Neuwahltermin für Kärtnen  

erstellt am
22. 08. 12

Landesregierung spricht sich für Neuwahlen am 3. März 2013 aus
LH Dörfler: Landtagsauflösung sollte zwischen 3. und 20. Dezember erfolgen
Klagenfurt (lpd) - Für den 3. März 2013 als Neuwahltermin hat sich das Kollegium der Kärntner Landesregierung in seiner Sitzung am 21.08. mehrheitlich ausgesprochen. Das gab Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Wahlrechtsreferent im anschließenden Pressefoyer bekannt. Er nannte auch die entsprechenden Fristenläufe, nämlich die Auflösung des Landtages zwischen 3. und 20. Dezember 2012 und die Ausschreibung der Wahl durch die Landesregierung ebenfalls noch im Dezember 2012. Stichtag wäre der 1. Jänner 2013, die Landeswahlbehörde müsste sich am 22. Jänner 2013 konstituieren und die Frist zur Einbringung von Wahlvorschlägen würde am 25. Jänner 2013 enden.

"Ich will damit endgültig die Neuwahldiskussion beenden, wobei ich betone, dass ich keine Neuwahlen fürchte", erklärte Dörfler. Er wies darauf hin, dass sich auch neue, kleinere wahlwerbende Gruppierungen auf die Wahl gut vorbereiten können sollten. So würden zum Beispiel auch seine Freunde aus der Volksgruppe bei der Wahl antreten wollen.
Die Menschen hätten zudem das Recht darauf, dass die Parteien Programme ausarbeiten und ihnen konkrete inhaltliche Angebote machen.

Wichtig ist es dem Landeshauptmann vor allem aber auch, vor den Neuwahlen gesetzliche Rahmenbedingungen in Bezug auf die Wahlkampfkostenrückerstattung oder das Aufstellen von Plakaten ("Vermüllung der Landschaft") zu schaffen.

Außerdem solle man warten, bis sich durch das erstinstanzliche Urteil im Birnbacher-Martinz-Prozess die Nebel gelichtet hätten. Es sei auf keinen Fall eine Krise des Landes, was auch die aktuellen Tourismus- und Wirtschaftszahlen unterstreichen würden. "Ich gebe aber zu, dass wir momentan eine Stimmungskrise haben. Wir werden aber alles tun, um diese zu beruhigen", so Dörfler.

Wie der Landeshauptmann betonte, gebe es vor einer Neuwahl noch genügend politische Arbeit zu erledigen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Verfassungsklage gegen den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Es könne nicht sein, dass die österreichischen und Kärntner Steuerzahler Schutzschirme finanzieren, die jetzt schon in ihrer Sicherheit bedenklich seien.
 

Kaiser: Dörfler, Scheuch und Co. ziehen es vor, weiter vor Wählern davonzulaufen!
Präsentation von Fristenlauf ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig. Druck auf FPK steigt
Klagenfurt (sp-k) - Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen Konjunktive "hätte", "wäre", "würde" belege, dass die Dörflersche Präsentation das Papier nicht wert sei, auf dem sie steht.

"Es ist unmöglich, beim Hausbau mit dem zweiten Stock zu beginnen", vergleicht Kaiser und macht deutlich, dass es nicht in Dörflers (In)Kompetenz liegt, den Kärntner Landtag vorzeitig aufzulösen. Das könne nur der Landtag bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten mit Mehrheit beschließen. "Aber weil sich Dörfler, Scheuch und Co. anscheinend vor den eigenen Wählern fürchten, ziehen sie es vor, weiter vor ihnen davonzulaufen", so Kaiser, der ankündigt, den Druck auf die demokratiefeindlich agierende FPK weiter zu erhöhen. So werde es vor der am Freitag stattfindenden Sonderlandtagssitzung, am Donnerstag eine weitere Demonstration der überparteilichen Plattform "Neuwahlen Jetzt!" mit Treffpunkt um 17.30 Uhr vor der Landesregierung geben. "Möglicherweise fliegt dann ja auch der Heilige Geist über die FPK-Zentrale und bringt ihnen die längst fällige Erleuchtung, dass nur unverzügliche Neuwahlen das Fundament für einen dringend notwendigen Neustart Kärntens sind", so Kaiser.

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigte für Montag, 27. August, mit Beginn um 11.30 Uhr und anschließender Medieninformation im Klagenfurter Salzamt, auch die Fortsetzung der Parteiengespräche statt, bei der es um die Details für die Wahlkampfkostenbeschränkung, der sich alle wahlwerbenden Parteien anschließen sollten, und die weitere Vorgehensweise zur Abschaffung des Proporz geht.

