Reinhold Lopakta neuer Staatssekretär im Außenministerium  

erstellt am
23. 08. 12

 Spindeleggers neue Stütze im Außenamt
Spindelegger hat den versierten Außen- und Europapolitiker Reinhold Lopatka als seinen neuen Staatssekretär präsentiert – nachdem Wolfgang Waldner in seiner Heimat Kärnten eine wichtige Funktion übernimmt.
Wien (övp-pd) - Erst am 22.08. wurde Wolfgang Waldner als neuer ÖVP-Landesrat von Kärnten vorgeschlagen ein deutliches Signal an die Kärntner, dass die ÖVP Kärnten ernsthaft um einen Neuanfang bemüht ist. „Gemeinsam mit Obernosterer ist Wolfgang Waldner ein Garant für den Kurs der Erneuerung“, ist auch Michael Spindelegger überzeugt, der damit allerdings seinen bisherigen Staatssekretär im Außenamt ersetzen muss. Waren bisher bei Wolfgang Waldner die österreichischen Interessen stets in guten Händen, sind sie das in Zukunft bei Reinhold Lopatka.

Der bisherige außen- und europapolitischer Sprecher der ÖVP im Nationalrat wird der neue Staatssekretär an der Seite von Außenminister Spindelegger. Reinhold Lopatka wird seinen Schwerpunkt auf die Europapolitik legen und hier federführend für Österreich arbeiten. Als ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium hat Lopatka bereits große Erfahrungen am internationalen Parkett vorzuweisen. Auch das Zusammenspiel zwischen Minister und Staatssekretär ist im wohlvertraut. „Die Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Europäische Union. Dazu braucht es eine starke EU und einen starken Euro.“ Reinhold Lopatka unterstreicht die ungeheure Bedeutung der EU für Österreich, etwa durch den verstärkten Export konnten neue Arbeitsplätze gewonnen werden. Der neue Staatssekretär wird, wie Waldner zuvor, Michael Spindelegger in allem Angelegenheiten vertreten und dadurch eine große Stütze für den Außenminister sein.
 

Kickl: ÖVP-Staatssekretär hätte eingespart werden können
Recycelter Lopatka nichts anderes als Parteimanager auf Kosten des Außenamtes
Wien (fpd) - Angesichts der unter Außenminister Spindelegger nicht vorhandenen Außenpolitik, sei nicht einzusehen, wozu man dafür noch zusätzlich einen Staatssekretär brauche, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Die ÖVP hat die Chance verpasst, diesen unnötigen Posten einzusparen und so Sparwillen zu demonstrieren", betonte Kickl.

Es sei daher anzunehmen, dass die ÖVP ihren braven Parteisoldaten Lopatka ausschließlich deswegen mit höheren Weihen ausgestattet habe, dass er auf Kosten des Außenministeriums ÖVP-Parteiarbeit mache und so dem glücklosen Parteimanager Rauch unter die Arme greife, vermutet Kickl. Mit einem kompletten Staatssekretariat nebst zahlreicher vom Bund finanzierter Mitarbeiter werde Lopatka nun wohl an die kostenschonende Organisation des Wahlkampfes des kommenden Jahres, für die finanziell ohnehin marode ÖVP-Bundespartei gehen, so Kickl, der ankündigte, sich die Tätigkeiten des frisch gebackenen Recyclingstaatssekretärs genauestens ansehen zu wollen.

"Wenn sich die Außenpolitik der ÖVP nicht radikal verbessert und in der Öffentlichkeit wahrnehmbar wird, dann ist wohl klar, dass diese Rochade einzig und alleine dazu dient, sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf zu verschaffen", so Kickl.
 

Fauland: Spindelegger hätte gleich alle ÖVP-Regierungsschwachstellen auswechseln sollen
ÖVP-Chef schafft "Staatssekretariat für Dirty Campaigning"
Wien (bzö) - "ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hätte gleich in einem großen Wurf alle seine schwarzen Schwachstellen in der Regierung auswechseln sollen, statt ein mit Reinhold Lopatka besetztes "Staatssekretariat für "Dirty Campaigning" zu schaffen", kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die erneute Umbildung des ÖVP-Regierungsteams. Umweltminister Berlakovich, Finanzministerin Fekter oder Justizministerin Karl seien beispielsweise heiße Ablösekandidaten in der personell und qualitativ ohnehin immer ausgedünnteren ÖVP. Allerdings sei es auch für Spindelegger existenzgefährdend, wenn in die ÖVP beginne ihre Schwachstellen auszutauschen, so der orange Bündniskoordinator schmunzelnd.

Fakt sei jedenfalls, dass sich Spindelegger sich im Außenamt mit Reinhold Lopatka ein "Staatssekretariat für Dirty Campaigning" schaffe. Lopatka sei schon unter Wolfgang Schüssel der Leiter der schwarzen Politgiftküche gewesen. Die Bestellung Lopatkas sieht Fauland als Zeichen dafür, dass die ÖVP in ihrer derzeitigen Verzweiflung plane, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen.

Fauland richtet abschließend an Spindelegger die Frage, ob die sich ÖVP-intern immer stärker verdichtenden Gerüchte über eine Ablöse Maria Fekters der Wahrheit entsprechen?
 

 Korun/Schwentner: Brauchen aktives außenpolitisches Engagement
Als Staatssekretär muss Lopatka entwicklungspolitischen Einsatz fortführen
Wien (grüne) - Alev Korun, Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, wünscht sich von Lopatka vor allem Einsatz für eine eigenständige, aktive Außenpolitik. "Österreichische Außenpolitik findet derzeit leider kaum statt. Wenn Außenminister Spindelegger aktiv wird, dann nur um die Interessen von Wirtschaft und Industrie zu vertreten. Dabei wäre es so wichtig, für internationale Menschenrechte einzutreten. Denn die Verletzung von Menschenrechten, zu denen auch Arbeitsrechte gehören, wirkt sich zum Beispiel auch auf Arbeitsplätze in Österreich aus. Lopatka muss die Chance ergreifen, der österreichischen Außenpolitik wieder Leben einzuhauchen", fordert Korun.

"Wolfgang Waldner hat sich als Staatssekretär im Außenministerium sehr für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt und viele positive Akzente gesetzt", lobt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner und ergänzt: "Ich hoffe sehr, dass Reinhold Lopatka dieses entwicklungspolitische Engagement fortführen und Neuerungen wie den Jour Fixe der Entwicklungspolitik beibehalten wird. "Waldner hat gute Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Lopatka muss darauf aufbauen und sich vor allem dafür einsetzen, dass die Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre zurückgenommen werden. Es braucht von ihm den politischen Willen, Österreich wieder zu einem ernsthaften Entwicklungspartner zu machen", sagt Schwentner.
     

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