Eurozone  

erstellt am
20. 08. 12

 Spindelegger: Europa braucht eine Zukunft - keine Schulden
Michael Spindelegger erteilt der gemeinsamen Verschuldung Europas nach den Plänen der SPÖ eine klare Abfuhr
Wien (övp-pd) - Im Interview mit dem "Kurier" setzt Michael Spindelegger den europäischen Verschuldungsplänen der SPÖ unter Kanzler Faymann klare Argumente entgegen und unterstreicht das Bekenntnis der ÖVP für ein gemeinsames Europa mit starker Wirtschaft, Währung, und Wohlstand der Menschen. Eine Schuldenunion, wie sie die SPÖ plant, wäre fatal für Österreich und fatal für Europa, denn sie bringt kein Vertrauen in der Weltwirtschaft. Der Euro hat aber nur Zukunft, wenn er eine vertrauenswürdige Währung ist - auch für Anleihen.

Gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik
Eine fruchtbare, prosperierende Zukunft Europas liegt in einer gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik. - Dazu muss aber jedes Land erst einmal seinen Haushalt in Ordnung bringen! Die Regierung hat bisher mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätsmechanismus ESM gemeinsam einen Ausweg aus der Krise eigeschlagen. Ein Abkehren von diersem Weg wäre aber höchst prekär für Europa. Michael Spindelegger stellt deshalb unmissverständlich klar: "Wenn der Bundeskanzler diese Union verlassen und eine Schuldenunion machen will, dann muss er den Konsens dafür suchen - den wird es mit mir aber nicht geben."

Euro Ausstieg? - Isolierung aus Europa wäre fatal
Frank Stronachs Pläne zum Schilling erteilt der Vizekanzler ebenfalls eine klare Abfuhr, und setzt auch hier auf die Kraft der Vernunft: Jeder zweite Arbeitsplatz hängt nämlich vom Export ab. Unser Schilling hat sich immer an der Deutschen Mark orientiert. Entfernen wir uns von Deutschland und den anderen europäischen Exportländern und bilden mit 8 Mio. Einwohnern eine eigene Währung, führt das ins wirtschaftliche Desaster. Der Bundesparteiobmann ist hingegen überzeugt von dem Potenzial, das Europa hat. Er fordert deshalb: Wir Europäer brauchen in Zukunft auch ein anderes Selbstbewustsein, um die Krise zu meistern.

Eine funktionierende Währungsunion braucht aber selbstverständlich verlässliche Teilnehmer. Spindelegger spricht deshalb Klartext: "Wer sich nicht an die Regeln hält, kann langfristig nicht in der Währungsunion bleiben." Eine vertrauenswürdige Währung ist die Zukunft Europas. Die Ziele sieht der Bundesparteiobmann deshalb klar gesteckt: "Wir als ÖVP setzen auf eine Stabilitätsunion in Europa. Da müssen wir bei dem bleiben, was wir ausgemacht haben. Alle Länder reduzieren ihre Schulden, wir halten uns an die Stabilitätsziele. Wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen."
 

FP-Chef Strache fordert raschen Austritt aus dem Euro
Der FPÖ-Chef schlägt in der Tageszeitung "Österreich" neue Hartwährungszone mit Deutschland und Holland oder Rückkehr zum Schilling vor
Wien (oe24) - FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verschärft mit einem Interview in der Sonntags-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" die Diskussion um einen Euro-Austritt Österreichs. Der FPÖ-Chef spricht sich überraschend klar für einen Euro-Austritt Österreichs und eine rasche Rückkehr zum Schilling aus.

Strache betont im "Österreich"-Interview, im kommenden Wahlkampf werde sein Ziel die Positionierung Österreichs als "rot-weiß-rote Schweiz" werden. So wie die Schweiz sollte Österreich unabhängig von der zentralistischen EU und mit eigener Währung agieren.

Strache morgen in einem autorisierten Interview in "Österreich": "Der Euro ist nicht mehr in Stein gemeißelt. Wir sehen ja, dass der Euro heute gescheitert ist." Strache: "Die Minimalforderung ist jetzt, dass Griechenland, Italien, Spanien und Portugal rasch aus dem Euro ausscheiden ... Ich sage seit langem, dass starke und schwache Volkswirtschaften endlich währungstechnisch voneinander zu trennen sind. In Zukunft sollen die starken Volkswirtschaften eine neue harte Währung sicherstellen - Deutschland, Österreich und die Niederlande."

Strache für den Fall, dass es nicht zu einem Euro-Ausscheiden der schwachen Volkswirtschaften und zu einer Hartwährungszone kommt: "Wenn die Euro-Titanic weiter auf den Eisberg zusteuert, dann müssen wir auf das rot-weiss-rote Rettungsboot aufspringen und das kann eine eigene nationale Währung bedeuten."

Strache kritisiert vor allem die Belastung Österreichs durch den ESM und sieht darin den wichtigsten Euro-Ausstiegsgrund: "Bevor wir wie die Griechen pleite sind, muss es heißen: Zurück zum Schilling. Die Schweiz zeigt ja vor, wie's geht."

Auf die Frage, ob er eine Rückkehr zum Schilling wirklich für realistisch hält: "Durch die Zuspitzung der Euro-Krise wird die Rückkehr zum Schilling immer denkmöglicher."
 

Bucher: Hartwährungszone statt gefährlicher Schilling-Phantastereien
Kein neuer Freibrief für Griechenland
Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland kategorisch ab. Griechenland will ja zugesagte Sparpläne und Reformen nicht einhalten oder auf den Sankt Nimmerleins Tag verschieben. "Griechenland kann und will die zugesagten Reformen und Einsparungen nicht umsetzen. Jeden Tag wird klarer, dass das BZÖ mit seiner seit drei Jahren gestellten Forderung nach einem Austritt Griechenlands von Anfang an richtig lag. Während Faymann und Spindelegger auf ein Wunder hoffen und Stronach wie jetzt auch Strache von einer sofortigen Rückkehr zum Schilling phantasieren, liegt das BZÖ mit seiner umsetzbaren Forderung nach einer Hartwährungszone mittels Parallelwährung auf einer Linie mit immer mehr anerkannten Experten", so Bucher.

Der BZÖ-Chef warnt vor einer weiteren Polarisierung der Diskussion. "Auf der einen Seite die EUphoriker von SPÖ, ÖVP und Grün, die weitere Milliarden an Pleitestaaten und marode Banken verschwenden wollen - auf der anderen die Schillingphantasten von FPÖ und Stronach, die sofort einen Alleingang Österreichs verlangen. Beide Wege führen Österreich in eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes und sind abzulehnen. Wenn es um die Zukunft Österreichs und die Ersparnisse der Bürger geht, hat billiger Populismus nichts verloren. Das BZÖ steht zu Europa und zum Euro und will genau deshalb die Schaffung einer Hartwährungszone mittels Parallelwährung".

Bucher begrüßt auch das Umdenken, das innerhalb der konservativen Parteien in Europa stattfindet. So hat der deutsche Unionsfraktionschef Volker Kauder weitere Zugeständnisse an Griechenland abgelehnt. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst", sagte Kauder dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen." Die Griechen müssten "irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?". "Ich will keine Vereinigten Staaten von Europa." "Auch immer mehr Konservative Parteien übernehmen die Position des BZÖ. Jetzt gilt es zu handeln. Die österreichische Regierung muss endlich ein Exitszenario erarbeiten und in Verhandlungen zwecks Schaffung einer Hartwährungszone treten", verlangt Bucher.
     

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