Niessl für "Kilometergeld" für Pendler  

erstellt am
13. 08. 12

Im "Sommergespräch" mit dem "Kurier" sprach sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl für eine Entlastung der rund 200.000 Pendler aus, die deren Einkommen durch Benzinpreise und "Parkpickerl" in Wien sehr belastet seien. Er denke an eine Art Kilometergeld, dessen Höhe sich nach der zurückgelegten Entfernung richten solle. Der Bund lukriere höhere Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die man den Pendlner zu einem gewissen Teil refundieren solle.
 

Sobotka: Einsatz für Pendler-Euro-Modell richtig aber bitte dazu sagen von wem es kommt
Zu erwartendes Spritpreis-Rekordhoch zum Anlass für Verbesserungen nehmen
St. Pölten (nöaab) - "Das Modell des Pendler-Euro findet über Landes- und Parteigrenzen hinaus große Zustimmung. Im NÖ Landtag wurde das Modell mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, und FPÖ beschlossen, ebenfalls parteiübergreifend in anderen Bundesländern, wie eben dem Burgenland. Der Einsatz für dieses Modell ist der richtige Weg, nur sollte Landeschef Niessl auch dazu sagen, wer dieses Modell mühsam erarbeitet hat - nämlich der NÖAAB. Das Wichtigste in der aktuellen Diskussion ist aber, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bürger, der Länder und vor allem das zu erwartende Spritpreis-Rekordhoch zum Anlass nimmt, endlich das derzeitige ungerechte Pendler-Pauschal-System zu reformieren. Nach dem Motto "Schneller zur Sache, näher beim Bürger" gilt es den Pendler-Euro rasch umzusetzen, zumal das Modell fix-fertig am Tisch liegt", kommentiert NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka die aktuelle Diskussion.

Das Modell des Pendler-Euro ist im Wesentlich sehr einfach: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Sockel nach oben und nach unten, also mindestens 500 Euro und höchstens 2.600. Für die derzeitige kleine Pendlerpauschale sieht das Modell 55% des Pendler-Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem niedrigeren Sockel nach oben von 1.400 Euro. Das Modell heißt deshalb "Pendler-Euro", weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Teuerung bzw. Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation angerechnet, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können.

Die 6 größten Vorteile des neuen Modells: Erstens: Einfachheit und Klarheit durch eine Tabelle - zweitens: kilometergenaue Abrechnung, derzeit entscheidet oftmals ein Kilometer über mehrere hundert Euro im Jahr - drittens: Direktförderung statt Lohnsteuerfreibetrag - viertens: Mehr Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte, alle jene die Lohnsteuer zahlen bekommen einen aliquoten Anteil, bei drei Arbeitstagen zum Beispiel drei Fünftel, all jene die keine Lohnteuer zahlen, sollen den untersten Sockelbetrag erhalten - fünftens: Gerechtigkeit für alle Einkommen, derzeit bekommen jene die mehr verdienen mehr Pauschale, obwohl die Spritpreise und Tarife für alle gleich hoch sind - sechstens: Mehr Förderung, rund 96% aller Bezieher erhalten mehr.
 

Razborcan: Pendler-Euro-Modell ist ein wichtiger Schritt
Fordern Finanzministerin Fekter auf, die PendlerInnen zu entlasten
St. Pölten (sp-nö) - "Wir fordern eine Entlastung für die tausenden PendlerInnen - Finanzministerin Fekter soll das Modell, das im NÖ Landtag gemeinsam von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen worden ist, übernehmen und PendlerInnen entlasten: Für die beruflich notwendige Fahrt zum Arbeitsplatz sollen zehn Cent pro gefahrenem Kilometer bei einer Deckelung von 30.000 Kilometern im Jahr steuerlich geltend gemacht werden können", unterstützt der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl.

