Generalsanierung des Parlaments  

erstellt am
31. 07. 12

Prammer: Maximale Transparenz bei Parlaments-Generalsanierung
Transparency International und Rechnungshof eingebunden
Wien (pk) - Die Generalsanierung des Parlaments werde im Zeichen maximaler Transparenz stehen, versicherte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 31.07. in einem Pressegespräch. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang die mit Transparency International Österreich abgeschlossene Kooperationsvereinbarung, die, wie sie betonte, größtmögliche Transparenz und einen effizienten und sparsamen Umgang mit dem eingesetzten Steuergeld sicherstellen soll und dabei bereits ein präventives Eingreifen ermöglichen werde. Bei einem Projekt dieser Größenordnung, das eine Vielzahl von Planungsschritten beinhalte, stehe man unter doppelter Beobachtung, unterstrich Prammer, die die Zusammenarbeit des Parlaments mit Transparency International auch als Vorbild für künftige Projekte der öffentlichen Hand wertete. Die Parlamentsdirektion trete bei der Generalsanierung überdies als Einmal-Bauherr auf und werde auf externe Expertisen zurückgreifen, zumal nicht geplant sei, zusätzliche interne Strukturen für das Projekt zu schaffen. Es gelte daher, nun die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen. Wie Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak präzisierte, werden die Projektsteuerung diese Woche und die Begleitende Kontrolle noch im August ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Generalplanerleistungen wiederum soll im Spätherbst 2012 erfolgen.

Zum weiteren Zeitplan teilte die Nationalratspräsidentin mit, dass Mitte Sommer 2014 das Vorprojekt des Generalplaners vorliegen werde, auf dessen Basis der Nationalrat dann zu entscheiden habe, was von dieser Planung realisiert werde. Was ein allfälliges Ausweichquartier betrifft, sei man in Gesprächen mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG(. Die alte Wirtschaftsuniversität sei eine Perspektive, eine endgültige Entscheidung werde aber durch die Politik Mitte 2014 zu treffen sein. Das Jahr 2016 bezeichnete Prammer dabei als "realistischen Zeitpunkt" für eine mögliche Aussiedlung des Hauses. Prammer bedauerte im Übrigen, dass es insgesamt zu einer Terminverzögerung von einem halben Jahr gekommen sei.

Parlamentsdirektor Harald Dossi sprach hinsichtlich der Transparenz von einer doppelten Premiere: Zum einen werde Transparency International Österreich durch die Kooperationsvereinbarung in sämtliche Vergabeverfahren und Abwicklungsschritte des Projekts eingebunden und könne dem Parlament dadurch "über die Schulter schauen". Ein Novum sei aber auch, dass nunmehr der Rechnungshof nicht erst im Nachhinein, sondern bereits nach Abschluss von Teilabschnitten möglichst zeitnah prüfen werde.

Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Österreich, sah die Kooperation mit dem Parlament als Pilotprojekt und wichtigen Impuls für alle öffentlichen Auftraggeber, wobei sie vor allem die Einbindung ihrer Organisation in das Projekt bereits von der Anfangsphase an begrüßte. Aufgabe sei es, präventiv zu arbeiten, um Korruption zu verhindern, gehe es doch darum, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, meinte sie in Anspielung an aktuelle Vorfälle.

Orlin Radinsky, Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl, der das Projekt als unabhängiger externer Monitor begleiten wird, sprach von einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Parlament und unterstrich die Weisungsfreiheit seiner Tätigkeit. Seine Aufgabe bestehe darin, den Ablauf der Ausschreibungen juristisch zu prüfen mit dem Ziel, Transparenz und Korruptionsfreiheit zu gewährleisten. Er maß der Einbindung von Transparency International Signalwirkung zu und zeigte sich zuversichtlich, dass das Beispiel des Parlaments Schule machen werde. Die Kosten seiner Kontrolltätigkeit bezifferte er mit maximal 100 000 €.
 

 Graf: Acht Jahre Verspätung und noch immer kein Konzept für Parlamentsumbau
Kostenbegrenzung nicht gewährleistet - Wo sind die Budgetmittel für den Umbau?
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sieht den geplanten Umbau des Parlaments nach wie vor in weiter Ferne. "Ich kann bis heute kein tragfähiges Konzept erkennen. Seit dem bereits eineinhalb Jahre alten Gutachten, das Kosten bis zu 541 Millionen Euro befürchten lässt, hat sich auf politischer Ebene nichts getan, um die Vorstellungen und Kritikpunkte der einzelnen Parteien zu berücksichtigen", kritisiert Graf. Wenn Nationalratspräsidentin Prammer nun behaupte, man liege beim Umbau "im Zeitplan", so grenze dies an Realitätsverweigerung.

