Waldner: UN-Sicherheitsrat muss Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien sicherstellen   

erstellt am
31. 07. 12

Staatssekretär fordert uneingeschränkten humanitären Zugang
Wien (bmeia) - „Die internationale Gemeinschaft muss rasch und entschlossen reagieren, um dem blutigen Konflikt in Syrien ein Ende zu setzen“, forderte Staatssekretär Wolfgang Waldner vor dem Hintergrund der heftigen Kämpfe in Aleppo. „Die ausufernde Gewalt und der andauernde Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung durch das Regime in Damaskus erfordern ein klares und geschlossenes Handeln des UN-Sicherheitsrates“, so Waldner weiter. Der Sicherheitsrat soll noch diese Woche auf Verlangen von Frankreich zu einer Dringlichkeitssitzung zu Syrien zusammentreten. Auch der Generalversammlung der Vereinten Nationen liegt eine Resolution zur Lage in Syrien vor, über die im Laufe der Woche abgestimmt wird.

„Auch Russland muss sich darüber im Klaren sein, dass es sich bei dem Konflikt in Syrien längst nicht mehr um eine innere Angelegenheit handelt. Die humanitären Folgen der ausufernden Gewalt des Regimes Assad in Syrien und in den Nachbarländern sind unübersehbar. Russland und China können eine positive Rolle spielen, indem sie eine entschlossene Reaktion des UN-Sicherheitsrates auf die Vorgänge in Syrien ermöglichen“, hielt Waldner fest.

„Humanitäre Hilfe für die vom Konflikt betroffene Zivilbevölkerung und die zehntausenden Flüchtlinge hat jetzt höchste Priorität“, betonte der Staatssekretär. Den humanitären Organisationen und Helfern in Syrien müsse daher uneingeschränkter Zugang zur notleidenden Bevölkerung gewährt werden. „Österreich hat sein humanitäres Engagement zugunsten der Menschen in Syrien erst kürzlich verstärkt und damit ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Wir unterstützen mit unserem Beitrag im Gesamtumfang von 1 Million Euro Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Syrien und die Versorgung von Flüchtlingen im Libanon und in Jordanien. Entscheidend ist, dass diese Hilfe auch rasch bei jenen ankommt, die sie jetzt benötigen“, so Waldner abschließend.
     
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