Das Pendler-Euro-Modell würde auch die Ungerechtigkeit beenden, dass beim bisherigen Lohnsteuerfreibetrag kleine Einkommen monatlich nur 141 Euro als Negativsteuer zurückerstattet bekommen, höhere Einkommen aber 1.000 Euro und mehr als Steuerersparnis geltend machen können, so Razborcan: "Für uns ist es wichtig, dass die PendlerInnen entlastet werden, die trotz der hohen Treibstoffpreise auf ihr Auto angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, aber wir wollen natürlich auch die ökologische und soziale Komponenten berücksichtigen: Dazu gehört auch ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Errichtung zusätzlicher günstiger Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich."
 

Herist: SPÖ-Vorschlag zur Pendlerpauschale ist sozial ungerecht
Besserverdiener würden bei Steuerausgleich noch mehr profitieren – BZÖ fordert mehr Fairness für Einkommensschwache
Eisenstadt (bzö) - "Der Vorschlag von SPÖ-Landeshauptmann Niessl, die Pendlerpauschale durch ein kilometerabhängiges Pendlergeld zu ändern, wird zu einer weiteren massiven Ungerechtigkeit bei den unterschiedlichen Einkommensbeziehern führen. Denn Besserverdiener würden durch die Abschreibungsmöglichkeiten beim Jahresausgleich noch mehr profitieren", kritisiert der geschäftsführende BZÖ-Landesobmann Dieter Herist die wenig durchdachte Forderung der SPÖ.

Derzeit erhalten beispielsweise Pendler, die aus dem gleichen Ort stammen und die gleiche Wegstrecke zur ihrem Arbeitsplatz zurücklegen, aufgrund des unterschiedlichen Einkommens völlig unterschiedliche Absatzmöglichkeit beim Steuerausgleich. Dadurch werden Besserverdiener gegenüber Beziehern von niedrigen und mittleren Einkommen massiv bevorzugt", betont Herist.

"Die Forderung von SPÖ-Chef Niessl würde zu einer größeren Benachteiligung der niedrigen und mittleren Einkommensbezieher führen, wodurch das soziale Ungleichgewicht bei der Pendlerpauschale noch weiter verschärft wird", kritisiert der BZÖ-Chef.

"Die Pendler im Burgenland brauchen eine echte Entlastung durch eine entsprechende Direktzahlung, die sozial gerechter wäre als Alibi-Vorschläge, um vom Parkpickerl-Versagen der SPÖ in Wien abzulenken", so Herist.
 

 Achitz: Pendlerpauschale auch für NiedrigverdienerInnen und Teilzeitbeschäftigte
Wer mit den Öffis zur Arbeit fährt, soll mehr bekommen
Wien (ögb) - "Die hohen Benzinpreise sind eine heftige Belastung für Menschen, die täglich zig Kilometer fahren müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Das Reformziel lautet: Mehr Geld für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es tatsächlich brauchen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zur aktuell vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl aufgeworfenen Diskussion zur Pendlerpauschale.

Derzeit profitieren vor allem BesserverdienerInnen
"Künftig soll es ein einheitlicher Absetzbetrag werden, von dem Gut- und SchlechtverdienerInnen gleichermaßen profitieren. Vom derzeitigen Freibetrag profitieren BesserverdienerInnen überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer soll möglich werden - dann haben auch Lehrlinge und Teilzeitbeschäftigte mit niedrigen Einkommen etwas davon", sagt Achitz. Für letztere muss auch die Regelung wegfallen, wonach man erst ab elf Arbeitstagen im Monat die Pendlerpauschale bekommt. Teilzeitbeschäftigte sollten die Pauschale künftig aliquot erhalten.

Hintergrund: Der vom ÖGB geforderte Absetzbetrag senkt die Höhe der Lohnsteuer um den entsprechenden Betrag. Ein Freibetrag senkt nur die Bemessungsgrundlage.

Mehr Pendlerpauschale für Öffi-NutzerInnen
Der ÖGB fordert, die Pendlerpauschale so zu gestalten, dass diejenigen, die mit den Öffis zum Arbeitsplatz fahren, mehr bekommen - unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. "Davon profitieren die Pendlerinnen und Pendler - aber auch die Umwelt", so Achitz.
     

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