsanwälte. "Vielen wurde sogar mit Gerichtsklagen gedroht. In diesen Fällen gibt es von Konsumentenschützern nur einen Tipp: Nie Zahlen!", so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Da derartige Forderungen in Österreich rechtlich nicht durchsetzbar sind.

Diese Form der Abzocke kann nun mit der Buttonlösung beendet werden. Angesichts der Dringlichkeit und des Ausmaßes des Problems sollte laut Maier die Justizministerin eine ebensolche Buttonlösung so rasch wie möglich umsetzen. Darüber hinaus sollte nun auch das Übel unlauterer Telefonwerbung (Cold Calling) ebenfalls durch eine umfassende Bestätigungslösung angegangen werden, schloss Maier.
     
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