Die Regierungssitzung nutzte Kaiser seinerseits dazu, um nach der von ihm erreichten wichtigen Außer-Streit-Stellung der Gesundheitspolitik, durch die von ihm beantragte Neubesetzung des KABEG-Aufsichtsrates, die volle Handlungsfähigkeit der KABEG zu gewährleisten. Neben Kaiser, seinem Ersatz Gemeindebundpräsident Ferdinand Vouk, wurden seitens der Landesregierung Harald Dobernig (Ersatz Markus Ertl) und Christian Ragger (Ersatz Harald Trettenbrein), seitens der Landtagsklubs für die SPÖ Michaela Moritz (Ersatz Elisabeth Oberleitner), Arnold Gabriel (Ersatz Johann Lintner), für die FPK Gernot Darmann (Ersatz Nina Petauer), Herbert Matschek (Ersatz Johann Gallo), für die ÖVP Gottfried Haber (Ersatz Klaus Bidovec), Rudolf Egger (Ersatz Michael Krall), für die Grünen Rolf Holub (Ersatz Reinhard Lebersorger) sowie über Vorschlag des Zentralbetriebsrates fünf Arbeitnehmervertreter mit ihrem jeweiligen Ersatz nominiert.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Kaiser, die heute bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der von SPÖ gemeinsam mit grünen eingebrachten Klage gegen das hinter dem Rücken Kaisers beschlossene Gesundheitsverschlechterungsgesetz aufzuheben, als Doppelsieg: "Hätte es die aufgrund des durch die Klage erzeugten Drucks von mir initiierte Außer-Streit-Stellung mit der Gesundheitscharta nicht gegeben, hätte die Landesregierung nach dem jetzigen VfGH-Urteil ein Jahr Zeit, das Gesetz zu reparieren. Das hätte Stillstand und Handlungsunfähigkeit des mit über 8000 Mitarbeitern größten Kärntner Betriebes bis in den Herbst 2013 zur Folge", macht Kaiser deutlich.

Keine Zustimmung seitens der SPÖ gab es bei der Neubesetzung des Aufsichtsrates der Landesholding. Neben Werner Wutscher (ÖVP) und Christian Ragger (FPK) wurde seitens der FPK auch FPÖ-Landesobmann Chrstian Leyroutz nominiert. Letzterer hatte im Auftrag der FPK jene konstruierte Anzeige gegen die SPÖ formuliert, der sich - einzigartig - die FPK-Regierungsmitglieder per Beschluss anschlossen, noch ehe sie eingebracht wurde.
 

Obernosterer: Die Volkspartei will den Neustart für Kärnten
Klagenfurt (övp-k) - "Als gf. Parteiobmann der ÖVP Kärnten bin ich stolz und freue mich, dass wir mit Dr. Wolfgang Waldner einen integeren, kompetenten und weltoffenen Landesrat präsentieren können. Wolfgang Waldner repräsentiert als Persönlichkeit mit einem erfolgreichen Lebensweg wie kein anderer, dass in Kärnten ein neuer politischer Stil Einzug halten wird", so der gf. Parteiobmann der ÖVP Kärnten, Gabriel Obernosterer

"Dr. Wolfgang Waldner, bisher Staatssekretär im Außenministerium, hat sich heute, Mittwoch, selbst im Parteivorstand der ÖVP Kärnten präsentiert und vorgestellt. Dr. Waldner wird demnächst in der Landesregierung die Agenden seines Vorgängers Mag. Achill Rumpold übernehmen. Ich kenne Wolfgang Waldner seit Jahren und schätze seine sachliche, unaufgeregte Art, Politik zu machen. Wir kennen uns, wir schätzen uns und unsere unterschiedlichen Lebenserfahrungen ergänzen sich perfekt."

"Ich habe mit den bisherigen Personalentscheidungen bewiesen, dass ich es mit der Erneuerung der ÖVP und der Erneuerung unseres Landes ernst meine.Wir haben Experten wie den Ex-Rewe-Manager Werner Wutscher für den Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding gewinnen können.Wir haben mit Univ. Prof. Dr. MMag. Gottfried Haber einen Gesundheits- und Wirtschaftsexperten für den Aufsichtsrat der Kabeg nominieren können. Mag. (FH) Josef Anichhofer hat in diesen Tagen als neuer Geschäftsführer der Landespartei und Kenner unserer Strukturen sämtliche Bezirke mit mir besucht."