Graf erinnert daran, dass bereits seit fünf Jahren die Rede vom unmittelbar bevorstehenden Parlamentsumbau sei. Im Juli 2007 hatte Prammer mit dem damaligen Zweiten Präsidenten Spindelegger verkündet, dass der Umbau des Sitzungssaals im Herbst 2008 beginnen könne. "Damals war von Sanierungskosten von 21 Millionen Euro die Rede. Fünf Jahre und zahlreiche Gutachten später sind die Kosten explodiert, und der Baubeginn wurde mittlerweile um volle acht Jahre auf 2016 verschoben", fasst Graf die unendliche Geschichte des Parlamentsumbaus zusammen.

Zudem sei es höchst an der Zeit, dass die Präsidentin in Verhandlungen mit der Finanzministerin endlich auch die nötigen budgetären Mittel sicherstelle. In den bisherigen Voranschlägen sei davon nämlich noch nichts zu erkennen. "Spätestens wenn man eine Ausschreibung startet, müsste klar sein, dass man auch das nötige Geld hat, um die ausgeschriebenen Projekte zu bezahlen", mahnt der Dritte Nationalratspräsident, der jedoch befürchtet, dass manche die politische Entscheidung über das enorme Umbau-Budget auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl verschieben und sich so davor drücken wollen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.

Angesichts des vorliegenden Gutachtens ist für Graf eine Begrenzung der Kosten - Präsidentin Prammer sprach zuletzt von 300 Millionen Euro - nicht gewährleistet. "Dazu brauchen wir einen Plan aufeinander aufbauender Varianten, damit die Kosten während des Umbaus nicht bloß kontrolliert, sondern auch die Konsequenzen gezogen werden können, wenn das Projekt finanziell aus dem Ruder zu laufen droht", hält Graf fest.
 

Kopf: Dritter Präsident hat Probleme mit seinem Rollenverständnis
Generalsanierung zwar dringend notwendig - sie muss aber auch gut geplant sein
Wien (övp-pk) - Eine Generalsanierung des Parlaments ist natürlich dringend notwendig, das Parlament ist nicht nur Sitz der Gesetzgebung, sondern auch eine der architektonischen Juwelen Wiens und Anziehungspunkt für tausende Touristen. Ein derartiges Bauprojekt bedarf aber auch gründlicher Vorbereitungen und Planungen; immerhin ist das Haus rund 130 Jahre alt, und mit Steuermitteln muss gut umgegangen werden, zeigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 31.07. Unverständnis für die Aussagen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

Experten haben bereits erhebliche Mängel besonders in Hinblick auf Sicherheit und Haustechnik festgestellt; eine Sanierung des Gebäudes ist daher unabdingbar. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. "Das Parlament muss zeitgemäß, effizient und ökologisch gestattet werden, um den Anforderungen einer modernen Demokratie im 21. Jahrhundert gerecht zu werden. Mit seiner fundamentalen Kritik an Zeitplan und Kosten agiert Graf allerdings als Oppositionspolitiker, der versucht, billig Kleingeld zu wechseln. Martin Graf scheint sich hier seiner Rolle als Dritter Präsident, dem auch eine parteiübergreifende Verantwortung zukommt, nicht bewusst zu sein", so Kopf abschließend.
 

Markowitz: Prammer soll Steuerzahler-Interessen in den Vordergrund stellen
BZÖ gegen Palazzo Prozzo - "Skylink am Ring" muss unbedingt verhindert werden
Wien (bzö) - "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es oberstes Gebot, beim Parlamentsumbau die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Vordergrund zu stellen. Kosten von über einer halbe Milliarde Euro sind den Bürgern nicht zumutbar. Sparsamkeit ist oberstes Gebot. Nationalratspräsidentin Prammer soll sich nicht ein eigenes Denkmal setzen, sondern rasch für ein funktionelles Gebäude zu sorgen. Wir brauchen keinen Palazzo Prozzo, aber das Notwendigste soll kostengünstig renoviert werden. Denn bei aller Sparsamkeit ist doch klar: das Parlamentsgebäude von Theophil Hansen ist ein erhaltenswertes Baujuwel!", so BZÖ-Bautensprecher Abg. Stefan Markowitz.

Das BZÖ befürchtet im Zuge des Parlamentsumbaus ein "Skylink am Ring". "Beim Flughafen sind dank rot-schwarzer Misswirtschaft die Baukosten explodiert und Gelder in dunklen Kanälen versickert. Ähnliches droht auch beim Parlamentsumbau. Daher muss es eine strenge, begleitende Kontrolle geben", fordert Markowitz.
     

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