"Nur durch solch konsequente personelle Entscheidungen, wie die ÖVP Kärnten sie in den letzten Wochen getroffen hat, werden wir die Glaubwürdigkeit der Kärntner Politik wieder herstellen können."
 

Bucher: Kärnten braucht einen Landeshauptmann mit Kompetenz
Weisenrat soll als Aufsichtsrat der Politik agieren - Dolinschek: Das BZÖ ist für die Wahlen gerüstet
Klagenfurt (bzö) - Der designierte Spitzenkandidat des BZÖ-Kärnten, BZÖ-Chef Josef Bucher, hat am 21.08. in Klagenfurt im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Bündnisobmann des BZÖ-Kärnten, Sigisbert Dolinschek, sofortige Neuwahlen, einen "Weisenrat aus Wirtschaftskapitänen" und die Bildung einer "Kompetenzregierung" verlangt. Bucher fordert eine "Offensive für Kärnten", denn es fehle jede wirtschaftliche Weiterentwicklung und Kärnten habe in dieser sehr schwierigen Situation derzeit eine völlig handlungsunfähige Landesregierung. "Kärnten verdient wieder eine berechenbare Zukunft, deshalb braucht es klare Verhältnisse in der Landesregierung", verlangt Bucher eine Abschaffung des Proporzes. Als Landeshauptmann würde Bucher sofort einen Weisenrat bilden, der als de facto Aufsichtsrat der Landesregierung agieren soll. Es brauche einen "Wettbewerb der besten Ideen für Kärnten".

Der BZÖ-Chef verlangte, dass "alle politischen Kräfte einen Beitrag leisten müssen, damit die Bürokratie auf ein bürgernahes Maß zurechtgestutzt und politische Beschlüsse schneller gefasst und umgesetzt werden können. Das BZÖ schlägt hier die Halbierung der Landesregierung und des Landtages vor, denn die Politik muss zuerst bei sich selbst sparen".

Scharfe Kritik übte Bucher an Landeshauptmann Dörfler, der nur parteipolitisch agiere und sich als eine Art "Tanzbär" von Scheuch sagen lasse, was zu tun sei. Eine Familie halte derzeit Kärnten in Geiselhaft. Auch die Ausrede der FPK, Neuwahlen wegen einer Klage gegen den ESM nicht abhalten zu können, findet bei Bucher kein Verständnis. "Eine Verfassungsklage kann kein halbes Jahr dauern". Bis September sei mit der Ratifizierung zu rechnen, damit könne eine Klage problemlos noch im Jahr 2012 eingebracht werden.

Bucher erneuerte seinen Anspruch auf den Landeshauptmann und gab als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis vor. Der BZÖ-Chef erklärte auch, dass sich seine Partei selbstverständlich an die Begrenzung der Wahlkampfkosten halten werde, forderte aber die Schaffung einer wirksamen Kontrollinstanz. Nach den Landtagswahlen rechnet der orange Spitzenkandidat mit einer Dreierkoalition. Eine rot-grüne Regierung ist für ihn in Kärnten nicht mehrheitsfähig. "Kärnten ist bürgerlich, damit werden sich auch die Grünen anfreunden müssen".

Sigisbert Dolinschek stellte klar, dass das "BZÖ für die Landtagswahlen gerüstet ist. Der Landesvorstand hat getagt; Wir sind finanziell und personell aufgestellt und werden in allen Wahlkreisen antreten".

Wünsche Waldner viel Glück als ÖVP-Landesrat - Er wird es brauchen
"Ich wünsche Wolfgang Waldner viel Glück in seiner neuen Aufgabe als ÖVP-Landesrat in Kärnten - er wird es brauchen", so der designierte Spitzenkandidat des BZÖ-Kärnten, Bündnisobmann Josef Bucher, zum bekannt gegebenen Wechsel des bisherigen Staatssekretärs nach Kärnten.

Der BZÖ-Chef fordert ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, die erneute ÖVP-Regierungsumbildung auf Bundesebene zu nutzen, "um endlich die schwarzen Schwachstellen, wie beispielsweise Umweltminister Berlakovich, Finanzministerin Fekter oder Justizministerin Karl in einem großen Wurf ebenfalls auszutauschen. Waldner offenbar durch Lopatka auszuwechseln, wird die personelle Schwäche des ÖVP-Regierungsteams nicht beheben", so Bucher.
     

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